Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2015

TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde

Hier wies einer der drei anwesenden Bürger darauf hin, dass der Schöpfbrunnen auf dem Friedhof immer wieder verschmutzt sei, weil offensichtlich Friedhofsbesucher ihre Geräte, mit denen sie die Gräber richten, in dem Brunnen säubern würden. Zu diesem Zweck sei jedoch dieser Brunnen nicht da. Dies sah auch Bürgermeister und Gemeinderat so. Eine weitere Frage ging dahin , ob von seiten des Mülldeponiebetreibers an die Gemeinde Informationen gehen wie bspw. über Belastungen des Bocksbartgrabens.

Bürgermeister Link antwortete, dass der Gemeinde regelmäßig solche Berichte zugehen.


TOP 2: Kanalsanierung Dorfstraße; Vergabe

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Link Ingenieur Sölle vom Büro Breinlinger Ingenieure begrüßen. Bürgermeister Link führte aus, dass im Rahmen der Kanalsanierungsmaßnahmen die Kanalsanierung des Schmutzwasserkanals von der Einmündung Vordere Kirchgasse bis zur Einmündung Großwiesenstraße vorgesehen ist sowie die Sanierung des Regenwasserkanals vom Lupfenweg bis zur Einmündung Vordere Kirchgasse. Zu dieser Maßnahme wurde ein Staatszuschuss beantragt, der auch mit 232.400 € bewilligt wurde, was 74,9 % der zuschussfähigen Kosten entspricht.
Das Büro Breinlinger Ingenieure hat die Maßnahme ausgeschrieben. Insgesamt haben 5 Tiefbaufirmen ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot kam von der Fa. Gebr. Stumpp aus Balingen mit 312.869,89 €. Der nächste Bieter folgte mit 322.445,86 €.
Der Auftrag wurde an die Fa. Stumpp vergeben. Ingenieur Sölle führte aus, dass die Maßnahme keine Vollsperrung der Dorfstraße erfordert, da die Kanäle ziemlich seitlich am Straßenrand liegen. Der Vergabepreis liegt geringfügig unter der Kostenschätzung.

TOP 3: Bürgermeisterwahl Durchhausen

Der Gemeinderat hat sich bereits in mehreren Sitzungen mit der Frage befasst, ob die Stelle des Bürgermeisters zukünftig hauptamtlich oder weiter ehrenamtlich ausgeübt werden soll. Die Amtszeit von Bürgermeister Link endet am 31.01.2016. Der Wahltag wurde bereits auf den 29.11.2015 festgelegt. Grundsätzlich wurde festgehalten, dass die bisherige Lösung mit Erwin Link als Beamter bei der Stadt Trossingen und ehrenamtlicher Bürgermeister in Durchhausen keine schlechte Lösung war, dass aber die Tendenz jetzt eher Richtung hauptamtlicher Bürgermeister geht, auch wenn der Kostenaufwand in einer Legislaturperiode von 8 Jahren rund 400.000 € höher ist als bei einer ehrenamtlichen Lösung.
Die öffentliche Sitzung wurde kurz unterbrochen, da der Gemeinderat nichtöffentlich eine Frage noch zu klären hatte. Danach hat der Gemeinderat bekräftigt, dass die künftigen Aufgaben und die Entwicklung der Gemeinde Durchhausen den Einsatz eines hauptamtlichen Bürgermeisters erfordern wird. Für diese Lösung haben sich dann vier Gemeinderäte bei einer Ablehnung und einer Enthaltung entschieden. Die Ausschreibung der Bürgermeisterstelle wird nun im September erfolgen.

TOP 4: Erlass einer Hauptsatzung

Da nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg vorgesehen ist, dass in Gemeinde unter 2.000 Einwohnern das Amt von einem Ehrenbeamten auf Zeit (ehrenamtlicher Bürgermeister) zu besetzen ist, dass aber in Gemeinden mit über 500 Einwohnern per Hauptsatzung geregelt werden kann, dass dies auch von einem Wahlbeamten auf Zeit (hauptamtlicher Bürgermeister) besetzt werden kann, musste nun eine entsprechende Hauptsatzung erlassen werden.
Diese Hauptsatzung mit dem einzigen Paragrafen, nämlich dass der Bürgermeister von Durchhausen ab dem 01.02.2016 ein hauptamtlicher Beamter auf Zeit ist, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

