Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. September 2019

Zu Beginn der Sitzung konnte Bürgermeister Simon Axt berichten, dass der Antrag der Gemeinde auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) angenommen wurde. Er wertet dies als schönes Signal in viele Richtungen. „Diese Anerkennung ist eine große Chance für die Entwicklung unserer Gemeinde, eine schöne Auszeichnung des Gemeinderates für die geleistete Arbeit und vor allem auch ein schönes Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Bürgerworkshops eingebracht haben, dass sich dieses Engagement gelohnt hat und nun das Geld zur Verfügung steht, unsere Ideen gemeinsam umzusetzen“, so Axt.

Mit dem Status einer ELR-Schwerpunktgemeinde sei ein Fördervorrang in den kommenden 5 Jahren, ein erhöhter Fördersatz für kommunale Projekte und ein Gesamtförderrahmen von 1 Million Euro verbunden. Ein entsprechender Vertrag auf Grundlage des vom Gemeinderat beschlossenen Gemeindeentwicklungskonzepts und dem darin enthaltenen Maßnahmenplan werde in den kommenden Tagen zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Gemeinde Durchhausen geschlossen. Die Anträge für die Maßnahmen, die für das kommende Jahr vorgesehen sind, müssen bis zum 30.09.2019 eingereicht sein und werden derzeit von der Veraltung vorbereitet. Dies betreffe die Sanierung des Vereinshauses, den Abbruch der Vulkanbar, eine kleine Platzgestaltung in diesem Bereich sowie die weitere Bürgerbeteiligung. Axt sei froh darüber, dass das Vereinshaus im kommenden Jahr saniert und in diesem Zuge der Brandschutz hergestellt werden könne, womit das Gebäude dann auch wieder ohne Einschränkungen genutzt werden kann. In einer weitere Bürgerbeteiligung sollen im kommenden Jahr die Ideen aus den Bürgerworkshops insbesondere zur Entwicklung der Ortsmitte weiterentwickelt und dann in den Jahren 2021 bis 2024 umgesetzt werden.

Verpflichtung von Gemeinderat Siegbert Merz

Da Gemeinderat Siegbert Merz bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung im Juli verhindert war, wurde er in der Septembersitzung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben durch den Bürgermeister verpflichtet.

Anwaltliche Aufforderung gegenüber der Gemeinde Durchhausen zur Beseitigung eines auf gemeindlichem Grundstück befindlichen Fußballtores im Neubaugebiet Breitwiesen

Zu diesem Tagesordnungspunkt war der Leiter des Ordnungsamtes Trossingen, Herr Eike Richter, anwesend, um den Gemeinderat über die rechtliche Lage zu informieren. Herr Richter führte aus, dass sich die Gemeinde mit der Duldung des Fußballspiels auf dem kommunalen Grundstück der Gefahr aussetzt, bei eintretenden Schäden Schadensersatzpflichtig zu werden. Dies insbesondere dann, wenn derjenige, der den Schaden angerichtet hat, selbst nicht zum Schadensersatz herangezogen werden kann, z.B. weil er hierfür nicht die Mittel hat. Wenn man von der Gemeinde also sämtliches Risiko fernhalten möchte, so müsse man das Fußballspiel auf dem kommunalen Grundstück untersagen. Einige Gemeinderäte äußerten sich daraufhin, dass sie das Fußballspiel weiterhin zulassen wollen. Sie seien froh über die zahlreichen Kinder im Neubaugebiet und hielten es für eine Selbstverständlichkeit, dass diese Kinder im Freien spielen dürften. Bürgermeister Axt führte aus, dass er mit der Anwaltskanzlei, die den Nachbarn vertritt, in Kontakt gewesen sei. Das Hauptanliegen des Nachbarn sei es, sein Eigentum gegen Bälle zu schützen. Im Gespräch mit der Anwaltskanzlei sei daher als mögliche Lösung das Errichten eines Ballfangnetzes besprochen worden. Diese Variante sei zwischenzeitlich auch vom Nachbarn als gut befunden worden, sei von der Kanzlei mitgeteilt worden. Axt schlug dem Gemeinderat daher vor, ein solches Ballfangnetz zu errichten. Herr Richter ergänzte, dass auch gewisse Ruhezeiten in der Nacht und am Mittag eingehalten werden müssen. Nach einer weiteren Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, Bürgermeister Axt damit zu beauftragen, mit der Anwaltskanzlei des Nachbarn die genaue Ausgestaltung eines Ballfangnetzes und von Ruhezeiten zu besprechen.

