Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.03.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2019

Kommunal- und Europawahl: Beschlüsse zur Wahl, Informationen sowie Besetzung Gemeindewahlausschuss

Grundsätzlich wäre Bürgermeister Simon Axt kraft Amtes Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses. Da Bürgermeister Axt jedoch für den Kreistag kandidiert, kann er dieses Amt nicht ausführen.

Neben den übrigen Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses, muss somit auch der Vorsitzende vom Gemeinderat bestimmt werden. Der Gemeindewahlausschuss wurde vom Gemeinderat wie folgt festgelegt: Als Vorsitzende Frau Carola Grimm, als stellv. Vorsitzender Herr Ottmar Baier, als Schriftführerin Frau Sandra Frick-Fricker und als Beisitzer Frau Claudia Merz, Frau Ulrike Lutz, Herr Konrad Baier und Herr Georg Liedigk. Der Gemeinderat beschloss des Weiteren, dass das Gemeindegebiet einen einheitlichen Wahlbezirk bildet und das Wahllokal im Mehrzweckraum der Gemeindehalle eingerichtet wird. Abschließend wurde die Wahlhelferentschädigung für die Kommunalwahlen für den Wahltag auf 40 Euro festgesetzt.

Örtliche Bauangelegenheiten

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist kurz vor Sitzungsbeginn noch ein Antrag zum Bau eines Einfamilienhauses auf FlStNr. 3880 im Neubaugebiet Breitwiesen eingegangen. Da keine eingehende Prüfung der Unterlagen so kurzfristig möglich war, beschloss der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung zu erteilen, dass der Bauantrag dem Bebauungsplan entspricht.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Es gab keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekanntzugeben.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt berichtete, dass am 7. März eine Vorbesprechung des Neubürgerempfangs mit Vertretern der Vereine, der Kirche und der Feuerwehr stattgefunden habe. Es habe ihn sehr gefreut, wie groß das Interesse der Vereine gewesen sei, die vollzählig anwesend gewesen seien. Der Neubürgerempfang werde am 25. September 2019 um 19:00 Uhr beginnen. Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister, werden sich die Vereine in alphabetischer Reihenfolge jeweils ca. 5 Minuten vorstellen. Hieran anschließen wird sich ein Stehempfang, bei dem sich die Vereine an Stehtischen präsentieren können. Des Weiteren berichtete Axt, dass die Vereine angeregt haben, die Idee der Imagebroschüre bis zum Neubürgerempfang umzusetzen. Die Broschüre soll im A5-Format erscheinen und neben Informationen zur Gemeinde jeweils eine Doppelseite zu jedem Verein, den Kirchen und der Feuerwehr enthalten. Die Vereine werden nun bis zum 30. April 2019 einheitliche Textvorlagen und Bilder einreichen. Die Gemeindeverwaltung habe bereits eine Druckerei um eine Angebotsabgabe gebeten. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

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