Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2018

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Mai 2018

Einwohnerfrageviertelstunde

Es waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger anwesend, die jedoch lediglich Fragen zu Angelegenheiten hatten, die auf der Tagesordnung standen. Diese Fragen wurden dann bei der jeweiligen Beratung beantwortet.

Zuschussantrag der Sportvereinigung Durchhausen e.V.

Der Bürgermeister führte aus, dass die Sportvereinigung Durchhausen e.V. einen Zuschussantrag für Investitionen auf dem Sportplatzgelände mit Schreiben vom 8. Mai 2018 bei der Gemeinde gestellt habe. Es handelt sich hierbei um Sanierungen des Neben- und des Hauptspielfeldes, sowie die Errichtung von Ballfangnetzen. Es handelt sich in Summe um Investitionen in Höhe von 19.652 €. Es wird ein 50 %-Zuschuss beantragt (9.826 €). Die Gemeindeverwaltung befürwortet diesen Zuschuss.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin nachfolgendes:

Für die Sanierung des Neben- und des Hauptspielfeldes, sowie zur Errichtung von Ballfangnetzen wird der Sportvereinigung Durchhausen e.V. ein Zuschuss in Höhe von 9.826 € gewährt. Der Zuschuss wird auf Nachweis per Rechnung ausbezahlt.

Eigentumswohnungen (u.a. barrierearmes Wohnen) in der Ortsmitte

Bürgermeister Simon Axt begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt nochmals explizit die zahlreich anwesenden Bürger, die für diesen Tagesordnungspunkt erschienen sind. Da ihm bekannt sei, dass das Thema in der Gemeinde kontrovers diskutiert werde, sei es ihm ein Anliegen, ausführlich auf das Thema hinzuleiten und darzulegen, wie die Verwaltung und er als Bürgermeister zu dem Projekt stehen und was die Gründe hierfür seien. Er führte aus, dass die beiden Gebäude neben der Kirche (Dorfstraße 47 und Stiergasse 4) nunmehr seit über 25 Jahren leer stünden. Abgesehen von einer äußerst sporadischen Wohnnutzung seien beide Gebäude in all diesen Jahren praktisch unbewohnt gewesen. Die Gemeinde sei seit 18 Jahren Eigentümerin des Gebäudes Dorfstraße 47 und seit drei Jahren des Gebäudes Stiergasse 4. Zusammen mit dem Grundstück des früheren Rathauses ergäbe sich eine Grundstücksfläche im Eigentum der Gemeinde von exakt 2.222 Quadratmetern. Es sei ihm ein Bedürfnis, dass diese brachliegende Fläche mitten im Ortskern in Zukunft wieder einer Nutzung zugeführt werde. Da beide Gebäude eine so marode Substanz vorwiesen, dass nur ein Abbruch in Frage komme, habe die Gemeinde im Oktober letzten Jahres einen Zuschussantrag für die Abbrüche im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gestellt. Diesen Zuschuss habe die Gemeinde auch bewilligt bekommen.

Dass die Grundstücke neben der Kirche genutzt werden, sei ihm aus zwei Gründen wichtig, so Bürgermeister Axt weiter. Zum einen könne hier die Innenentwicklung gestaltet werden. Es könne nicht zielführend sein, immer weitere Flächen im Außenbereich für die Wohnbebauung zu erschließen und gleichzeitig Flächen im Innenbereich brach liegen zu lassen. Vielmehr sei es Aufgabe, zunächst die Innenentwicklung zu realisieren und lediglich die darüberhinausgehenden notwendigen Flächen im Außenbereich zu erschließen. Da es in Durchhausen relativ wenig Potential zur Innenentwicklung gäbe, würden man auch in Zukunft nicht ohne Außenentwicklung zurechtkommen, aber da wo Innenentwicklung möglich ist, sei es unsere Aufgabe, diese auch zu realisieren. Dies sei man im Übrigen auch den Landwirten schuldig; jeder Quadratmeter, der im Innenbereich für eine Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden könne, müsse im Außenbereich nicht aus landwirtschaftlicher Fläche entwickelt werden. Zum anderen könne hier etwas Neues entstehen, wo zuvor zwei Gebäude ungenutzt vor sich hin verfielen. Man könne mit Sicherheit über den Begriff „Schönheit“ streiten und letztlich ist die Beurteilung, was schön ist, immer subjektiv, aber dass entlang der Dorfstraße einige leerstehende Gebäude nicht zur Schönheit des Ortes beitragen, könne wohl kaum abgestritten werden. Nicht überall habe die Gemeinde Einfluss auf einen Abbruch, im Falle der beiden Gebäude neben der Kirche aber schon, da diese im Eigentum der Gemeinde stünden. Wo vorher zwei Gebäude ungenutzt vor sich hin verfielen, entstehe Platz für etwas Neues. Und er sei der festen Überzeugung, dass das, was entstehen soll, zur Attraktivitätssteigerung und zur Belebung der Ortsmitte beitrage.

