Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2015

Gemeinderatssitzung vom 09.12.2015

TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde
Von den zahlreich erschienenen Zuhörern hatte keiner eine Frage an Bürgermeister und Gemeinderat.

TOP 2: Forstbetriebsplan 2016
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Link den neuen Leiter des Kreisforstamtes, Herrn Dr. Frieder Dinkelaker und Revierförster Harald Rutha begrüßen.
Dr. Dinkelaker ist Nachfolger von Forstdirektor Klaus Cerny, der inzwischen den Ruhestand angetreten hat.
Nach kurzer Vorstellung seiner Person ging Dr. Dinkelaker auf die aktuelle Situation am Holzmarkt ein und streifte auch die kartellrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Land und dem Bundeskartellamt bezüglich der Holzvermarktung. Hier ist von seiten des Landes bzw. des Landkreises reagiert worden und bei der Kreiskämmerei eine kommunale Holzverkaufsstelle eingerichtet worden.
Der Forstbetriebsplan 2016 für die Gemeinde Durchhausen sieht bei einem Einschlag von 1.600 fm einen Überschuss von 30.000 € vor. Die Einnahmen im Kommunalwald betragen 157.290 €, wovon 116.000 € auf Holzerlöse und 41.290 € auf Ersätze für unseren Waldarbeiter für den Einsatz in anderen Forstbetrieben entfallen.
Die Ausgaben für Personal, Waldwegunterhaltung, Versicherungen, Holzaufarbeitung und Rücken, Waldkulturkosten, Bestandspflege und Wirtschaftsverwaltung belaufen sich auf 127.290 €. Im Wirtschaftsjahr werden rd. 2.350 Pflanzen gesetzt, wovon 1.500 auf Fichten entfallen. Für 2015 wird ebenfalls ein deutlicher Überschuss erwartet. Hier liegt das Hiebsergebnis bei rd. 2.400 fm, da im Neuenwald auf dem Gebiet des Interkommunalen Gewerbegebietes eine Waldfläche geräumt werden musste.
Nachdem Dr. Dinkelaker und Harald Rutha die Fragen des Gemeinderates zufrieden stellend beantworten konnten, hat der Gemeinderat dem Forstbetriebsplan einstimmig zugestimmt.

 

 

TOP 3: Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten Jörg Wintermantel
Die Freiwillige Feuerwehr Durchhausen hat in ihrer Generalversammlung am 21.11.2015 mit 29 Stimmen der 29 Feuerwehrleute Jörg Wintermantel in geheimer Wahl zu ihrem Kommandanten wieder gewählt. Nach § 8 des Feuerwehrgesetzes muss der Gemeinderat der Wahl zustimmen und der Bürgermeister den Gewählten dann in sein Amt bestellen.
Bürgermeister Link begrüßte den anwesenden Jörg Wintermantel und gratulierte ihm zu seiner Wiederwahl. Er lobte die bisherige gute Arbeit des Kommandanten, der die volle Anerkennung und Unterstützung seiner Leute hat und die gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat hat der Wahl einstimmig zugestimmt und Bürgermeister Link hat Jörg Wintermantel weiter in sein Amt als Kommandant der Durchhausener Wehr bestellt.

 

TOP 4: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz; Festlegung durchzuführender Maßnahmen
Die Gemeinde Durchhausen erhält von Bund und Land eine Investitionsförderung in Höhe von 16.785,14 €, die für Maßnahmen im Bereich von energetischen Sanierungsmaßnahmen oder Investitionen in die Bildungsstruktur verwendet werden kann. Der Eigenanteil an den Investitionen beträgt 10 Prozent. Der Gemeinderat war sich einig, dass die Gelder in einen ersten Abschnitt zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten investiert werden sollen.

 

TOP 5: Privates Bauvorhaben; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Neubau eines Einfamilienhauses auf Bauplatz Flst. 3875
Bei diesem Baugesuch wurde der Antrag gestellt, die vorgeschriebene Traufhöhe um 45 cm überschreiten zu dürfen, wobei die Firsthöhe eingehalten werden würde. Auch die geplante Doppelgarage befindet sich teilweise außerhalb des Baufensters. Nachdem der Gemeinderat die Baupläne eingesehen hat, stimmte er dem Antrag zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

 