Bildung von Haushaltsresten 2018

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der neue Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Trossingen, Herr Axel Henninger, begrüßt werden. Herr Henninger führte aus, dass Haushaltsansätze in das kommende Haushaltsjahr übertragen werden können. Für das Haushaltsjahr 2018 schlug er vor, Auszahlungen im Umfang von 67.000 Euro und Einzahlungen im Umfang von 23.500 Euro zu übertragen. außerdem wurde vorgeschlagen im Kindergartenbudget 1.400 Euro zu übertragen. Dies wurde so einstimmig beschlossen.

Bekanntgabe des Genehmigungserlasses für den Haushalt 2019

Unter diesem Tagesordnungspunkt konnte bekanntgegeben werden, dass der vom Gemeinderat am 02.12.2018 beschlossene Haushaltsplan am 17.07.2019 von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wurde.

Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2019

Unter diesem Tagesordnungspunkt konnte Kämmerer Henninger ausführen, dass sich der Finanzmittelbestand der Gemeinde am 01.01.2019 auf 1.178.698 Euro belaufen hat. Die Liquidität zum Jahresende hänge insbesondere davon ab, ob der geplante Grunderwerb in vollem Umfang getätigt werden kann. Nachdem bei der Gewerbesteuer kurzeitig ein Einbruch zu befürchten war, bewege sich diese nun wieder auf dem geplanten Niveau, so Henninger. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft des Eigenbetriebs Glasfasernetz Durchhausen für das Haushaltsjahr 2019 und Übertrag der im Vorjahr nicht verbrauchten Investitions- und Finanzierungsmittel auf das HH-Jahr 2019

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden Haushaltsansätze aus dem Jahr 2018 für Kapitalerhöhung 15.000 Euro, für Einzahlungen 415.500 Euro und Auszahlungen 513.852 Euro ins Haushaltsjahr 2019 übertragen. Die Darstellung sei etwas schwierig, da sich die Investition auf die Haushaltsjahr 2017, 2018 und 2019 verteilen würde. Es sei außerdem noch keine Schlussrechnung vom Bauunternehmen vorhanden. Insgesamt sei aber über den gesamten Zeitraum die Investitions- und Finanzierungstätigkeit im Wesentlichen planmäßig verlaufen, so Kämmerer Henninger. Endgültige Klarheit habe man, wenn die Schlussrechnung vorliege.

Wahl des Beauftragten für die Jugendgruppe

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in die kommende Gemeinderatssitzung verschoben.

Örtliche Bauangelegenheiten

Unter diesem Tagesordnungspunkt erteilter der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Bau eines Carports auf FlStNr. 3852, Am Buchwald.

Bekanntgaben (u.a. aus nö Sitzung), Anfragen, Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Axt bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 24.07.2019 stattgefunden hat. Der Gemeinderat habe über Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten. Außerdem sei ein Organisationsgutachten an die Kommunalberatung Heyder + Partner vergeben worden. Der Gemeinderat beschloss zudem, für die Freiwillige Feuerwehr einen Empfang auszurichten.

Bürgermeister Axt erinnerte an den Neubürgerempfang am 25.09.2019 und lud die Gemeinderäte hierzu ein.

Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag von Kommandant Wintermantel die Reparatur des alten LF8 für rund 4.600 Euro zu vergeben.

Auch wurden Mittel für das Herrichten loser Natursteine am Regenrückhaltebecken bewilligt.

Bürgermeister Axt führte aus, dass die bestehenden Jagdpachtverträge am 31.03.2020 auslaufen und entsprechend für die Zeit ab dem 01.04.2020 neu zu vergeben sind. Als erster Schritt sei nun Jagdkataster herzustellen. Hierüber lag ein Angebot vom Vermessungsamt Tuttlingen vor, das vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde.

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.

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