Wenn man zum Ergebnis gekommen ist, dass die Brachfläche neben der Kirche einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt werden soll, so stellt sich dann sicherlich die Frage, was eine „sinnvolle Nutzung“ sein könnte. Es sei ihm bekannt, dass man bezüglich der Flächen neben der Kirche in der Vergangenheit auch über verschiedene gemeindliche Nutzungen gesprochen habe. Es sei über einen Kindergarten, ein Feuerwehrmagazin und auch eine Seniorenwohnanlage gesprochen worden. Betrachte man diese im Einzelnen, so sei festzustellen, dass mit der Erweiterung des Kindergartens in der Fronwiesenstraße eine Standortentscheidung bereits gefallen ist. Dass die Platzverhältnisse der Freiwilligen Feuerwehr sehr beengt sind und der Neubau eines Magazins sinnvoll wäre, sei mit Sicherheit der Fall. Bürgermeister Axt sehe aber nicht, wie sich die Gemeinde in absehbarer Zukunft ein Magazin wird finanziell leisten können. Darüber hinaus sei er der Meinung, dass selbst wenn sich die Gemeinde einmal ein neues Feuerwehrmagazin wird leisten können, es mit der Fläche neben der Halle oder dem Grundstück neben dem Bauhof geeignetere Flächen, als die neben der Kirche gibt. Was eine Seniorenwohnanlage betrifft, so wäre es mit Sicherheit schön, wenn es eine solche in Durchhausen gäbe. Schaut man sich aber Projekte in der Umgebung an, wo eine Gemeinde eine Anlage mit Seniorenwohngemeinschaften und betreutem Wohnungen gebaut hat, so stellt man fest, dass für ein solches Projekt rund vier Millionen Euro zu veranschlagen wären. Hierfür wird die Gemeinde Durchhausen sicherlich auch in ferner Zukunft nicht die finanzielle Potenz haben. Bürgermeister Axt komme damit zum Ergebnis, dass die bisher grob angedachten Projekte nicht umsetzbar sind und sich die Frage stelle, was stattdessen realisiert werden könnte.

In Anbetracht der Tatsache, dass neben seniorengerechten Wohnformen auch Miet- und Eigentumswohnungen in Durchhausen fehlen, sei er zum Ergebnis gekommen, dass ein Projekt mit Mehrfamilienhäusern, die seniorengerechtes Wohnen ermöglichen, genauso wie Eigentums- und Mietwohnungen für die Flächen neben der Kirche sehr gut geeignet wäre. Was seniorengerechtes Wohnen betrifft, hätte man so zumindest barrierearme Wohnungen und die Nachbarschaftshilfe, die Diakonie, etc. könnten die dann dort wohnenden Bürger privat hinzuziehen, wenn dies erforderlich wird. Das sei dann zwar keine Seniorenwohnanlage, wie sie einmal angedacht worden sei, aber dennoch für Seniorinnen und Senioren eine gute Sache und allemal besser als gar nichts zu tun. Darüber hinaus könne man im selben Projekt auch gleich etwas gegen den Mangel an Miet- und Eigentumswohnungen in Durchhauen machen. Axt erinnerte sich daran, dass er nach seiner Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Durchhausen gerne sofort in die Gemeinde umgezogen wäre, es aber über ein Jahr dauerte, bis er eine Mietwohnung gefunden habe. Auch nannte er das Beispiel, dass die Firma Fischer im aktuellen Mitteilungsblatt eine Wohnung für einen Mitarbeiter suche. Traurigerweise habe er wenig Hoffnung, dass sich hier eine Wohnung finde. Es sei als Gemeinde mehr als traurig, wenn man seinen Unternehmen sagen müsse, dass man zwar wisse, dass sie angesichts des Fachkräftemangels ihre Mitarbeiter von immer weiter weg anwerben, es in Durchhausen aber keine Möglichkeit für diese neuen Fachkräfte gäbe, eine Wohnung zu mieten und die Gemeinde auch nichts dagegen unternehme.

