Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.12.2016

 

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 5. Dezember 2016

Gemeindeentwicklungskonzept

Ziel der Gemeinde war es, im Mai 2017 einen Antrag auf Aufnahme als Schwerpunktgemeinde in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zu stellen. Im Zuge dessen sollte ein Gemeindeentwicklungskonzept unter Einbeziehung der Bevölkerung Ziele und Maßnahmen definieren, die man als Schwerpunktgemeinde erreichen bzw. umsetzen möchte. Es ging hierbei z.B. um die Verwirklichung einer Seniorenwohnanlage, die Aufwertung der Dorfstraße sowie um die Sanierung von Vereins- und Gemeindehaus.

Das vorgesehene Vorgehen war, dass sich der Gemeinderat im Januar in einer Klausurtagung mit der Entwicklungskonzeption befasst und dann eine ca. dreimonatige Bürgerbeteiligung mit Auftaktveranstaltung, Fragebogen und Workshop beginnt.

In der Sitzung war Herr Henner Lamm vom Büro Kommunalplan anwesend, der einen Entwurf für einen Bürgerfragebogen vorstellte. Dieser sollte zum einen die Stärken und Schwächen der Gemeinde aus Sicht der Bürger herausfinden und zum anderen sollten die Bürger die Möglichkeit haben, anzugeben, in welchen Bereichen sie sich in Zukunft Investitionen wünschen. Es ging hierbei um die Themen Ortsbild, Verkehr, Wohnen, Einrichtungen der Ortsgemeinschaft, Handel und Dienstleistungen, Gewerbeentwicklung/Arbeitsplätze, Ökologie sowie Freizeitanlagen.

Nachdem der Fragebogen vorgestellt war, reflektierte man die Reaktion der Bevölkerung bei der zurückliegenden Einwohnerversammlung. Bürgermeister Axt führte hierbei aus, dass er über die Art und Weise wie hier Kritik vorgebracht wurde verwundert bzw. eher sogar erschrocken war. Er habe kein Problem damit, es sei sogar gewünscht, wenn Bürger offen ihre Meinung äußern. Man müsse auch keine Kreide fressen, bevor man sich zu Wort meldet. Man dürfe in einer Diskussion aber nicht den Respekt vor dem Gegenüber verlieren. Diesen Respekt habe er vermisst, so Axt. Herr Lamm sei sehr persönlich angegriffen worden und es sei offensichtlich gewesen, dass Herr Lamm von dieser Kritik sehr getroffen war.

In der weiteren Diskussion im Gemeinderat wurde deutlich, dass ein Abhaken des Prozesses aus 2009 schwierig werden würde. Es wurde offen die Befürchtung geäußert, dass es in der weiteren Bürgerbeteiligung wohl immer wieder zu Kritik an Herrn Lamm kommen würde. Da bei der Sitzung kein Beschluss gefasst werden musste, lies man dies so im Raume stehen.

(Anmerkung der Verwaltung: In der Zwischenzeit haben Verwaltung und Herr Henner Lamm das Engagement im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Die Bestrebung ein Gemeindeentwicklungskonzept zu erstellen und einen Antrag auf Aufnahme als Schwerpunktgemeinde zu stellen werden vorerst zurückgestellt.)