TOP 5: Abmarkung Breitwiesen; Setzen von Grenzsteinen

Lt. Auskunft des Vermessungsamtes besteht kein Abmarkungszwang mehr, es müssen also keine Grenzsteine mehr gesetzt werden. Der Gemeinderat war sich jedoch einig, dass auch im 2. Bauabschnitt Breitwiesen Grenzsteine gesetzt werden müssen, um Rechtssicherheit zu verschaffen und Probleme zu vermeiden. Je Grenzpunkt fallen 202,30 € zuzüglich Mehrwertsteuer an. Für das ganze Baugebiet sind dies rd. 8.000 €, die allerdings bei der Festsetzung des Bauplatzpreises nicht berücksichtig worden sind.
Der Gemeinderat hat dann mehrheitlich beschlossen, dass die Käufer beim Erwerb eines Bauplatzes noch eine Pauschale von 300 € für die Abmarkung zu zahlen haben.

TOP 6: Bauanfrage zur Erstellung eines Lagerschuppens auf Flst. 103

Dem Gemeinderat lag die Bauanfrage zur Erstellung eines Schuppens auf Flst. 103 vor. Da dieses Vorhaben im baurechtlichen Aussenbereich liegt, hatte die Verwaltung im Vorfeld mit der Baurechtsbehörde Kontakt aufgenommen, die eine Genehmigungsfähigkeit für nicht sehr wahrscheinlich hielt. Der in der Sitzung anwesende Bauherr hatte dann auch eine Alternativlösung auf einem anderen Grundstück in Breitwiesen genannt, zu der der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt hat.
Eine andere Anfrage hat die Erstellung eines Schuppens in dem im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Schuppengebiet betroffen. Hier sieht die Baurechtsbehörde die Möglichkeit einer Genehmigung des Vorhabens. Dem Gemeinderat lag nur ein Lageplan vor. Vor der endgültigen Zustimmung zum Einvernehmen sollten jedoch aussagekräftige Ansichten und Pläne vorgelegt werden.

TOP 7: Flächennutzungsplan 2020; Fortschreibung

Bürgermeister Link berichtete, dass am 20.07.2015 eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Trossingen stattgefunden hat, in der es um die dritte Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wegen der Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebietes „Neuen III“ ging. Es wurde in jener Sitzung die Planung vorgestellt und die Beschlüsse zur Fortschreibung des Planes und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden gefasst.
Bezüglich der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans wg. den Sonderbauflächen für Windkraftanlagen ruht das Verfahren, da das in Trossingen an der Gemarkungsgrenze zu Deisslingen ins Auge gefasste Projekt wohl zu unwirtschaftlich wäre, wie die Windmessungen ergeben haben.
Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

TOP 8: Sanierung Friedhofsmauer; Angebot

Die Friedhofsmauer ist teilweise in einem sehr schlechten Zustand, was zum Teil auch vom Wurzelwerk von bereits entfernten Bäumen gekommen ist. Die Verwaltung hat ein Angebot eingeholt, um den finanziellen Aufwand der Sanierung einigermaßen abschätzen zu können.
Die Geamtsanierung der Mauer würde sich auf rd. 45.000 € belaufen, eine Teilsanierung auch bereits auf rd. 19.000 €. Der Gemeinderat war sich einig, bei der jährlichen Dorfbegehung diese Situation in Augenschein zu nehmen und die entsprechenden Mittel nach Bedarf in den Haushaltsplan 2016 einzustellen. Bei Gefahr in Verzug müsste allerdings schon vorher gehandelt werden.

TOP 9: Bericht vom Kindergarten; Betreuungsangebote

Die Betriebserlaubnis für den Kindergarten sieht derzeit eine Regelgruppe mit 25 Kindern, davon 10 Ganztagsplätze sowie einer Mischgruppe mit 15 Kindern, davon 5 unter drei Jahren vor. Die Regelgruppe mit den Ganztagsplätzen wird auch im neuen Kindergartenjahr bestehen bleiben, die Mischgruppe wird jedoch aufgelöst werden, da im neuen Kindergartenjahr 7 Kleinkinder zu erwarten ist und für die eine eigene Gruppe gebildet wird. Die restlichen Kinder kommen dann in die Regelgruppe, die dann zu Beginn des Kindergartenjahres 18 Kinder umfasst, davon 9 Ganztagsplätze. Die Personalfrage ist geklärt, die gesetzlichen Vorgaben werden hier erfüllt.
Gertrud Schlecht berichtete von einem kürzlich stattgefunden Elterngespräch, das einen positiven Anklang gefunden hat. Bei diesem Elterngespräch wurde auch die Essensfrage für die Ganztagskinder besprochen.