Die grundsätzlich angedachte Vorgehensweise von Bürgermeister Axt sei gewesen, dass die Fläche neben der Kirche durch Abbruch der dort befindlichen Gebäude zunächst baureif gemacht wird und anschließend unter Absprache mit dem Gemeinderat auf einen oder mehrere Bauträger zugegangen wird, die dann dort Mehrfamilienhäuser verwirklichen könnten. Nun sei es aber so gewesen, dass bevor die Gemeinde auf Investorensuche gegangen ist, der Durchhauser Unternehmer, Herr Alexander Schaab, auf Bürgermeister Axt zugekommen sei und anfragte, ob er genau so ein Projekt mit Mehrfamilienhäusern neben der Kirche verwirklichen dürfe. Bürgermeister Axt berichtete, dass er diese Idee von Anfang als sehr positiv erachtete, da es genau das Projekt war, das er sich für diese Fläche vorstellten könnte und es überdies jemand aus dem Ort war, der dies verwirklichen wolle und man somit nicht auf einen Bauträger von außerhalb zugehen müsse.

Bürgermeister Axt führte weiter aus, dass er Herrn Schaab bereits im ersten Gespräch mitteilte, dass es ihm wichtig sei, dass der Gemeinderat sehr weitreichend in das einbezogen werde, was auf der Fläche neben der Kirche entstehen soll, da es sich um eine sehr exponierte Lage in der Gemeinde handle. Auch teilte er Herrn Schaab mit, dass es ihm wichtig sei, dass barrierearme Wohnungen entstünden, sowie ein Aufzug und eine Tiefgarage vorgesehen werden. Das weitere geplante Vorgehen war, dass der Gemeinderat zunächst eine Grundsatzentscheidung trifft, ob man sich vorstellen kann, dass auf der Fläche neben der Kirche Mehrfamilienhäuser durch Herrn Schaab errichtet werden. In diesem Zuge sollte der Gemeinderat auch frühzeitig die Möglichkeit haben, mitzuteilen, was bei den Planungen zu berücksichtigen ist; beispielsweise hinsichtlich der Größe, der Kubatur, der Fassadengestaltung, der Dachform, etc. Nach einem Grundsatzbeschluss sollte Frau Helena Schaab, als Architektin des Projekts, detaillierte Planungen erstellen. Diese sollten dann nochmals dem Gemeinderat vorgestellt und abgestimmt werden. Erst wenn die Planungen im Sinne des Gemeinderates gewesen wären, sollte ein Notarvertrag ausgefertigt werden, der auch enthält, was genau gebaut werden muss. Alle Anregungen der Gemeinde und auch das geplante Vorgehen hat Herr Schaab sofort aufgenommen und in seinen Planungen berücksichtigt. Herr Axt sagte, dass Herr Schaab damit im Grunde ein Investor sei, genau wie man ihn sich wünscht; er sei sich sicher, dass Herr Schaab bestrebt ist, das Projekt im Sinne der Gemeinde und des Gemeinderates zu entwickeln.

Der Nachteil dieser Vorgehensweise sei sicherlich, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Detailplanungen, sondern lediglich ein Grobkonzept vorliege. Er habe das Gefühl, dass dies auch zum Eindruck fehlender Informationen in der Bevölkerung geführt hat, sowie Platz für Spekulationen bot. Nichtsdestotrotz habe die Vorgehensweise nun vielleicht doch den Vorteil, dass die Planerin, Frau Schaab, neben den Anregungen des Gemeinderates auch gleich Anregungen aus der Bevölkerung aufnehmen kann.

Als Sprecher der anwesenden Bürger, die sich gegen die geplanten Mehrfamilienhäuser aussprachen, meldete sich Herr Kohring zu Wort. Er übergab dem Bürgermeister eine Unterschriftenliste, auf der unter dem Titel „Unser Dorf soll hässlicher werde!“ rund 200 Unterschriften gesammelt wurden. Herr Kohring führte aus, dass er gemeinsam mit anderen Bürgern in den vergangenen Wochen Unterschriften gesammelt habe und bei den persönlichen Gesprächen den Eindruck gewonnen habe, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung gegen die geplanten Mehrfamilienhäuser sei. Die Ortsmitte sei das Herz und der Pulsschlag der Gemeinde, die man nicht mit zwei überdimensionierten Klötzen verunstalten dürfe. Diese Klötze könnten in unserer schönen Ortsmitte nur hässlich aussehen. Man müsse sie mindestens auf ein vernünftiges Maß reduzieren, im Grunde passten sie jedoch gar nicht an diesen Platz. Als weitere Argumente, die er bei seinen Gesprächen gesammelt habe, führte Herr Kohring aus, dass das Kanalnetz überlastet werden könne, der Kindergarten nicht ausreiche und zu wenige Parkplätze zur Verfügung stünden.