Örtliche Bauangelegenheiten

Unter diesem Tagesordnungspunkt stellte ein Bürger sein Bauvorhaben vor, an sein bestehendes Haus im Baugebiet „Aschenreute III“ (reines Wohngebiet) eine Halle anzubauen. Die Grundfläche der Halle sollte mit 105 Quadratmeter größer sein als die des Hauses mit 88 Quadratmeter. Darüber hinaus war eine Höhe von 3,82 Meter, eine Grenzbebauung von 16,9 Meter und eine Überschreitung des Baufensters von 3 Metern geplant. Bürgermeister Axt führte unter Bezug auf eine Stellungnahme des Stadtbauamts Trossingen aus, dass das Vorhaben wie vorliegend nicht genehmigungsfähig sei und sehr erhebliche Befreiungen vom Bebauungsplan durch den Gemeinderat beschlossen werden müssten. Es sei hierbei festzustellen, dass eine Unterordnung der Halle gegenüber dem Haus nicht gegeben sei. Darüber hinaus werde die zulässige Höhe um 82 cm überschritten, die zulässige Grenzbebauung um 7,9 Meter und das Baufenster um 3 Meter. Befreiungen in diesem Umfang würden den Bebauungsplan zur Makulatur machen, so Axt. In der Diskussion im Gemeinderat, bei der auch der Bürger nochmals zu Wort kam, wurde deutlich, dass man die Beweggründe des Bürgers durchaus nachvollziehen könne und man auch sehe, dass dieser viel Mühe, Zeit und Geld investiert habe; letztendlich könne man den Planungen aber aus baurechtlichen Gründen nicht zustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde daraufhin einstimmig versagt.

 

Innerörtlicher Glasfaserausbau; Bedarfsumfrage; Bekanntgabe Ergebnis

Bei diesem Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Axt bekannt, dass nach Umfrageende am Sonntag, 20. November 2016 insgesamt 169 Fragebögen bei der Gemeinde eingegangen waren. Bei 375 Haushalten in Durchhausen entspricht dies einer Rücklaufquote von 45 Prozent. Von den 169 Rückmeldungen gaben 138 an, dass sie Bedarf an schnellerem Internet haben; 31 haben keinen Bedarf. Dies bedeutet, dass von denjenigen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, 82 Prozent Bedarf haben. Bezogen auf alle 375 Haushalte haben 37 Prozent Bedarf an schnellem Internet. Außerdem war dem Gemeinderat eine Grafik zugegangen, aus der ersichtlich wurde, welche Grundstücke Bedarf angemeldet haben.

Bei der Klausurtagung des Gemeinderates am 14. und 15. Januar 2017 soll das Thema Breitbandausbau auf dieser Grundlage ausführlich diskutiert werden. Eine Ausbauentscheidung ist dann in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im Februar oder März 2017 vorgesehen.

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§2b UStG); Ausübung des   Optionsrechts für die Gemeinde Durchhausen und die Jagdgenossenschaft Durchhausen

Unter diesem Tagesordnungspunkt führte Bürgermeister Axt aus, dass sich die Gesetzgebung zur Umsatzbesteuerung zum 1. Januar 2017 ändern würde. Grundsätzlich würden dadurch Leistungen der Gemeinde und der Jagdgenossenschaft steuerpflichtig. Es sei aber noch unklar, welche Leistungen dies genau betreffen würde. Das Gesetz sehe vor, dass man eine Option ausüben kann, durch die die alte Gesetzgebung noch bis zum 31. Dezember 2020 angewendet werden kann. Es sei nun vorgeschlagen, dieses Optionsrecht auszuüben. Der Gemeinderat folgte diesem Beschlussvorschlag einstimmig.

Vergabe Rasenmäher-Traktor für Bauhof

Der gemeindliche Rasenmäher-Traktor ist inzwischen zehn Jahre alt und in letzter Zeit immer wartungsintensiver. Der Rasenmäher-Traktor sei nun wieder ausgefallen und eine Reparatur würde 1.800 Euro kosten. Die Verwaltung schlage vor stattdessen einen neuen Rasenmäher-Traktor zu beschaffen. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, einen Rasenmäher-Traktor für einen Preis von 13.443,43 Euro von der Firma Reiko-Trenkle GmbH zu erwerben.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt führte aus, dass es bei der Reinigung der Hallenküche noch Optimierungsbedarf gebe. Die Gemeindeverwaltung sei nun zum Entschluss gekommen, dass es am besten wäre, die Endreinigung der Küche mit in die Reinigungspauschale bei Vermietungen zu nehmen. Für diese Endreinigung der Küche habe man 25 Euro kalkuliert und würde dies nun auf die Reinigungskosten draufschlagen. Man habe diese Überlegungen auch bereits bei der Vereinsvorständebesprechung vorgetragen und sei hier auf breite Zustimmung gestoßen. Der Gemeinderat nahm hiervon zustimmend Kenntnis.

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