TOP 6: Information über Erstellung einer Biogasanlage im Gewann „Stiergässle“
Die Grimm-Mink GbR beabsichtigt im Gewann „Stiergässle“ eine Hofbiogasanlage mit 75 kw zu errichten. Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Link die Bauherren Bernhard Grimm und Heiko Mink begrüßen, die dem Gemeinderat das Projekt vorstellten. Es handelt sich um eine sogenannte „Güllekleinanlage“ mit 75 kw, die auf der Basis Gülle/Festmist ( 80 % ) arbeitet und als Reststoffe Siloabraum, Futterabfälle und Futtergetreide beigefügt werden. Es fallen ca. 4 – 5.000 cbm Gülle jährlich an, die dann als Dünger ausgebracht werden. Die Vorteile dieser Anlage seien, dass die Energie aus Gülle keine Ressourcen verbraucht, die Gülle pflanzenverträglicher wird, die Geruchsbelästigung abnimmt und die Gülle mit Schleppschlauch ausgebracht werden kann.
Aus der Mitte des Gemeinderates kamen hauptsächlich Fragen zu möglichen Lärm- und Geruchsemmissionen. Hier wurde von seiten der Bauherrschaft darauf verwiesen, dass entsprechende Schalldämmungsmaßnahmen vorgenommen werden und dass die Geruchsemmissionen sich eher reduzieren würden.
Der Gemeinderat nahm die Information zur geplanten Biogasanlage zur Kenntnis. Das Projekt geht nun in die Genehmigungsplanung. Der Gemeinderat wird sich dann in einer späteren Sitzung mit diesem Vorhaben nochmals beschäftigen, wenn es um das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben geht.
Bei dieser Gelegenheit wies der Bürgermeister noch darauf hin, dass nach einem von der EnBW erstellten Energiemonitor in Durchhausen im Jahr 2014 der Stromverbrauch bei 4.245 MWh gelegen hat. In diesem Zeitraum sei 2.346 MWh in Durchhausen erzeugter Strom ins Netz eingespeist worden, was 55 % des Verbrauchs entspricht. Dieser in Durchhausen erzeugte Strom stammt mit 1.267 MWh aus Biomasse, 1.047 MWh aus 58 Photovoltaikanlagen und 32 MWh aus Kraft-Wärme-Kopplung.

TOP 7: Bericht aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Neuen vom 01.12.2015
Bürgermeister Link berichtete aus der kürzlich stattgefundenen öffentlichen Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Neuen“. In dieser Versammlung wurde einer Änderung der Verbandssatzung zugestimmt, nach der in Zukunft das Beteiligungsverhältnis je hälftig sein wird, nachdem bisher Trossingen mit zwei Dritteln und Durchhausen mit einem Drittel beteiligt war. Durchhausen muss dann noch so viel Flächen in den Zweckverband unentgeltlich einbringen, bis ein Gleichstand mit den von Trossingen eingebrachten Flächen besteht. Für die darüber hinaus gehenden Flächen im Erweiterungsgebiet wird Durchhausen einen Kaufpreis erhalten. Die Satzungsänderung soll jedoch erst erfolgen, wenn auch das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen ist.
Ferner sei beschlossen worden, dass aufgrund der gemarkungsübergreifenden Neubaumaßnahme von MS Spaichingen die Straßenbezeichnung „Neuenbühlstraße“ auch auf Gemarkung Durchhausen fortgesetzt wird.

TOP 8: Breitbandversorgung im Landkreis Tuttlingen
Bürgermeister Link berichtete, dass der Landkreis Tuttlingen die „Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen“ gestartet hat. Darüber ist in der Presse schon berichtet worden.
Ziel dieser Initiative ist es, im Zusammenschluss mit allen 35 Gemeinden des Landkreises zu erreichen, ein flächendeckendes Glasfasernetz mit Zuleitung in jedes Haus umzusetzen.
In Durchhausen besteht zwar seit 2013 die Möglichkeit, bis zu einer Bandbreite von 50 MBit/s anzuschließen, was derzeit als ausreichend erscheint, aber sicher für die Zukunft nicht ausreichend sein wird.
Der Landkreis wird nun eine Info-Mappe erstellen. Sobald diese Mappe vorliegt, wird sich der Gemeinderat mit dem Projekt „Breitbandinitiative“ befassen. Den jetzigen Zwischenbericht hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

TOP 9: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Bürgermeister Link gab bekannt, dass die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragsplan von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt worden sei und nun diese Woche öffentlich bekannt gemacht wird.
Das Gewerbesteuersoll für 2015 beträgt nun 84.439,29 €. Der Haushaltsansatz für 2016 wird mit 100.000 € veranschlagt. Der Haushaltsplan 2016 soll in der Sitzung vom 27.01.2016 beraten und beschlossen werden.
Für den Bau eines Schuppens bzw. einer Mehrzweckhalle im Baugebiet „Breitwiesen“ muss der Bauherr neue Unterlagen einreichen, da die bisher eingereichten Bauunterlagen so nicht genehmigungsfähig waren

Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an, in der es um Grundstücksangelegenheiten, um den Zweckverband „Neuen“, einen Stundungsantrag und einen Erlassantrag, um Personalangelegenheiten und um die Feier für die Verabschiedung und Neueinsetzung des Bürgermeisters ging.

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