Bürgermeister Axt antwortete hierauf, dass er sich eine konstruktive Diskussion wünsche. Über konkrete Kritikpunkte könne man auch konkret diskutieren. Was das Kanalnetz angehe, so sei das Gegenteil einer Überlastung der Fall; dadurch, dass das Oberflächenwasser mittlerweile separat abgeführt werde, würden die Schmutzwasserkanäle sogar oftmals zu wenig Wasser führen, was zu Geruchsbelästigungen und notwenigen, teuren Spülungen der Kanäle führen könne. Im Zusammenhang mit dem geplanten Neubaugebiet „Geren II“ habe man untersuchen lassen, ob die Dimensionierungen der Kanäle in der Dorfstraße genügen, um ein zusätzliches Neubaugebiet anzuschließen. Dies sei durch das Büro Breinlinger bestätigt worden. Zwei zusätzliche Mehrfamilienhäuser seien damit ebenso ohne Probleme anschließbar. Was den Kindergarten betrifft, kam es in den letzten beiden Jahren zu Kapazitätsproblemen, weshalb man eine zusätzliche Gruppe im Kindergarten mit zusätzlichen 22 Plätzen eingerichtet habe. Im gleichen Zuge habe er auch angeordnet, dass keine auswärtigen Kinder mehr aufgenommen werden. Mittlerweile habe sich die Situation deutlich beruhigt. Er könne zwar aus dem Kopf keine genauen Zahlen nennen aber nach seiner Kenntnis seien für alle Betreuungsformen genügend Plätze frei, obwohl kurz vor den Sommerferien üblicherweise die höchsten Belegungszahlen zu verzeichnen sind (Anmerkung der Verwaltung – Nachlieferung der genauen Belegungszahlen: Im Kindergarten Regenbogen stehen insgesamt 57 Plätze für Kinder im Alter von einem Jahr bis Schuleintritt zur Verfügung. In der zuletzt eingeführten Mischgruppe mit 22 Plätzen können sowohl Kinder unter wie auch über drei Jahren betreut werden. Kinder unter drei Jahren sind mit zwei Plätzen anzurechnen. Zum heutigen Tag sind 45 der 57 Kindergartenplätze belegt. Die noch freien 12 Plätze können mit 12 über Dreijährigen oder 6 unter Dreijährigen belegt werden. Im Sommer verlassen überdies sieben Vorschüler den Kindergarten.). Was das Thema Parklätze betrifft, so führt Bürgermeister Axt aus, dass auch ihm dieses ein Anliegen sei und er deshalb Herrn Schaab bereits im ersten Gespräch mitteilte, dass eine Tiefgarage vorgesehen werden soll. Bezüglich der Parkplatzsituation sei auch Landwirt Bernhard Grimm auf ihn zugekommen, der befürchtet, dass durch in der Stiergasse parkende Autos er nicht mehr mit seinen Traktoren vorbeifahren kann. Solche Anregungen werde man selbstverständlich berücksichtigen.

Die pauschale Kritik der „Hässlichkeit“ halte er für schwierig zu greifen beziehungsweise könne man dies zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht beurteilen. Er habe Frau Schaab darum gebeten für den angedachten Grundsatzbeschluss im Gemeinderat ein Grobkonzept zu entwerfen. In diesem Grobkonzept seien lediglich zwei Quader als Platzhalter enthalten. Dass diese nicht hübsch seien verstehe sich. Es sei nun die Aufgabe von Frau Schaab die detaillierten Planungen so zu gestalten, dass sich die Gebäude mit ihrer Kubatur, ihrer Fassade und ihrer Dachform in das Ortsbild einfügen. Er sei hierbei aber davon überzeugt, dass sich Mehrfamilienhäuser gerade im Ortskern in das Ortsbild einfügen, da sie ähnliche Kubaturen wie alte Bauernhäuser im Ortskern haben. Entlang der Dorfstraße gäbe es etliche Gebäude mit einer Länge von 20 bis 24 Meter. Hier würden sich auch gut Mehrfamilienhäuser mit 25 oder 26 Meter Länge einfügen. Er sei davon überzeugt, dass Frau Schaab Entwürfe präsentieren werde, die sich gut ins Ortsbild einfügen werden. Man müsse zur Beurteilung aber diese Detailpläne abwarten.

