Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2024
Aus dem Gemeinderat
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2024
TOP 1: Einwohnerfrageviertelstunde
Ein Bürger, der bereits in einer vorherigen Sitzung nach einer detaillierten Übersicht der Personalkosten gefragt hatte, brachte das Thema erneut vor. Er kritisierte, dass weder für die Kosten des Rathauses noch für die Ausgaben der Verwaltungsgemeinschaft und externer Berater transparente Zahlen auf der Website verfügbar seien. Bürgermeisterstellvertreter Grimm erklärte, dass eine so detaillierte Aufstellung nicht existiere. Im Rahmen der Beratung des Haushaltsplans, die in der nächsten Sitzung ansteht, werde jedoch der Stellenplan vorgelegt, der mehr Klarheit bieten soll.
Der Bürger bemängelte außerdem die Blendwirkung und die helle Lichtfarbe der neuen LED-Straßenlampen. Er schlug vor, eine moderatere Lichtfarbe einzusetzen und durch den Einsatz von Bewegungsmeldern oder das Abschalten jeder zweiten Leuchte Energie einzusparen. Als Vorteile führte er geringere Stromkosten, reduzierte Lichtverschmutzung und den Schutz von Insekten an. Bürgermeisterstellvertreter Grimm nahm die Anregungen für die Beratungen zur Straßenbeleuchtung im kommenden Jahr auf.
Ein weiterer Bürger wies darauf hin, dass ein vor einiger Zeit angeschafftes Zusatzgerät, das die Schachtdeckelreinigung erleichtern soll, offenbar nicht genutzt werde. Stattdessen habe er beobachtet, wie ein Mitarbeiter des Bauhofs die schweren Deckel per Hand hob. Die Verwaltung dankte für den Hinweis und wird den Bauhof entsprechend darüber informieren.
Ein anderer Bürger äußerte Bedenken zur Bauüberwachung bei der Kindergartenerweiterung. Er fragte, warum kein Gemeinderatsmitglied regelmäßig auf der Baustelle präsent sei. Bürgermeisterstellvertreter Grimm erläuterte, dass die Bauüberwachung durch Frau Burkard erfolgt, die an den wöchentlichen Baubesprechungen teilnimmt und regelmäßig im Gemeinderat berichtet. Zudem informiere der Architekt bei den Sitzungen über den Baufortschritt.
TOP 2: Vergabe von Bauleistungen für die Kindergartenerweiterung
Für die Erweiterung des Kindergartens Regenbogen wurden zwei Gewerke vergeben:
- Elektroarbeiten: An die Firma Eckert Elektrotechnik aus Durchhausen für 18.339,33 €
- Möblierung Gruppenraum: An die Firma Resch Möbelwerkstätten aus Aigen-Schlägl (Österreich) für 38.569,04 €
Beide Vergaben wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
TOP 3: Grundsteuerreform 2025 – Hebesatzsatzung
Der Vorsitzende erläuterte die Grundsteuerreform und betonte, dass die Gemeinde Durchhausen ein einnahmenneutrales Modell anstrebe, um keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger zu schaffen. Die neuen Hebesätze wurden wie folgt festgelegt:
- Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft): 391 v. H.
- Grundsteuer B (Grundstücke): 334 v. H.
- Gewerbesteuer: 360 v. H.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.
TOP 4: Bundestagswahl 2025 – Wahlhelferentschädigung
Der Gemeinderat legte die Entschädigung für Wahlhelfer auf 50 € fest, in Anlehnung an Regelungen benachbarter Gemeinden wie Trossingen. Außerdem nahm der Gemeinderat den aktuellen Vorbereitungsstand und den Zeitplan für die Bundestagswahl zur Kenntnis. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
TOP 5: Annahme von Spenden bis zum 30.11.2024
Eine Spende in Höhe von 2.000 € wurde von der Verwaltung vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Spende anzunehmen.
TOP 6: Termine des Gemeinderats
Die Gemeinderatsmitglieder teilten sich die Teilnahme an Hauptversammlungen der örtlichen Vereine auf und nahmen Kenntnis von den neuen Sitzungsterminen des Gemeinderats für das Jahr 2025.
TOP 7: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Ein Gemeinderatsmitglied sprach die weiterhin unzureichende Sauberkeit in der Gemeindehalle an. Der Vorsitzende erklärte, dass die defekte Spülmaschine repariert sei, was bereits eine Verbesserung gebracht habe. Die Verwaltung sei mit der Reinigungsfirma in Kontakt, um die Problematik dauerhaft zu lösen.