Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2015

 

TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde

Von den zahlreich erschienenen Zuhörern hatte keiner eine Frage an Bürgermeister und Gemeinderat.

 

TOP 2: Vergabe Sanierung und Erweiterung der Wasserleitung in der Fronwiesenstraße

Bürgermeister Link wies darauf hin, dass sich in der Fronwiesenstraße die Wasserrohrbrüche gehäuft haben. Hier sei dringend Handlungsbedarf geboten gewesen. Das Ingenieurbüro IAB aus Tuningen hat nun die Maßnahme der Erneuerung und Neuverlegung der Wasserleitung von der Einmündung Haldenweg bis zur Mühlenstraße ausgeschrieben. Ingenieur Passam Tiendrebeogo erläuterte die Maßnahme und nahm zu den abgegebenen Angeboten Stellung. Für die Tiefbauarbeiten sind drei Angebote eingegangen, für die Verlegung der Wasserleitung ein Angebot.Die Firma Walter Straßenbau aus Trossingen hatte bei den Tiefbauarbeiten mit 72.930,16 € das wirtschaftlichste Angebot und erhielt den Zuschlag. Die Fa. Rack aus Renquishausen erhielt den Zuschlag für die Verlegung der Wasserleitung mit 23.755,67 €. Die Maßnahme wird voraussichtlich im zeitigen Frühjahr 2016 ausgeführt.

 

TOP 3: Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2015

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Link den Stadtkämmerer der Stadt Trossingen, Armin Weiss, begrüßen.

Die Aufstellung eines Nachtragsplanes wurde notwendig, nachdem im Doppelhaushalt 2014/15 der Gemeinde durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer gewisse Finanzierungsprobleme entstanden sind. Statt in den beiden Jahren die veranschlagten jeweils 500.000 € zu vereinnahmen, waren es 2014 nur knapp 200.000 € und 2015 unter 100.000 €. Zwar wird dieser Einnahmeausfall in den Folgejahren durch die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs und durch die Abführung einer geringeren Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage teilweise kompensiert, doch gab es jetzt aktuell eine echte Finanzierungslücke, zumal die größeren Investitionsvorhaben wie Erschließung Breitwiesen und Beteiligung an der Erweiterung der Verbandskläranlage sowie verschiedene sonstige Geh-, Straßen- und Feldwegsanierungen trotzdem durchgeführt wurden.

Herr Weiss erläuterte die neu gefassten Haushaltsansätze im einzelnen. So sind die planmäßig für 2014 und 2015 veranschlagten Kreditaufnahmen in Höhe von 350.000 € und 300.000 € bereits aufgenommen. Der Nachtragsplan sieht nun eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 370.000 € vor.

Im Gemeinderat wurde über den Ansatz der Gewerbesteuer im Haushaltsplan diskutiert, der bei der Gemeinde Durchhausen starken Schwankungen unterworfen ist. Bürgermeister Link wies darauf hin, dass die Ansätze aufgrund der Vorjahresergebnisse aber gerechtfertigt waren.

Letztendlich hat der Gemeinderat aber die Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan beschlossen, die nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt wird.

 

TOP 4: Antrag des SV Durchhausen auf Bezuschussung eines Kunstrasenplatzes

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Link den Vorstand und weitere Funktionäre und Mitglieder des SV Durchhausen begrüßen.

Dem Gemeinderat lag ein Antrag des SV Durchhausen auf Bezuschussung des Baus eines Kunstrasenplatzes vor.

Bürgermeister Link führte aus, dass der SV Durchhausen sich schon seit einiger Zeit mit dem Projekt Kunstrasenplatz beschäftigt. Im Doppelhaushalt 2014/15 war im Haushalt der Gemeinde sogar schon ein Ansatz in Höhe von 280.000 € Aufwendungen bei 130.000 € Zuschüssen und Eigenleistungen veranschlagt. Diese Ansätze wurden aber im Nachtragsplan 2015 wieder herausgenommen.

