Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 01.03.2016

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 1. März 2016

 

Vereinsförderung – Nebenkosten im Vereinshaus

Im Vereinshaus sind der Gesangverein, der Fanfarenzug, die Narrenzunft sowie der Radfahrverein untergebracht.

Die Räumlichkeiten werden den Vereinen mietfrei zur Verfügung gestellt. Die Nebenkosten mussten die Vereine selbst aufbringen.

Bürgermeister Simon Axt berichtete, dass Vertreter der drei erstgenannten Vereine auf ihn zugekommen seien und äußerten, dass sie mit der Finanzierung der Nebenkosten erhebliche Schwierigkeiten hätten. Auch habe sich herausgestellt, dass die Nebenkostenabrechnungen bisher um zwei Jahre verzögert gestellt wurden, d.h. die letzte Abrechnung erfolgte im Jahr 2015 für das Kalenderjahr 2013. Die Nebenkostenabrechnungen für die Kalenderjahre 2014 und 2015 seien demnach noch offen. In einer Sitzungsvorlage wurden dem Gemeinderat die Rechnungen der vergangenen Jahre sowie die noch ausstehenden Rechnungen dargelegt. Demnach betragen die Nebenkosten für die Narrenzunft, den Fanfarenzug und den Gesangverein jeweils pro Jahr rund 2.000 Euro und für den Radfahrverein und 200 Euro.

Bürgermeister Axt führte weiter aus, dass er sich am 22. Februar 2016 mit den Vorsitzenden und Kassierern aller im Vereinshaus untergebrachten Vereine getroffen habe. Bei dieser Besprechung sei deutlich geworden, dass die verzögerte Rechnungstellung und die damit verbundene Tatsache, dass die Vereine der Gemeinde jeweils noch ca. 4.000 Euro Schulden (aus den beiden Vorjahren) diese enorm belasten. Da man von dieser verzögerten Rechnungstellung nicht wegkomme, ohne die Vereine in einem Jahr über Gebühr zu belasten, schlug Axt vor, auf die Rechnungsstellung für das Kalenderjahr 2014 und demnach auf die Einnahme von rund 6.000 Euro zu verzichten. Dies war auch im Gemeinderat schnell Konsens. Weiter führte Axt aus, dass die Vereine ihm glaubhaft darlegten, dass sie aus ihren laufenden Einnahme die Nebenkosten kaum finanzieren können. Axt schlug daher eine pauschale Nebenkosten-Förderung in Höhe von 500 Euro pro Verein und Jahr vor; im Falle des Radsportvereins i.H.v. 50 Euro.

Bei der Diskussion im Gemeinderat kristallisierte sich durch mehrere Wortmeldungen heraus, dass die Förderung mit 500 Euro ggf. zu gering sei, um die Vereine wirklich zu entlasten. Auch wurde von mehreren Gemeinderäten herausgestellt, dass man sich immer nach Kräften bemüht habe, die Vereine so gut es gehe zu unterstützen. Hierbei habe man nie einen Verein bevorzugt, sondern habe immer versucht, den Interessen aller Vereine Rechnung zu tragen. Weiter wurde die besondere Bedeutung der Vereine für die Dorfgemeinschaft herausgestellt, weshalb man alle Vereine auch weiterhin unterstützen wolle.

In der weiteren Diskussion wurde auch den anwesenden Vertretern der Vereine die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern. Nach der daran anschließenden Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass alle im Vereinshaus untergebrachten Vereine eine Förderung in Höhe von 50 Prozent ihrer Nebenkosten, jedoch maximal 1.000 Euro, erhalten werden. Um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden, wurde auch die Förderung der Nebenkosten der Jugendgruppe bei einer Gegenstimme auf 50 Prozent angehoben. Bisher würden die Nebenkosten der Jugendgruppe für das Jugendhaus mit 40 Prozent bezuschusst; die Nebenkosten betragen dabei ebenfalls ca. 2.000 Euro im Jahr.

Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen

Derzeit versucht der Landkreis zusammen mit möglichst allen Gemeinden des Kreises eine öffentlich-rechtliche Anstalt zu gründen, die den Breitbandausbau im Kreisgebiet vorantreiben soll. Die Anstalt soll demnach ein kreisweites, überörtliches Glasfasernetz ausbauen. In einem zweiten Schritt sollen die Gemeinden dabei unterstütz werden, innerhalb der Ortschaften Gemeindenetze aufzubauen.

Bürgermeister Axt führte aus, dass Durchhausen derzeit flächendeckend mit 16 Mbit/s versorgt sei. 30 Mbit/s können in ca. der halben Gemeinde erreicht werden. 50 Mbit/s werden praktisch nirgends in der Gemeinde erreicht. Er sehe die Gemeinde für den momentanen Bedarf daher gut aufgestellt, für die Zukunft sehe er jedoch Handlungsbedarf. Da man durch die interkommunale Zusammenarbeit deutlich höhere Fördersätze erhalten könne und auch die Suche nach einem späteren Betreiber des Glasfasernetzes einfacher sei, wenn man ein kreisweites Netz anbieten könne und eben nicht nur ein kleines Netz in Durchhausen, halte Axt eine Beteiligung an der Anstalt für ratsam. Auch sei man bei der Planung eines innerörtlichen Glasfasernetzes ohnehin auf externe Hilfe angewiesen.