TOP 10: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Dem Gemeinderat lag ein Antrag des Albvereins auf Bezuschussung von Sanierungsarbeiten an der Albvereinshütte vor, über den in der nächsten Sitzung entschieden wird.
Bürgermeister Link berichtete von Wasserrohrbrüchen in der Fronwiesenstraße. Dort wurde zunächst ein Wasserrohrbruch repariert, aber bevor richtig verdichtet und Bitukies aufgebracht worden ist, ist unmittelbar daneben ein zweiter Rohrbruch entstanden. Dem Gemeinderat lag ein Teilstück der maroden Wasserleitung vor, welches eindrücklich unter Beweis gestellt hat, dass hier umfassender Handlungsbedarf besteht. Der Vorschlag der Verwaltung ist nun, dass von der Einmündung Haldenweg bis zur Einmündung Mühlenstraße
die Wasserleitung erneuert wird bzw. ein bisher nicht vorhandenes Teilstück neu verlegt wird und somit auch der Ringschluss zur Mühlenstraße geschaffen wird.
Vorläufige Kostenvoranschläge für Tiefbau und Verlegen der Wasserleitung lassen Kosten von rd. 73.000 € erwarten. Eine Ausschreibung der Maßnahme soll nun in Bälde erfolgen, damit die Arbeiten noch vor dem Winter abgeschlossen werden können, denn weitere Wasserrohrbrüche können jederzeit erfolgen. Die notwendigen Haushaltsmittel sollen in einen Nachtragshaushaltsplan aufgenommen werden.
Das von der Straßenbauverwaltung abgebaute hölzerne stilisierte Gemeindewappen auf dem Kreisverkehr soll durch eine zulässige Stahlkonstruktion ersetzt werden. Dem Gemeinderat lagen entsprechende Konstruktionszeichnungen vor, die mit der Straßenbauverwaltung noch abgesprochen werden. Die Materialkosten liegen bei rd. 900 €. Der Gemeinderat hat zur Ausführung seine Zustimmung erteilt.
Bürgermeister Link gab bekannt, dass die Bauabnahme für die Erschließungsmaßnahme Breitwiesen erfolgt ist. Es gab keine Beanstandungen. Ferner gab er bekannt, dass das Forstamt mitgeteilt hat, dass der Holzeinschlagstopp wg. dem Sturm Niklas wieder aufgehoben ist und dass wieder planmäßig Holz eingeschlagen werden kann.
Die Gutachten zur Rehwildbejagung haben ergeben, dass der Verbiss meist gleich bleibend geblieben ist, in einem Fall sogar rückläufig und dass der Rehwildabschussvollzug belassen werden kann, in einem Fall moderat erhöht werden soll.
Die Kriminalitätsstatistik für Durchhausen im Jahr 2014 hat 17 Straftaten aufgeführt, wobei der Schwerpunkt bei den Diebstahlsdelikten und Straßenkriminalität gelegen hat. Die sogenannte „Häufigkeitszahl“ ist weit unterdurchschnittlich, so dass die Polizei zu Recht davon spricht, dass in Durchhausen die Welt noch in Ordnung ist.
Bei den im ersten Halbjahr vorgenommenen Geschwindigkeitsmessungen hat es bei 516 gemessenen Fahrzeugen 24 Beanstandungen gegeben, von den 18 im Bereich von bis zu 10 km/h Überschreitung gelegen haben.
Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an, in der es hauptsächlich um Grundstücksangelegenheiten ging.

 

Artikel empfehlen

Folgen Sie uns

Suche

Terminkalender

Juli 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
Kein Bild
14:00
Datum :   9. Juli 2017
10
11
12
13
14
15
16
Kein Bild
10:00
Datum :  16. Juli 2017
17
18
19
20
21
22
23
24
25
Kein Bild
00:00
  Dienstag, 25.07. bis Samstag, 29.07.2017 Baarpokal
Datum :  25. Juli 2017
26
27
28
Kein Bild
17:00
Datum :  28. Juli 2017
29
30
31