Ein anderer Bürger warf dem Bürgermeister vor, dass er sich auf das erstbeste Angebot vorfestlege und so eine wertvolle Gestaltungsfläche hergäbe. Der Bürgermeister verwies auf seine bisherigen Ausführungen, wonach er Mehrfamilienhäuser mit barrierearmen Wohnungen, sowie Eigentums- und Mietwohnungen für das richtige Projekt für die Flächen neben der Kirche halte. Man müsse erkennen, dass man sich in kleinen Ortschaften in der Vergangenheit auf die Ausweisung von Baugebieten für Einfamilienhäuser beschränkt habe, sich der Bedarf aber auch in kleinen Gemeinden in die Richtung entwickelt habe, dass auch auf dem Dorf barrierearme Wohnungen, Miet- und Eigentumswohnungen gebraucht werden. Neben Jugendlichen, die irgendwann von zuhause ausziehen wollen, gibt es auch Singlehaushalte, Zwei-Personen-Haushalte, oder ältere Mitbürger, die sich verkleinern wollen. Wenn nun ein Bürger auf ihn zukomme, um genau ein solches Projekt zu verwirklichen, wisse er nicht, warum er noch andere Angebote für Mehrfamilienhäuser von außerhalb einholen sollte. Im Gegenteil freue er sich darüber, dass sich ein Investor aus dem Ort gefunden habe.

Zum Ende des Tagesordnungspunktes stellten Frau Mirja Bohnert-Kraus und Herr Hansjörg Kraus noch vor, dass auch sie sich vorstellen könnten, als Investoren aufzutreten, um Mehrfamilienhäuser zu bauen. Sie stellten ein Konzept vor, nachdem sechs bis acht Wohnungen entstehen sollen. Bürgermeister Axt dankte für die Ausführungen und sagte, dass Familie Kraus selbstverständlich gerne ein Alternativkonzept vorlegen dürfe und der Gemeinderat am Ende dann entscheiden müsse, welches Konzept mehr überzeuge. Er sei jedoch der Überzeugung, dass sechs bis acht Wohnungen für eine Fläche von 2.222 qm sehr wenige seien. Letztlich würden die Gemeinden immer mehr dazu angehalten, Flächen zu sparen, was auch der Grund dafür sei, dass auch in Neubaugebieten die Bauplätze immer kleiner würden. Auf einer Fläche von mehr als 2.200 qm müssten aus Sicht von Herrn Axt mindestens doppelt so viele Wohneinheiten entstehen, wie von Familie Kraus vorgeschlagen. Es müsse hierbei erkannt werden, dass die Wohneinheiten, die nicht in der Ortsmitte entstehen im Außenbereich auf bisherigem Grünland entstehen würden. Die Gemeinde habe darüber hinaus das Interesse, dass der Verkaufspreis die Kosten der Ankäufe sowie der Abbruchkosten deckt. Er bezweifle in diesem Zusammenhang, dass dieser Preis mit sechs Wohneinheiten refinanzierbar sei. Man könne dies in einem persönlichen Gespräch auf dem Rathaus besprechen.

Bezüglich dem allgemeinen Vorwurf der ungenügenden Informationen führte Bürgermeister Axt nochmals aus, dass er es für richtig gehalten hatte, dass zunächst auf Grundlage eines groben Konzepts ein Grundsatzbeschluss gefasst wird. Dies hätte den Vorteil gehabt, dass der Gemeinderat bereits bevor weitergehende Planungen erstellt wurden, seine Meinung bzw. seine Anregungen hätte einbringen können. Auch wäre für den Investor erst dann ein größerer Planungsaufwand entstanden, wenn vom Gemeinderat zumindest einmal eine grundsätzliche Zustimmung gekommen wäre. In dem Moment, wo lediglich ein grobes Konzept vorliege, könne man sicherlich keine detaillierten Informationen herausgeben. Er sehe nun aber, dass die offenen Fragen nur anhand detaillierter Planungen diskutiert werden können. Er schlug daher vor, dass eine weitere Diskussion und eine Beschlussfassung erst erfolge, wenn detaillierte Planungen vorliegen.