Bei einem Informationsgespräch mit Gemeinderat und Vorstandschaft SV im September 2015 wurde von seiten des Bürgermeisters schon darauf hingewiesen, dass wenn die Gemeinde sich beteiligt, eine solche Beteiligung frühestens 2017 möglich sein wird.

Die Vertreter des SV Durchhausen kamen in der Gemeinderatssitzung zu Wort und begründeten ausführlich die Notwendigkeit und die Vorteile einer solchen Anlage, die der Jugend des Dorfes zugute käme, wesentlich mehr Spielzeiten ermögliche würde und der zeitliche Pflegeaufwand sich deutlich reduzieren würde.

Die Anlage des Kunstrasenplatzes auf dem Hauptspielfeld vor dem Sportheim würde sich auf rd. 450.000 € für den Platzbau belaufen plus 62.000 € für die Flutlichtanlage und 35.000 € für den Zaunbau. Der SV könnte 80.000 € dazu beisteuern, ferner 40.000 € Eigenleistungen und Mehrwertsteuerrückerstattung und 67.500 € Zuschuss vom WFV. Von der Gemeinde würde hier ein Zuschuss in Höhe von 361.000 € erwartet.

Bei einem alternativen Umbau des deutlich kleineren Übungsplatzes zu einem Kunstrasenplatz würde von der Gemeinde auch ein Zuschuss von ca. 200.000 € erwartet, wobei hier noch ein Risiko hinsichtlich der Flutlichtanlage besteht.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde rd. 2 Stunden intensiv auch mit den Vereinsvertretern diskutiert. Letztendlich hat der Gemeinderat dann die grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, das Projekt zu unterstützen. Dabei wurde vom Gemeinderat die zwar deutlich teurere Lösung mit dem Kunstrasen auf dem Hauptspielfeld bevorzugt, weil dies auch die zukunftsorientiertere

Maßnahme sei.

Es wurde aber auch deutlich gemacht, dass diese Maßnahme nicht vor 2017 in den Haushalt der Gemeinde aufgenommen werden kann.

 

TOP 5 : Beratung und Beschlussfassung zu Ergebnissen der Dorfbegehung 2015

Bürgermeister Link ließ nochmals die Dorfbegehung des Gemeinderates vom 17.10.2015 Revue passieren.

Grundsätzlich sind verschiedene Feststellungen aus dieser Begehung bereits erledigt oder in Angriff genommen. Über die Sanierung der Friedhofsmauer muss allerdings noch in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beraten werden, welcher Weg der Sanierung hier beschritten werden soll.

Bezüglich der eventuellen Neugestaltung der Bushaltestelle mit Wartehäuschen an der Dorfstraße beim Lupfenweg muss erst noch das Ergebnis der Verkehrsschau abgewartet werden, um weitere Entscheidungen treffen zu können.

 

TOP 6 : Investitionsmaßnahmen 2016

Bürgermeister Link machte darauf aufmerksam, dass verschiedene Investitionsmaßnahmen für 2016 schon beschlossen sind und in den Haushalt aufgenommen werden sollten. Es handelt sich hier um die Kanalsanierung in der Dorfstraße mit 360.000 €, den Investitionszuschuss für die Erweiterung der Verbandskläranlage Ostbaar mit 226.000 €, die Sanierung der Wasserleitung in der Fronwiesenstraße mit 110.000 €, Grunderwerb für 50.000 €, die Sanierung der Friedhofsmauer mit 45.000 € und verschiedene kleinere weitere Maßnahmen.

Für die Kanalsanierung in der Dorfstraße ist bereits ein Zuschuss in Höhe von 262.000 € vom Land bewilligt, für die Erweiterung der Kläranlage ein Zuschuss in Höhe von 74 % der zuschussfähigen Kosten.

Ursprünglich war in der Finanzplanung auch die Anlegung des Kreisverkehrs an der L 432/Großwiesenstraße mit 300.000 € vorgesehen, ferner Straßensanierungsmaßnahmen für 100.000 € und Sanierung des Gemeindehauses für 140.000 €. Diese Maßnahmen werden wohl verschoben werden müssen.

