Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06.06.2019 (2)

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 6. Juni 2019

Gemeinsamer Gutachterausschuss und gemeinsame Geschäftsstelle - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Bürgermeister Axt führte aus, dass der Gemeinderat bereits bei seiner Sitzung am 17. Mai 2018 darüber informiert wurde,

dass das Gutachterausschusswesen in Baden-Württemberg dahingehend reformiert wird, dass größere Einheiten mit höheren Fallzahlen geschaffen werden. Im Landkreis Tuttlingen wird es in Zukunft lediglich noch zwei Gutachterausschüsse geben, die bei der Großen Kreisstadt Tuttlingen und bei der Stadt Trossingen eingerichtet werden. Die Gemeinde Durchhausen war bereits bisher Bestandteil des gemeinsamen Gutachterausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Trossingen. Bürgermeister Axt hatte daher bereits im Mai vergangenen Jahres ausgeführt, dass er sich für eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadt Trossingen ausspreche, was vom Gemeinderat seinerzeit zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Dem Gemeinderat war nun eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Sitzungsunterlagen zugegangen. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

Örtliche Bauangelegenheiten

Bürgermeister Axt führte aus, dass im Neubaugebiet „Breitwiesen“ ein Schuppen geplant sei, der von der Größe her genehmigungsfrei wäre. Da dieser jedoch außerhalb des Baufensters des Bebauungsplanes „Breitwiesen“ gebaut werden soll, ist hierfür eine Ausnahme von den planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Eine Tischvorlage lag dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderat sah keine Probleme in der Erteilung einer entsprechenden Ausnahme und beschloss diese einstimmig.

Bekanntgaben (u.a. aus nö Sitzung), Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Sitzung am 8. Mai 2019 stattgefunden hat. Der Gemeinderat hat über Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten.

Bezüglich der Anschaffung einer Gewerbespülmaschine durch die Jugendgruppe Durchhausen und einem 50%igen Zuschuss der Gemeinde führt Bürgermeister Axt aus, dass die Spülmaschine, welche von ProHoGa als Auslaufmodell gekauft werden sollte, bereist verkauft war, als die Jugendgruppe diese bestellen wollte. Er sei mit dem Vorsitzenden der Jugendgruppe nun so verblieben, dass dieser neue Angebote einholt und sie der Verwaltung vorlegt. Dem Gemeinderat schlug Axt vor, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, den Kauf einer Spülmaschine selbst zu genehmigen, sollte das Angebot nur unwesentlich vom bereits durch den Gemeinderat befürworteten Angebot abweichen. Dem stimmte der Gemeinderat so zu.

Eine Gemeinderätin führte aus, dass sie es als sinnvoll erachten würde, den Müll auf dem Friedhof zu trennen. Dieser Vorschlag stieß bei vielen Gemeinderäten auf Bedenken. Insbesondere wurde bezweifelt, dass sich jeder an die Mülltrennung halten würde. Auch wurde bezweifelt, dass genügend Platz für zwei Müllcontainer wäre. Der Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, ein Angebot über eine getrennte Entsorgung einzuholen, wurde dann auch mit 3 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Weitere Themen, die von Gemeinderäten angesprochen wurden, waren der Schotterparkplatz am Sportplatz, fehlende Steckdosen im Foyer der Gemeindehalle und ein Rohr am Riedwiesensee.

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.

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