Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.10.2015

TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde

Von den anwesenden zwei Bürgern hatte keiner eine Frage an Bürgermeister und Gemeinderat.

 

TOP 2: Dorfbegehung am 17.10.2015

Dem Gemeinderat lagen von der Verwaltung schon verschiedene Besichtigungsvorschläge vor. So soll im Vereinshaus die neue Toilettenanlage besichtigt werden, dann die Gemeindehalle und der Hallenvorplatz, der 2. Bauabschnitt im Baugebiet „Breitwiesen“, der Bauhof, der Kindergarten, auf dem Friedhof der Bereich der Urnenstelenanlage, die marode Friedhofsmauer, dann das „Schönbachbrückle“ beim Grundstück Grimm, das Gewerbegebiet „Großwiesen“, die Bushaltestelle bei Dorfstraße 67, die Situation im Lupfenweg und das Sportgelände. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde noch vorgeschlagen, das Schuppengelände zu besichtigen. Die Abschlussbesprechung wird dann im Sportheim stattfinden.

 

TOP 3: Bürgerversammlung am 13.11.2015

Die diesjährige Bürgerversammlung findet turnusgemäß am 2. Freitag im November in der Gemeindehalle statt. Der Ablauf soll in bewährter Weise stattfinden und zwar wird zunächst die Blutspenderehrung vorgenommen, dann folgt der Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters. In der Pause gibt es dann die Bratwürste mit Kartoffelsalat, bevor es dann mit den Berichten vom Gemeindekindergarten, vom Gemeindewald und von der Feuerwehr weiter geht. Im Anschluss an die Berichte ist Gelegenheit zur Diskussion gegeben. Es können auch Anregungen und Vorschläge vorgebracht werden.

An Schautafeln werden Pläne über aktuelle Vorhaben und Planungen ausgehängt.

 

TOP 4: Terminfestlegung für Vorstellung Bewerber für die Bürgermeisterwahl

Die Stelle zur Wahl des Bürgermeisters ist seit 18. September ausgeschrieben. Bürgermeister Link musste vermelden, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Bewerbung eingegangen ist. Bewerbungsschluss ist am 2. November. Bürgermeister und Gemeinderat sind zuversichtlich, dass noch Bewerbungen eingehen werden. Den Bewerbern wird dann am Mittwoch, 18. November in der Gemeindehalle Gelegenheit gegeben, sich in einer Veranstaltung den Wählern vorzustellen.

 

TOP 5:  Anträge auf Befreiungen von Festsetzungen im Bebauungsplan

a)  Breitwiesen; Flst. 3863 (Zaun)

Dem Gemeinderat lag ein Antrag vor, im Baugebiet „Breitwiesen“ einen ca. 1,80 m hohen Betonzaun zuzulassen. Nach den örtlichen Bauvorschriften ist jedoch nur ein Staketenholzzaun bis zu einer Höhe von 1,20 m zulässig. Der Gemeinderat hat deshalb sein Einvernehmen nicht erteilt.

b)  Breitwiesen, Flst. 3865 (Baugrenze)

Ebenfalls im Baugebiet „Breitwiesen“ soll ein Schuppen mit den Maßen 8 m x 4 m errichtet werden. Hier wurde beantragt, dass die Baugrenze um ca. 2,50 m überschritten werden darf, da gerade an dieser Grundstücksgrenze die Baugrenze nach dem Bebauungsplan einen Versatz macht. Die Bauvorschriften lassen bei Garagen und Carports ausnahmsweise eine Überschreitung zu. Nach intensiver Diskussion, bei der sich auch der Bauherr äußern durfte, hat der Gemeinderat der Überschreitung zugestimmt, nachdem auch sichergestellt ist, dass  bis zur Straße immer noch ein Abstand von ca. 5 m besteht.

c) Weihertobelstr. 21/1 (Dachgaupe)

Beim Gebäude Weihertobelstr. 21/1 soll auf der Südseite eine Dachgaupe sowie eine Balkonüberdachung eingebaut werden. Nach dem Bebauungsplan ist dazu eine Befreiung notwendig, da ursprünglich Dachgaupen in diesem Gebiet nicht zulässig waren. Nachdem aber in der Vergangenheit immer wieder entsprechende Befreiungen erteilt worden sind, hat der Gemeinderat auch in diesem Fall einer Befreiung zugestimmt.

 

TOP 6: Interkommunales Gewerbegebiet „Neuen“; Neufestsetzung desBeteiligungsverhältnisses

Bürgermeister Link führte aus, dass das Beteiligungsverhältnis am Zweckverband „Interkommunales Gewerbegebiet Neuen“ gemäß Zweckverbandssatzung auf zwei Drittel Trossingen und ein Drittel Durchhausen festgesetzt war. Dies hat auch dem Verhältnis der von den beiden Kommunen unentgeltlich in den Zweckverband eingebrachten Grundstücksflächen entsprochen.