Bezüglich der detaillierten Planungen habe man von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern insbesondere mitgenommen, dass befürchtet wird, dass die Gebäude zu groß werden und sich nicht in das Ortsbild einfügen würden. Diese Anliegen nehme man selbstverständlich ernst. Frau Schaab werde bei ihren weitergehenden Planungen größtes Augenmerk darauf legen, dass sich die Mehrfamilienhäuser bzgl. der Länge und anderen Merkmalen ins Ortsbild einfügen werden. Um dies dann letztlich beurteilen zu können, müsse man die detaillierten Planungen aber abwarten.

Die weitere Diskussion und Beschlussfassung im Gemeinderat wurde vertagt, bis detaillierte Planungen vorliegen. Die detaillierten Planungen werden dann auch in einer Bürgerinformationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert. Es wird davon ausgegangen, dass die genannten Planungen bis Juli vorliegen werden.

Vorstellung der Energiegutachten für Vereinshaus und Rathaus durch Ingenieurbüro Gsellinger

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Herr Gsellinger vom gleichnamigen Planungsbüro begrüßt werden. Herr Gsellinger stellte in einer umfassenden Präsentation seine Ergebnisse für das Rathaus und das Vereinshaus vor.

Zusammengefasst empfiehlt Herr Gsellinger die Heizungsanlage im Rathaus zu erneuern und mittels Fernwärmeleitung das Vereinshaus mitzuversorgen. Untersucht wurden die Varianten Öl- sowie Pelletheizung. Herr Gsellinger empfiehlt hierbei eine Pelletheizung zu installieren. Mit der Fachplanung könnte das Planungsbüro Westhauser aus Wurmlingen beauftragt werden. Im Vereinshaus wird überdies empfohlen, den EG-Fußboden zu sanieren. Für das Rathaus wird empfohlen, das komplette Dach neu zu decken. In diesem Zusammenhang sollen dann auch die dringend notwendigen Malerarbeiten am Fachwerk durchgeführt werden. Mit der Planung dieser Maßnahmen könnte das Architekturbüro Möller aus Trossingen beauftragt werden. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt darüber hinaus aus dieser Gesamtmaßnahme einen ELR-Antrag für das Programm 2019 zu stellen. Ein Vorgespräch ergab hierbei, dass der ELR-Antrag voraussichtlich bessere Chancen hat, wenn die Variante Pelletheizung weiterverfolgt wird.

In der anschließenden Diskussion war dem Gemeinderat wichtig, dass auch die Variante einer Gasheizung untersucht wird. Auch äußerten einige Gemeinderäte Bedenken, ob die Maßnahmen ggf. zu teuer werden könnten. Es sei ihnen wichtig, dass der Fachplaner sowie der Architekt nochmals Zahlen vorlegen, bevor endgültig beschlossen werde.

Daraufhin ergingen nachfolgende Beschlüsse:

1. Die Energiegutachten für das Vereinshaus und das Rathaus werden zur

   Kenntnis genommen.

2. Folgende Maßnahmen werden zur sofortigen Umsetzung festgelegt:

          a.) Erneuerung der Heizungsanlage

          b.) Sanierung des EG Fußbodens im Vereinshaus

          c.) Erneuerung des Dachs des Rathauses sowie Malerarbeiten am Fachwerk

Mit der Fachplanung für die Heizungsanlage ist das Büro Westhauser aus Wurmlingen zu beauftragen. Mit den übrigen Arbeiten ist das Architekturbüro Möller aus Trossingen zu beauftragen.

3. Für die Maßnahmen aus Ziffer 2 ist ein ELR-Antrag für das Programmjahr

   2019 vorzubereiten.

Abbruch der Gebäude Dorfstraße 47, 71 und Stiergasse 2

– Vergabe der Abbrucharbeiten

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 25. Juli 2017, dass im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) im Programmjahr 2018 Anträge für den Abbruch von drei Gebäuden zur Baureifmachung der Grundstücke gestellt werden sollen. Bei den Gebäuden Dorfstraße 47 und Stiergasse 2 handelt es sich um die Gebäude neben der Kirche, für die eine Anfrage auf den Bau von Eigentumswohnungen vorliegt. Beim Gebäude Dorfstraße 71 handelt es sich um das Gebäude, das von den Erben Mattes erworben werden konnte.