Der Gemeinderat war sich einig, dass der Haushaltsplan 2016 noch im Januar 2016 verabschiedet werden soll und dass wieder ein jährlicher Haushaltsplan aufgestellt werden soll und von der Aufstellung von Doppelhaushalten Abstand genommen wird.

 

TOP 7: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauanträgen

Ziemlich verärgert war der Gemeinderat, dass bei der Vorberatung hinsichtlich der Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes beim Bau eines Schuppens im Baugebiet Breitwiesen von der Bauherrschaft ein Lageplan mit den Maßen 8 m x 4 m vorgelegt wurde, jetzt aber beim endgültigen Bauantrag ein Lageplan mit 8 m x 5 m.

Letztendlich hat der Gemeinderat aber der Befreiung mehrheitlich zugestimmt.

Bei einem anderen Bauvorhaben in Breitwiesen wurde die Befreiung für die Überschreitung der Baugrenze beim Bau der Garage beantragt, was nach dem Bebauungsplan auch ausnahmsweise möglich ist. Ferner ging es um die geringfügige Überschreitung der Baugrenze durch Dachvorsprung und einer Arkade.

Da es sich nur um sehr geringfügige Überschreitungen handelt, hat der Gemeinderat der Befreiung zugestimmt.

 

TOP 8 : Unterbringung von Flüchtlingen in Durchhausen

Bürgermeister Link wies daraufhin, dass nun auch die Gemeinde Durchhausen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert ist. Bis zum 31.12.2015 muss auch Durchhausen Wohnraum für 10 Flüchtlinge bereitstellen, was einem Prozent der Bevölkerung entspricht.

Bereits bei der Bürgerversammlung wurde diese Problematik angesprochen.

Die Verwaltung ist nun auf der Suche nach geeignetem Wohnraum. Es hat auch schon positive Rückmeldungen gegeben, aber überwiegend wird gewünscht, dass an Familien vermietet werden kann. Darauf hat die Gemeinde aber keinen Einfluss, da der weitaus größte Teil der Flüchtlinge junge Männer sind.

Deshalb hat der Bürgermeister einen Appell an Haus- und Wohnungsbesitzer gerichtet, der Gemeinde doch verfügbare Wohnungen zu nennen bzw. zu vermieten, denn mit den 10 Flüchtlingen für dieses Jahr wird das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein. Wer also eine Wohnung zur Verfügung stellen kann, der möge sich doch bitte bei der Gemeindeverwaltung melden.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nachgefragt, was der Plan B wäre, wenn keine Wohnung gefunden werden würde. Hier musste Bürgermeister Link antworten, dass dann wohl nur der Mehrzweckraum der Gemeindehalle in Frage kommen würde.

 

TOP 9 : Bekanntgaben, Anfragen , Verschiedenes

Bürgermeister Link gab bekannt, dass die offizielle Einwohnerzahl zum 31.03.2015 nun 928 beträgt, davon 470 männlich und 458 weiblich. Die inoffizielle eigene Fortschreibung zum 31.10.2015 beläuft sich aber wieder auf 936 Einwohner.

Ferner gab Bürgermeister Link bekannt, dass die neu gestaltete Homepage der Gemeinde dieser Tage frei geschaltet wird. Es ging noch darum, ob auch Bilder vom Gemeinderat eingestellt werden sollen, wobei hier die Resonanz des Gemeinderates eher verhalten war.

Für die Bürgermeisterwahl am 29.11.2015 wurde der Wahldienst eingeteilt.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an, in der es um den Verkauf von zwei Bauplätzen ging, um einen Grundstückstausch, eine Frage zum Flächennutzungsplan, um das Interkommunale Gewerbegebiet „Neuen“ und um einen Stundungsantrag.

Die Sitzung wurde dann nach 23.00 Uhr geschlossen.

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