Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2017

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28. November 2017

Beratung und Beschlussfassung zur Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Glasfasernetz Durchhausen

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Stadtkämmerer Weiss begrüßt werden, der nachfolgende Ausführungen machte. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 30.05.2017 die Gründung des Eigenbetriebs beschlossen. Die dazu beschlossene Betriebssatzung sieht unter § 4 vor, dass das Rechnungswesen nach den Vorschriften des „Neuen Kommunalen Haushalts-und Rechnungswesens“ zu führen ist. Grundlage dafür ist die Erstellung einer Eröffnungsbilanz. Der Entwurf für eine Eröffnungsbilanz wurde in der Zwischenzeit erarbeitet und liegt dem Gemeinderat vor. Er weist eine Bilanzsumme von € 29.770,30 aus. Auf der Aktivseite setzt sich dieser Betrag zusammen aus: € 16.801,30 für geleistete Anzahlungen auf Anlagen im Bau. Dies sind die von der Gemeinde vorfinanzierten bisher angefallenen Planungskosten. € 12.500,-- an Öffentlich-rechtlichen Forderungen. Das ist der Bundeszuschuss für die Planung. € 469,-- sonstige Beteiligungen als Anteil an der Breitbandinitiative des Landkreises. Auf der Passivseite stehen demgegenüber: Das von der Gemeinde einzubringende Basiskapital mit € 20.000,-. Fehlbeträge aus dem bisherigen Betrieb. Das sind die bereits von der Gemeinde geleisteten Umlagen an die Breitbandinitiative des Kreises für 2016 und 2017 mit je € 6.000,--. Der Sonderposten für den Zuschuss des Bundes mit € 12.500,-- sowie ein Inneres Darlehen der Gemeinde über € 9.270,30. Der Gemeinderat beschloss die vorgeschlagene Eröffnungsbilanz daraufhin einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Glasfasernetz Durchhausen für 2017

Stadtkämmerer Weiss konnte hierzu nachfolgende Ausführungen machen. Der Eigenbetrieb wurde zum 01.07.2017 gegründet. Für dieses Rumpfjahr ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen, zu beraten und zu beschließen. Prägend für den Wirtschaftsplan ist die Investition in die Erstellung eines flächendeckenden Glasfasernetzes für die Gemeinde Durchhausen. Der Verwaltungsbereich fällt für 2017 in der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung sehr überschaubar aus. Im Aufwand bzw. bei den Auszahlungen sind hier lediglich € 2.000,-- als Ersatz der Verwaltungskosten an die Gemeinde sowie € 500,-- für Zinsen veranschlagt. Einiges umfangreicher sind die geplanten Ein- und Auszahlungen im Bereich der Investitions- und Finanzierungstätigkeit. Für den Ausbau des Leitungsnetzes und die Hausanschlüsse werden hier € 2.293.000,-- veranschlagt. Als Finanzierungsmittel sind Landeszuschüsse mit € 808.000,-- veranschlagt. Für die Hausanschlüsse werden Kostenersätze mit € 290.000,-- erwartet und da der Betrieb vorsteuerabzugsberechtigt ist werden Steuerrückerstattungen mit € 320,000,-- erwartet. Außerdem soll das Stammkapital nochmals um € 6.500,-- aufgestockt werden. Zur Finanzierung des Restbetrages soll ein Darlehen mit € 875.000,-- aufgenommen werden. Aus

Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit ergibt sich damit ein Finanzmittelüberschuss mit € 6.500,--. Aus dem Verwaltungsbereich ergibt sich ein Defizit mit € 2.500,--, so dass die Änderung des Finanzmittelbestandes am Ende € 4.000,-- beträgt.

Nachdem der Anfangsbestand aus der Eröffnungsbilanz bei einem Defizit von € 12.000,-- liegt, kann dieses entsprechend reduziert werden. In den Finanzplanungsjahren 2018 bis 2020 kommen dann im Verwaltungsbereich die Erträge bzw. die Einzahlungen aus Mieteinnahmen für das Netz sowie die Auflösung des Sonderpostens und auf der Aufwands- /Auszahlungsseite die Abschreibungen und Zinsen dazu. Da das Stammkapital im Investitionsbereich im Jahr 2019 nochmals um € 8.500,-- auf dann € 35.000,-- erhöht wird kann das Finanzmitteldefizit aus der Eröffnungsbilanz am Ende des Finanzplanungszeitraums in ein Finanzmittelbestand von € 5.500,-- verändert werden. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Wirtschaftsplan einstimmig zu.

