Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2024

Der stellvertretende Bürgermeister Philipp Grimm eröffnete die Sitzung und entschuldigte Bürgermeister Simon Axt, der krankheitsbedingt abwesend war.

TOP 1: Einwohnerfrageviertelstunde

In der Einwohnerfragestunde äußerte ein Bürger Besorgnis über die Einstellung von zwei neuen Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung. Er stellte die Frage nach den Kosten des Verwaltungsapparats und befürchtete eine zunehmende Bürokratie in Durchhausen. Von Seiten der Verwaltung wurde entgegnet, dass beide neuen Stellen notwendig seien und vom Gemeinderat genehmigt wurden. Besonders im Bauhof sei der neue Mitarbeiter eine wichtige Entlastung, da die bestehenden Mitarbeiter viele Überstunden haben. Die Personalkosten können öffentlich im Haushaltsplan eingesehen werden.

Eltern des gemeindlichen Kindergartens äußerten ihre Sorgen um die Zukunft der Einrichtung auf Grund der hohen Fluktuation im vergangenen Jahr. Sie wunderten sich außerdem, dass kein Kindergartenbeauftragter aus den Reihen des Gemeinderats benannt wurde. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der Gemeinderat bewusst auf die Benennung eines Beauftragten verzichtet habe, um falsche Erwartungen zu vermeiden. Der Beauftragte hätte keinerlei Rechte und keine Entscheidungsbefugnis. 

Herr Dr. Fischer bietet an, dass die Eltern auf ihn zugehen dürfen, wenn es Probleme gibt.

Schließlich wurde vorgeschlagen, ein Gespräch mit einem neutralen Mediator zu führen, um die Probleme offen zu diskutieren, was von den anwesenden Eltern begrüßt wurde.

TOP 2: Vorstellung der Pläne zur Neugestaltung der Ortsmitte

Architekt Herr Ketterer präsentierte die Pläne zur Neugestaltung der Ortsmitte. Die Sanierung wird durch ELR-Mittel gefördert, die bis 2026 abgerufen werden müssen. 

Die Bürgerbefragung hatte ergeben, dass Verkehrsberuhigung, Sitzgelegenheiten, Mehrgenerationenplatz, Wochenmarkt / Bauernmarkt und viel „grün“ den Bürgern wichtig seien. Auf dieser Basis habe er seine Planungen erstellt. Ketterer wies darauf hin, dass Hochwasserschutzmaßnahmen zusätzliche Kosten verursachen könnten. Zudem wurde über die Verlegung eines Strommastes bei der Gemeindehalle informiert, um die Platzgestaltung zu optimieren.

Allerdings gab es Widerstand gegen die geplante Straßenverengung auf 6,5 Meter. Einige Gemeinderäte argumentierten, dass dies Probleme für Busse und Lastwagen verursachen könnte. Ketterer wies darauf hin, dass diese Breite für Landstraßen üblich sei und beruhigte die Anwesenden, dass die Ortsdurchfahrt in den nächsten Jahren ebenfalls saniert werden solle und auf der gegenüberliegenden Seite wieder verbreitert werden könnte. 

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, Herrn Ketterer mit der Erstellung der Ausführungsplanung und der Ausschreibungsunterlagen zu beauftragen.

(Herr Ketterer wird seine Planungen in der Einwohnerversammlung am 8.11.2024 vorstellen.)

TOP 3: Umsetzung der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung 2021

Die Planung zur Neugestaltung der Ortsmitte (Leistungsphasen 4 bis 9) wurde an Herrn Ketterer zum angebotenen Honorar von 90.439,71 Euro brutto vergeben. 

TOP 4: Erlass der Friedhofssatzung mit Gebührenverzeichnis

Der Vorsitzende erläuterte die Kalkulation der Friedhofsgebühren im Vergleich zu umliegenden Gemeinden. Die neuen Gebühren bewegen sich hier im Mittelfeld und sollen sicherstellen, dass die Kosten wenigstens teilweise durch die Nutzer gedeckt werden. 

Der Gemeinderat beschloss die Friedhofssatzung mit Gebührenverzeichnis einstimmig.

(Die Friedhofssatzung wurde im Mitteilungsblatt vom 24.10.2024 veröffentlicht und ist auch auf der Internetseite www.durchhausen.de/Rathaus/Ortsrecht zu finden.)

TOP 5: Vereinsförderung Schwäbischer Albverein OG Durchhausen

Der Antrag des Schwäbischen Albvereins auf finanzielle Unterstützung für Sanierungsarbeiten in der Albvereinshütte wurde diskutiert. Die Vorsitzende des Vereins erläuterte die finanzielle Situation des Vereins und bat um einen 100%igen Zuschuss für die Sanierung der Toilettenanlagen.

Die Gemeinderäte waren sich einig, dass ein solcher Zuschuss nicht möglich sei, da alle Vereine bisher nur 50 % Förderung erhalten hatten. Da den Räten die Vereine sehr wichtig sind, einigten sie sich darauf, die Sanierungsmaßnahmen für Küche und Toilettenanlagen zusammenzufassen und 50 % der nachgewiesenen Kosten zu übernehmen.

Der Gemeinderat beschloss, die Sanierungsarbeiten an der Hütte der Ortsgruppe des Schwäbischen Albvereins mit 50 % zu bezuschussen, maximal mit 18.000 Euro.

TOP 6: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Die Verwaltung informierte über den Erhalt von Fördergeldern in Höhe von 132.000 Euro aus einem Investitionsprogramm zur Kinderbetreuung.