In der Sitzung am 10. April 2018 konnte der Bürgermeister dem Gemeinderat mitteilen, dass die beantragten Zuschüsse bewilligt wurden und für den Abbruch der drei Gebäude insgesamt 35.600 € zur Verfügung gestellt werden. Auf die beiden Gebäude neben der Kirche entfallen hierbei 22.560 Euro und auf das Gebäude Dorfstraße 71 entsprechend 13.040 Euro.

Die Gemeindeverwaltung hat nun vier Abbruchunternehmen angeschrieben und um Abgabe eines Angebots zum Abbruch der drei Gebäude gebeten. Drei der Unternehmen haben ein Angebot abgegeben. Günstigster Bieter ist die Firma Frank Mattes aus Aldingen mit einem Angebotspreis in Höhe von 94.724 € brutto. Auf die beiden Gebäude neben der Kirche entfallen hierbei 59.976 Euro und auf das Gebäude Dorfstraße 71 genau 34.748 Euro. Von diesen Kosten können die jeweiligen Zuschüsse noch abgezogen werden.

Der Bürgermeister fragte den Gemeinderat, ob sich für den Gemeinderat aufgrund der Diskussionen um die Eigentumswohnungen auf den Grundstücken neben der Kirche etwas an der Auffassung des Gemeinderates bzgl. der Baureifmachung der Grundstücke geändert habe.

Nach kurzer Diskussion kam man überein, dass die Gebäude in jedem Fall abgebrochen werden sollen, da sonst auch die Zuschüsse zurückgegeben werden müssten.

Es erging daraufhin nachfolgender Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den günstigsten Bieter, die Firma Frank Mattes, mit dem Abbruch der Gebäude Dorfstraße 47, 71 und Stiergasse 2 zum Angebotspreis von 94.724 € brutto zu beauftragen.

Nachbesprechung zur Besichtigung der Aussegnungshalle; Besprechung weiteres Vorgehen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.

Verbesserung des Handynetzes sowie der mobilen Daten (LTE); neuer Mobilfunksender; Standortbestimmung und Verpachtung eines kommunalen Grundstücks

Die Deutsche Telekom teilt mit, dass durch steigende Kundenzahlen, Verkehrssteigerungen und die hohen Qualitätsansprüche der Kunden eine stetige Verbesserung des Mobilfunknetzes erforderlich ist. In der Gemeinde Durchhausen beabsichtigt man zur Verbesserung des mobilen Sprachnetzes sowie der mobilen Daten (LTE) einen neuen Mobilfunksender zu errichten. Zur Standortbestimmung hat man eine computergestützte Netzplanung erstellt. Bei einem zusätzlichen Vororttermin hat sich das FlStNr. 439 als idealer Standort herausgestellt. Wichtig sei, dass der Standort möglichst hoch gelegen ist und das Funksignal nicht gestört wird (z. B. durch Bäume). Benötigt wird eine Fläche von ca. 150 qm.

Die Gemeindeverwaltung vertritt die Auffassung, dass die Errichtung eines neuen Mobilfunksenders durch die Deutsche Telekom mehr als zu begrüßen ist. Das Mobilfunknetz sowie die mobilen Daten entsprechen in der Gemeinde Durchhausen nicht nur nicht dem Stand der Technik, sondern stehen in weiten Teilen gar nicht zur Verfügung. Um hier auf den Stand der Technik zu kommen, ist die Errichtung eines neuen Mobilfunksenders dringend geboten.

Der Standort wurde vorab mit der Gemeindeverwaltung abgestimmt. Die Deutsche Telekom teilt hierbei mit, dass als Standort ein möglichst hoher Punkt auf dem Scheckenbühl in Frage komme. Das FlStNr. 524, das westlich der Albvereinshütte liegt, entfalle hierbei, da Bäume das Funksignal stören könnten. Als optimal geeignet stellte sich das FlStNr. 439 heraus.

Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, dass der Deutschen Telekom der gewünschte Teil mit 150 qm des FlStNr. 439 verpachtet wird. Mit dem derzeitigen Pächter wurde die Angelegenheit bereits besprochen. Der entsprechende Landwirt würde bereits vor Ablauf des Pachtvertrags auf die 150 qm verzichten.

Nach kurzer Diskussion bat der Gemeinderat darum, dass ein Vertreter der Deutschen Telekom eingeladen wird und die Verpachtung erst dann beschlossen werde.