 

Beschlussfassung Wasserversorgungsgebühr ab 01.01.2018

Stadtkämmerer Weiss machte nachfolgende Ausführungen. In der Gemeinderatssitzung vom 02.12.2009 hat der Gemeinderat letztmals die Gebühr für den Wasserbezug neu beschlossen.

Auf der Basis der Zahlen aus dem Haushalt 2017 wurde nun eine Kalkulation durchgeführt.

Nach der Rechtsprechung hat der Gemeinderat bei der Gebührenfestsetzung verschiedene Ermessensentscheidungen zu treffen. Diese sind nachfolgend aufgeführt und vom Gemeinderat zu beschließen.

Einheitliche Benutzungsgebühren

Nach § 13 Kommunalabgabengesetz können Gemeinden für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. Technisch getrennte Anlagen, die der Erfüllung derselben Aufgabe dienen, bilden eine Einrichtung, bei der die Gebühren nach einheitlichen Sätzen erhoben werden.

Abschreibungen

Durch angemessene Abschreibungen sind die tatsächlichen Abnutzungen betriebsnotwendiger Anlagen durch den Gebrauch wertmäßig zu erfassen und entsprechend der Nutzungsdauer auf die einzelnen Jahre zu verteilen. Bei der Festlegung der Nutzungsdauer und der damit verbundenen Höhe der Abschreibungssatzes ist ein Ermessensspielraum eingeräumt. Ein Anhaltspunkt zur Festlegung dieser Nutzungsdauer sind tatsächlich gemachte Erfahrungswerte und sog. Abschreibungstabellen.

Abschreibungsverfahren

§ 14 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz gestattet 2 Abschreibungsverfahren, die Bruttomethode oder die Nettomethode. Bei der Nettomethode werden die um Beiträge, Zuweisungen und Zuschüsse Dritter gekürzten Anschaffungs- und Herstellungskosten abgeschrieben. Bei der Bruttomethode werden die Beiträge, Zuweisungen und Zuschüsse als Ertragszuschüsse passiviert und jährlich mit einem durchschnittlichen Abschreibungssatz aufgelöst. Bei der Gebührenkalkulation ist die Bruttomethode berücksichtigt.

Abschreibungsart

Es kann linear, progressiv oder degressiv abgeschrieben werden. Im Interesse einer kontinuierlichen Gebührenbelastung wird die lineare Abschreibung berücksichtigt.

Verzinsung des Anlagekapitals

Das eingesetzte Kapital ist nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 Kommunalabgabengesetz angemessen zu verzinsen. Es wurde wie bisher ein Zinssatz von 4% berücksichtigt.

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen ergab die Gebührenkalkulation eine Gebührenobergrenze mit € 2,44 je m³

Nach § 9 Abs. 2 Satz 4 Kommunalabgabengesetz hat der Gemeinderat die Möglichkeit, über einen Ausgleich von Kostenüber-/unterdeckungen im Rahmen der Kalkulation von Benutzungsgebühren zu entscheiden. Grundsätzlich erfolgt der Ausgleich innerhalb eines 5-jahrigen Ausgleichszeitraums. Für die aktuelle Kalkulation umfasst dieser Zeitraum die Jahre 2012 – 2016.

In diesem Zeitraum ergeben sich folgende Werte:

2012             +          €   1.314,50

2013             -           €   9.045,23

2014             -           € 10.935,34

2015             -           € 30.378,76

2016

Um den Verlustvortrag für die Jahre 2012 und 2013 abzudecken würde sich eine Gebührenobergrenze mit € 2,52 je m³ ergeben.