Für das Stammkapital der öffentlich-rechtlichen Anstalt wird einmalig ein Betrag in Höhe von 50 Cent pro Einwohner fällig; für Durchhausen also knapp 500 Euro. Für die jährlichen Geschäftskosten soll jede beteiligte Gemeinde sowie der Landkreis jeweils 6.000 Euro bezahlen.

Der Gemeinderat störte sich insbesondere daran, dass jede Gemeinde unabhängig von ihrer Einwohnerzahl gleich viel Geld für die laufenden Geschäfte bezahlen soll. Dies wurde als Benachteiligung der kleinen Gemeinden betrachtet. Das Gegenargument hierzu war, dass die kleinen Gemeinden im Kreis auch überproportional von der Anstalt profitieren, da sie eine eigene Planung kaum selbst stemmen könnten. Auch herrschten unterschiedliche Auffassung darüber, wie dringlich ein weiterer Breitbandausbau sei. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass in der Nähe des Spotplatzes durchaus derzeit bereits 50 Mbit/s erreicht werden. Auch gab es einzelne Wortmeldungen, dass nicht jeder Bürger Bedarf an einer Breitbandversorgung bzw. einer Versorgung über 16 Mbit/s habe. Am Ende war man sich jedoch einig, dass man sich grundsätzlich der Sache annehmen sollte, da langfristig von einem Bedarf von mindestens 50 mbit/s ausgegangen werden muss. Dem Beitritt zur kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts (vorbehaltlich einer späteren Zustimmung zur Anstaltssatzung) wurde einstimmig zugestimmt.

Da die Anstaltssatzung, die zur Gründung erforderlich ist, derzeit noch vom Landkreis in Zusammenarbeit mit Vertretern der Gemeinden erarbeitet wird, kann eine endgültige Entscheidung erst im April getroffen werden.

Bushaltestelle „Hirsch“, Barrierefreiheit und Buswartehäuschen

Von den derzeit laufenden Kanalarbeiten in der Dorfstraße ist auch die Bushaltestelle „Hirsch“ bei der Einmündung des Lupfenwegs in die Dorfstraße betroffen. Da die Bushaltestelle damit ohnehin nach den Bauarbeiten wiederhergestellt werden müsste, entschloss sich der Gemeinderat Mitte letzten Jahres dies gleich barrierefrei und mit Buswartehäuschen zu tun. In der Zwischenzeit ist klar, dass dies am bisherigen Standort der Bushaltstelle nicht möglich ist, da zur Barrierefreiheit insgesamt auf 12 Metern Länge der Bordstein erhöht werden muss, wozu zwischen dem Lupfenweg und dem Haus Dorfstraße 67 kein Platz ist. Bei zwei Vor-Ort-Terminen, bei denen auf die Bewohner des Hauses Dorfstraße 67 anwesend waren, kristallisierte sich heraus, dass als einzige bzw. beste Möglichkeit eine Verlegung der Bushaltestelle zwischen die Gebäude Dorfstraße 65 und 67 in Frage kommt.

Bürgermeister Axt berichtete, dass er nachdem dies klar war mit den entsprechenden Planunterlagen auf die Bewohner des Gebäudes Dorfstraße 65 zugegangen sei. Es sei festzuhalten, dass weder die Familie Karwig noch die Familie Mesle mit den Planungen glücklich seien.

Beide direkt betroffene Familien waren in der Gemeinderatssitzung anwesend und durften zum geplanten Projekt Stellung nehmen.

Einige Gemeinderäte äußerten sich sehr wohlwollend zu den vorliegenden Planungen; es sei unter den gegebenen Umständen die bestmögliche Variante. Man gehe auch davon aus, dass sich die von den Anwohnern bemängelte Verschmutzung durch das Errichten eines Buswartehäuschens verbessert. Andere Gemeinderäte vertraten die Auffassung, dass die Verlegung der Bushaltestelle gegen den Willen beider Anwohner keinen Sinn mache. Dann müsste die Bushaltestelle eben wieder so hergestellt werden, wie sie bisher war.

Am Ende wurden die Verlegung der Bushaltestelle und die barrierefreie Herstellung bei zwei Gegenstimmen und sieben Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen. Die Vergabe des Buswartehäuschens ging an denselben Anbieter, der bereits vor drei Jahren das Buswartehäuschen „Dreschschuppe“ geliefert hatte. Der Angebotspreis lag weiterhin bei knapp 10.000 Euro. Dem Gemeinderat war hierbei wichtig, ein gleichmäßiges Ortsbild zu haben.

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an, bei der es insbesondere um Grundstücksangelegenheiten und das Gewerbegebiet „Neuen“ ging.

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