Örtliche Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat lehnte das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf FlStNr. 3873, In der Breite, in der vergangenen Sitzung ab, da die Garage auf der Grenze zu einem öffentlichen weg geplant war. Es lagen nun abgeänderte Pläne vor, die einen Abstand von 50 cm zum öffentlichen Weg vorsehen. Der Gemeinderat konnte nun das gemeindliche Einvernehmen sowie die Befreiungen von der Baugrenze bzgl. der Garage und die Überschreitung der Traufhöhe um 79 cm erteilen.

Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023; Aufstellung der Vorschlagsliste

Der Gemeinderat stellte die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 der Gemeinde Durchhausen wie nachfolgend auf:

          -Frau Edith Braun

          -Frau Claudia Merz

          -Herr Thomas Büttner

          -Herr Johannes Ungermann

Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist dann eine Woche lang zur Einsichtnahme aufzulegen. Dies wird im Mitteilungsblatt bekanntgegeben. Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird die Vorschlagsliste an das Amtsgericht übersendet.

Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in allen EU-Staaten in Kraft. Diese regelt den Datenschutz in Unternehmen und Verwaltungen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Ab dem Stichtag muss dokumentiert werden, welche personenbezogenen Daten, wie Name, Anschrift, Telefonnummer, Kontonummer, etc, verarbeitet werden. Unternehmen und Verwaltungen sind verpflichtet, diejenigen, deren Daten sie gesichert haben, über die Datensicherung und die Dauer der Sicherung zu informieren. Dabei hilft ein sogenanntes Verfahrensverzeichnis, alle Aufgaben, die durch das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung anfallen, systematisch zu erfassen.

Verwaltungen mit zehn und mehr Mitarbeitern müssen einen Datenschutzbeauftragten ernennen, der weder Mitglied der Behördenleitung noch der Personalverwaltung sein darf.

Die anfallenden, umfangreichen Aufgaben können nicht durch die VG Trossingen übernommen werden, so dass, wie bei der Stadt Trossingen auch, ein externer Datenschutzbeauftragter beauftragt werden soll. Der Gemeinde Durchhausen liegen zwei Angebote vor. Der günstigste Bieter ist der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an diesen zu vergeben.

Erwerb eines Transporters für den Gemeindebauhof

Der Bürgermeister führte aus, dass er dem Gemeinderat nach der letzten Sitzung zur Forsteinrichtung kurz mitgeteilt habe, dass der Erwerb eines Transporters für den Gemeindebauhof erforderlich wird. Der Bürgermeister teilte damals mit, dass grundsätzlich das Leasing eines Neufahrzeuges möglich ist, oder der Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges. Die Meinung im Gemeinderat ging deutlich in Richtung des Erwerbs eines Fahrzeuges. Der Bürgermeister und Fronmeister Mildenberger haben daraufhin im Internet verschiedene Angebote geprüft. Herr Mildenberger hat sich daraufhin auch Fahrzeuge in Rottweil, in Zimmern ob Rottweil und zuletzt in Freiburg angeschaut. Als am besten geeignet hat sich das Fahrzeug in Freiburg herausgestellt. Es handelt sich um einen Volkswagen Caddy mit dem Baujahr März 2013 und einem Kilometerstand von 58.035 km. Der Kaufpreis beträgt 8.700 €. Auf die Nachfrage, ob der Transporter bis nach der nächsten Gemeinderatssitzung reserviert werden kann, teilte der Autohändler mit, dass er dies nicht tun könne. Der Bürgermeister traf daraufhin unter Rücksprache mit dem stellvertretenden Bürgermeister Markus Merz die Eilentscheidung, das genannte Fahrzeug zum Kaufpreis in Höhe von 8.700 € zu erwerben. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 10. April 2018 stattgefunden hat. Der Gemeinderat verhandelte über mehrere Grundstücksangelegenheiten sowie über die Ausbuchung nicht mehr realisierbarer Forderungen.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Gutachterausschüsse derzeit reformiert werden. Ziel sei es, Einheiten zu schaffen, die mindestens 1.000 Gutachten im Jahr ausfertigen. Im Landkreis Tuttlingen sollen bei der Stadt Trossingen sowie der Großen Kreisstadt Tuttlingen jeweils ein Gutachterausschuss eingerichtet werden und die Kreisgemeinden sollen mit der jeweiligen Stadt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung treffen. Die Gemeinde Durchhausen ist derzeit bereits Bestandteil des Gutachterausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Trossingen. Für Herrn Axt komme nur eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadt Trossingen in Betracht, weshalb er mit dieser eine entsprechende Vereinbarung zur Einrichtung eines Gutachterausschusses unterschreiben werde. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.

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