Nach diesen Ausführungen erging nachfolgender Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt seinen Ermessensspielraum bei den Grundlagen für die Gebührenkalkulation der Wasserbezugsgebühren wie folgt auszuüben:

•        Es werden einheitliche Benutzungsgebühren festgelegt

•        Die Abschreibung erfolgt nach Erfahrungswerten und Abschreibungstabellen

•        Die Vermögenswerte werden linear abgeschrieben

•        Das eingesetzte Kapital wird mit einem Mischzinssatz von 4 % verzinst

Der Gemeinderat beschließt die Gebühr für Wasserbezug aufgrund der vorgelegten Kalkulation auf € 2,50 je m³ ab 01.01.2018 festzulegen.

Änderung Wasserversorgungssatzung
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde die Änderung der Wasserversorgungssatzung entsprechend des vorhergegangenen Beschlusses beschlossen.

Beschluss über die Investitionsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2018 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2021

Bürgermeister Axt führte aus, dass die große Investition des kommenden Jahres, der Glasfaserausbau, in einem Eigenbetrieb geführt werde und damit in einem separaten Wirtschaftsplan veranschlagt wird. Dies habe zur Folge, dass die Investitionen im Kernhaushalt der Gemeinde überschaubar sind. Als Beispiele nannte er den Abriss dreier Gebäude mit Ausgaben in Höhe von 95.000 Euro und Einnahmen aus einer beantragten ELR-Förderung in Höhe von 23.500 Euro. Des Weiteren Ausgaben für eine erste Sanierung des Vereinshauses in Höhe von 40.000 Euro und erste Mittel für das Gemeindehaus in Höhe von 10.000 Euro. Für beide Gebäude sind 100.000 Euro für die kommenden drei Jahre in der Planung. Weitere Posten waren die Veräußerung von Bauplätzen und der Erwerb von Grundstücken sowie Ansätze zum Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für Rathaus, Bauhof und Feuerwehr. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Investitionsplan einstimmig zu.

Schließung der Kreissparkassen-Zweigstelle Durchhausen

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnten zwei Vertreter der Kreissparkasse Tuttlingen begrüßt werden. Diese führten aus, dass die Kreissparkasse Tuttlingen im Vergleich zu anderen Kreissparkassen sehr viele Firmenkredite vergeben hätte. Seit der letzten Bankenkriese seien diese durch zusätzliches Eigenkapital abzusichern. Dies hätte zur Folge, dass die Kreissparkasse Tuttlingen bis 2021 100 Mio. Euro zusätzliches Eigenkapital erwirtschaften müsse. Hinzu kämen 20 bis 30 Mio. fehlende Zinserträge bis 2021 durch die anhaltende Niedrigzinsphase. In Summe sei die Kreissparkasse Tuttlingen zu drastischen Einsparungen gezwungen. Da sich das Tagesgeschäft der Banken zunehmend ins Internet verlagere, sei eine der Sparmaßnahmen das Schließen von kleinen Zweigstellen. Die Gemeinderäte brachten ihr Bedauern und ihr Unverständnis für das Schließen der Zweigstelle Durchhausen zum Ausdruck. Die Kreissparkasse sei eine der wenigen Infrastrukturen die verblieben sei und diese breche nun auch weg. Unverständnis brachte man dahingehend zum Ausdruck, dass in Tuttlingen in einen repräsentativen Neubau investiert wurde und dass die Kreissparkasse ihre Identität als Bank „vor Ort“, als enger Partner der Kommunen und Bürger verliere. Bürgermeister Axt berichtete, dass ich die Bürgermeister der von einer Schließung betroffenen Gemeinden zusammengetan hätten und mit dem Vorstand der Kreissparkasse Gespräche geführt hätten. Ziel sei es gewesen, wenn eine Weiterführung der Zweigstellen nicht möglich sei, zumindest einen Bargeldautomaten und eine fahrende Zweigstelle für alle kleinen Gemeinden zu erhalten. Vom Vorstand der Kreissparkasse sei man dann darauf hingewiesen worden, dass allein ein Bargeldautomat ein jährliches Defizit von 15.000 Euro verursache, was ein größeres Defizit als die Zweigstelle sei. Bürgermeister Axt sagte hierzu, dass ein jährliches Defizit von unter 15.000 Euro eine Schließung noch weniger verständlich mache, da es im Hinblick auf die zu erwirtschaftenden 100 Mio. Euro kein „großer Wurf“ zu sein scheint. Dass sich das Geschäft der Banken zunehmend ins Internet verlagere erkenne man hingegen an. Hierbei sei aber wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger, die keine Onlinegeschäfte machen können oder wollen nicht vergessen werden. Es sei hierbei ein besonderes Augenmerk auf die Seniorinnen und Senioren zu richten, die weiterhin mit Bargeld und Bankdienstleistungen versorgt werden müssen. Axt konnte hierbei berichten, dass dies vom Vorstand der Kreissparkasse so auch eingesehen wurde und das Angebot gemacht wurde, eine Sprechstunde auf dem Rathaus anzubieten, bei dem die üblichen Bankdienstleistungen erbracht werden sollen. Da man hiermit das Ziel erreiche, ein Mindestmaß an Dienstleistungen insb. für die älteren Mitbürger zu sichern, schlug Axt dem Gemeinderat vor, dieses Angebot anzunehmen, was dieser so auch tat. In den nächsten Wochen wird die Gemeindeverwaltung mit der Kreissparkasse alles Nähere klären. Hierbei ist dann auch zu besprechen, ob die Sprechstunde im Rathaus oder ggf. im Mehrzweckraum stattfindet.