Die zukünftige Erweiterung des Gewerbegebietes erfolgt ausschließlich auf der Durchhausener Gemarkung, was zur Folge hat, dass die Beteiligungsverhältnisse neu festgesetzt werden müssen.

In nichtöffentlichen Vorberatungen und in der Zweckverbandssitzung vom Juli 2015 wurden schon Überlegungen angestellt, wie ein solches Verhältnis zukünftig aussehen kann.

Dabei wurde an ein 50 : 50 Verhältnis gedacht. Die Gemeinde Durchhausen müsste dann noch weitere Flächen in Höhe der Differenz zu den von Trossingen bereits unentgeltlich eingebrachten Flächen ebenfalls noch unentgeltlich übertragen. Über die darüber hinaus gehenden Flächen, die Durchhausen einbringt, soll die Gemeinde Durchhausen dann eine Entschädigung erhalten.

Bisher hat Trossingen rund 14 ha eingebracht, Durchhausen ca. 7 ha und die künftige Erweiterungsfläche auf Durchhausener Gemarkung beträgt rd. 29 ha. Nach dieser Rechnung müsste Durchhausen dann 7 ha noch unentgeltlich einbringen und für 22 ha eine Entschädigung erhalten.

Es entspann sich eine rege Diskussion, in der die verschiedenen Standpunkte beleuchtet wurden. Es wurden Argumente ausgetauscht, dass Trossingen das Zugpferd für das Gewerbegebiet ist, dass aber Durchhausen einen schönen Teil seines Gemeindewaldes verlieren wird.

Letztendlich hat der Gemeinderat aber der 50 : 50 Lösung zugestimmt. Die Höhe der Entschädigung für die Flächen, die nicht unentgeltlich eingebracht werden, wird in nichtöffentlicher Sitzung noch festgelegt.

Da unterschiedliche Gewerbesteuerhebesätze für das Zweckverbandsgebiet bestehen (Durchhausen 340 v.H., Trossingen 360 v.H. ) wurde einem Antrag von Trossingen zugestimmt, dass Trossingen in den Topf des Zweckverbandes von der auf der Gemarkung Schura befindlichen Zweckverbandsfläche die Gewerbesteuer nur bis zum Hebesatz 340 v.H. einbringen muss, wie dies auch Durchhausen tut.

 

TOP 7: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Link wies noch darauf hin, dass am 15.10. das Ostbaartreffen der Gemeinderäte in Talheim stattfindet.

Am 03.11. findet die nächste Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Ostbaar“ statt, in der u.a. über die Fortschritte bei der Erweiterung der Kläranlage berichtet wird und der Haushaltsplan für das Jahr 2016 beschlossen wird.

Bürgermeister Link gab bekannt, dass das Land 248 Mio € Mittel für Investitionen verteilt. Davon entfallen 40 Mio € auf den Ausgleichstock, 40 Mio € für den Breitbandausbau und 168 Mio € werden pauschal an die Kommunen verteilt. Aus diesem Topf erhält die Gemeinde Durchhausen nun 16.785 €, die nun entweder zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur oder für Energieeinsparmaßnahmen eingesetzt werden sollen. Die Gemeinde muss für ein entsprechendes Projekt Eigenmittel in Höhe von 10 Prozent einbringen. Über die Art des Projektes wird sich der Gemeinderat noch Gedanken machen.

Bezüglich der Flüchtlingsunterbringung sollen im Landkreis Tuttlingen nun auch Kommunen unter 1.000 Einwohner einbezogen werden. Am 26. Oktober werden die Bürgermeister auf dem Landratsamt entsprechend informiert.

Kürzlich hat der Ausschuss des Sportvereins sich mit dem Gemeinderat im Sportheim getroffen, um über die Möglichkeit des Baus eines Kunstrasenplatzes zu reden. Am Sitzungstag ist nun ein Antrag des Sportvereins eingegangen, über den der Gemeinderat nun in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beraten wird.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde beanstandet, dass in der Tageszeitung darauf hingewiesen wurde, dass in Durchhausen Deckreisig für 6 € das Bündel abgegeben wird. Dieser Service sei ohnehin nicht kostendeckend, so dass nicht noch weiter dafür Reklame gemacht werden braucht. Es wurden dann noch Möglichkeiten angesprochen, wie Bürger auf andere Weise kostengünstig an Deckreisig kommen könnten.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an, in der es hauptsächlich um Grundstücksangelegenheiten ging.

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