Örtliche Bauangelegenheiten

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauantrag für ein Einfamilienhaus mit Garage im Neubaugebiet erteilt, FlStNr. 3876, Am Buchwald 7.

Verbesserung der Müllentsorgung auf dem Friedhof als Anregung aus der Einwohnerversammlung

Bürgermeister Axt führte nachfolgendes aus. Bei der diesjährigen Einwohnerversammlung sprach ein Bürger die Müllentsorgung auf dem Friedhof an. Die dortige Miste, die zur Entsorgung des Friedhofsmülls diene, sei deutlich in die Jahre gekommen und weise bereits etliche Risse auf. Diese Anregung wurde daraufhin verwaltungsintern besprochen; insbesondere mit dem Bauhofpersonal. Es kann hierbei festgehalten werden, dass sich die Friedhofsmiste tatsächlich in einem verbesserungswürdigen Zustand befindet. Darüber hinauf wiesen die Bauhofmitarbeiter den Bürgermeister darauf hin, dass das Gelände um die Friedhofsmiste recht unzugänglich und die Miste selbst sehr schmal ist, was das Entleeren recht beschwerlich mache. Im weiteren Gespräch stellte sich ein Abriss der Miste bis auf die Bodenplatte und die ersatzweise Aufstellung eines Containers auf der verbliebenen Bodenplatte als beste Lösung heraus. Es wurden daraufhin Angebote von drei Firmen eingeholt. Der günstigste Anbieter ist die Fa. Alba mit einer Angebotssumme von 1285,20 €. Es wurde dabei von einer zu entsorgenden Menge von 4,5 Tonnen ausgegangen.

Die Posten im Einzelnen:

pro Tonne 180,00 €                         810,00 €

Transport 105 €                               210,00 €

Miete/Monat 5 €                              60,00 €

in Summe                                        1080,00 €

zzgl. MwSt. 19%                            1285,20 €

Bisher entsorgte der gemeindliche Bauhof den Müll der Friedhofsmiste. Dies geschah zweimal jährlich. Der Aufwand betrug jeweils ca. 2 Stunden; in Summe also 4 Stunden im Jahr. Der derzeit gültige Verrechnungssatz für den Bauhof beträgt 34 Euro für das Personal und 36 Euro für den eingesetzten Traktor; in Summe also 70 Euro pro Stunde. Die Müllentsorgung kostete 225 Euro inkl. MwSt.

Es ergeben sich damit folgende jährliche Kosten:

pro Tonne 225 € incl. MwSt.                       1012,50 €

Bauhofleistung 4 St. * 70 €/St.                  280.00 €

in Summe                                                   1292,50 €

Die Verwaltung kommt abschließend zum Ergebnis, dass der vorgezeichnete Weg eines Abrisses der Miste und dem Aufstellen eines Containers auf der verbliebenen Bodenplatte die beste und zugleich günstigste Lösung ist und schlägt dies dem Gemeinderat zum Beschluss vor.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich der Gemeinderat mit dem Vorgehen grundsätzlich einverstanden. Die Verwaltung wurde aber damit beauftragt zu prüfen, ob ein Container auf aufgestellt werden kann, ohne die Miste abzureißen. Dies wurde dann so beschlossen.

Antrag der SV Durchhausen auf Erlass der Hallenmiete am Fasnetsdienstag

Bürgermeister Axt führte nachfolgendes aus. Nachdem der Radfahrverein die Hallen-Bewirtung am Fasnetsdienstag im Jahr 2017 abgegeben hat, hat sich die SV Durchhausen dankenswerterweise bereit erklärt, die Bewirtung zu übernehmen. Da der Gewinn an diesem Nachmittag recht gering sei, stellte der

Vorsitzende der Sportvereinigung Durchhausen, Harald Bury, bei der Vereinsvorständesitzung am 03.11.2017 den Antrag auf Erlass der Hallenmiete am Fasnetsdienstag. Bürgermeister Axt vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde froh sein kann, dass die Sportvereinigung Durchhausen sich bereit erklärt hat, die Bewirtung am Fasnetsdienstag zu übernehmen. Letztlich ist der Zunftmeisterempfang und der Umzug eine schöne Veranstaltung für die Dorfbevölkerung und trägt auch zur Bekanntheit der Gemeinde im weiten Umkreis bei. Aus Sicht des Bürgermeisters sollte die Gemeinde dies mit dem Erlass der Hallenmiete unterstützen. Ohne weitere Diskussion wurde diesem Vorschlag zugestimmt.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Sitzung am 26. Oktober 2017 stattgefunden hat. In dieser Sitzung wurde nachfolgende beschlossen:

  1. Zwei Bauplätze im Neubaugebiet Breitwiesen an den jeweiligen Bewerber zu veräußern.
  2. Im Kindergarten Regenbogen Frau Hein als Kindergartenleiterin bis zum Ende einer Elternzeit einzusetzen sowie eine Vollzeitstelle einer Erzieherin bis zum Ende einer Elternzeit auszuschreiben. Darüber hinaus wurden die Beschäftigungsumfänge dreier Mitarbeiterinnen um insgesamt 40 Prozent einer Vollzeitstelle angehoben, um den Wegfall einer anderen Stelle zu kompensieren.
  3. Die Gemeinde schließt sich bei der zukünftigen Beförsterung im Zuge des Kartellverfahrens einer kreisweiten Lösung über das Landratsamt an.
  4. Herr Kurt Höfler soll im Zuge der Einwohnerversammlung für sein ehrenamtliches Engagement gewürdigt werden.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Es wurde eine Spende in Höhe von 1.600 Euro für die Freiwillige Feuerwehr angenommen. Hiermit sollen Polo-Shirts angeschafft werden. Der Gemeinderat dankte dem Spender herzlich.

Bürgermeister Axt führte aus, dass die Forstbetriebsgemeinschaft, der auch die Gemeinde Durchhausen angehört, PEFC-Zertifiziert sei. Diese Zertifizierung sei notwendig, um Holz vermarkten zu können. Es habe kürzlich eine Überprüfung stattgefunden, ob die Forstbetriebsgemeinschaft die Standards von PEFC einhalte. Hierbei sei bemängelt worden, dass die Gemeinde Durchhausen doppelt zertifiziert sei. Zum einen über die Forstbetriebsgemeinschaft und zum anderen über ein eigenes Zertifikat. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Zertifikat „zurückzugeben“ sei. Da es kaum eine Lösung wäre, das eigene Zertifikat zurückzugeben, blieb im Grunde lediglich die Möglichkeit aus der Forstbetriebsgemeinschaft auszutreten, um so nicht mehr Teil dieses Zertifikats zu sein. Im Übrigen sei es so, dass die Gemeinde Seitingen-Oberflacht, mit der man die Forstbetriebsgemeinschaft zusammen eingegangen sei, auch nicht selbst Mitglied der Forstbetriebsgemeinschaft sei. Nach kurzer Diskussion folgte der Gemeinderat der Empfehlung, aus der Forstbetriebsgemeinschaft auszutreten.

Zuletzt wurde noch bekanntgegeben, dass das Weihnachtsessen des Gemeinderates am 15. Dezember um 20:00 Uhr im Sportheim stattfindet.

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.

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