Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2020

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2020

Neubaugebiet Breitwiesen; Erschließung Bauabschnitt 3a

Die Submission für die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet Breitwiesen, Bauabschnitt 3a fand am 19.02.2020 statt.

Für die Tief-, Kanal-, und Straßenbauarbeiten lagen fünf Angebote vor. Günstigster Bieter war mit einem Bruttoangebotspreis von 510.443,04 Euro, die Firma J. Friedrich Storz aus Tuttlingen. Für die Wasserleitungsinstallation lagen der Gemeinde Durchhausen zwei Angebote vor. Als günstigster Bieter überzeugte hier die Firma Heinrich Rack aus Renquishausen, mit einem Angebotspreis von 25.009,74 Euro brutto. Bürgermeister Axt und vor allem auch der Gemeinderat zeigten sich mit den vorliegenden Angeboten äußerst zufrieden und stimmten einer Vergabe an die Firmen Storz und Rack einstimmig zu.

Der bisherige Gasversorger im Neubaugebiet Breitwiesen „Tyczka Energy GmbH“ hatte der Gemeinde auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie kein Interesse an einer Versorgung des Bauabschnitts 3a habe. Auf Antrag des Gemeinderates hat sich die Verwaltung daraufhin mit dem Ingenieurbüro Breinlinger in Verbindung gesetzt, um die Kosten für eine mögliche Erschließung mit Gas dennoch zu ermitteln. Die Erschließung von 8.558 qm Fläche, würden auf Grundlage der ermittelten Kosten zu rund 4 Euro/qm zusätzlich führen. Die Gemeindeverwaltung empfahl dem Gemeinderat, unter diesen Umständen auf eine weitere Erschließung mit Gas zu verzichten. Nach ausführlicher Beratung kam der Gemeinderat jedoch zu dem Entschluss, Gasversorgungsleitungen installieren zu wollen.

Um künftig auf eine zuverlässige Grundlage, insbesondere im Hinblick auf weitere Verfahren zurückgreifen zu können, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, von der Firma Breinlinger, im Baugebiet Breitwiesen, eine Bestandsaufnahme und einen Bestandsplan erstellen zu lassen.

Neben einem Förderantrag zum Abbruch der ehemaligen Vulkanbar wurde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) auch ein Antrag zur anschließenden Gestaltung der Fläche samt Fußweg in das Neubaugebiet Breitwiesen gestellt. Bürgermeister Axt gab in der Sitzung bekannt, dass mittlerweile beiden Anträgen stattgegeben wurde, der Zuwendungsbescheid allerdings noch nicht eingetroffen sei. Mit den Ingenieursleitungen zur Wohnumfeldmaßnahme an der ehemaligen Vulkanbar, wird das Ingenieurbüro Breinlinger beauftragt, sobald der Zuwendungsbescheid vorliegt, was für nächsten Tagen erwartet wird. .

Jagdverpachtung ab dem 1. April 2020

Zu Beginn schlägt Bürgermeister Axt vor, die Jagdgenossenschaft für den 27. März 2020 ab 18:00 Uhr im Foyer der Gemeindehalle einzuberufen. Zudem verwies Axt auf die Sitzung vom 11.02.2020 und die dort vorgestellten Entwürfe einer Jagdgenossenschaftssatzung sowie eines Jagdpachtvertrags mit Entscheidung über die Jagdbögen, die Pachtdauer, die Pachthöhe und die Wildschadensregulierung. Die Gemeinderäte stimmten den Entwürfen in ihrer neuesten Fassung einstimmig zu. Im Anschluss an die Abstimmung der genannten Formalitäten, stellten sich für die Jagdpacht am Lupfen drei Jagdbewerber, Herr Berweck, Herr Feilen und Herr Mauthe dem Gemeinderat persönlich vor. Auf Grundlage des einstimmigen Beschlusses des Gemeinderates, wird der Jagdgenossenschaftsversammlung die Verpachtung an nachfolgende Bewerber empfohlen. Jagdpacht Schecken: Herr Plückebaum, Jagdpacht Lupfen: Herr Mauthe, Jagdpacht Neuen: Herr Maier. Die Bewerber Plückebaum und Maier hatten sich dem Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 11.02.2020 vorgestellt.

Örtliche Bauangelegenheiten

Das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung und Umbau von Wohn- und Ökonomiegebäude des Gebäudes Dorfstraße 28, wurde erteilt. Nach Prüfung durch die Baurechtsbehörde der VG Trossingen fügt sich das Bauvorhaben weiterhin nach § 34 BauGB in die vorhandene Umgebung ein, sodass vonseiten der Baurechtsbehörde keine Bedenken gegen das Vorhaben bestehen.

Der Gemeinderat erteilt zudem eine Befreiung zur Erstellung eines Flachdachanbaus für einen 56 qm großen Anbau an das bestehende Wohnhaus, FlStNr. 3817, Am Buchwald 46. Für zukünftige Fälle wird die Größe von Anbauten mit Flachdach auf 56 qm beschränkt.

Kindergarten Regenbogen

Bürgermeister Axt teilte mit, dass das Datenschutzgesetz explizit fordere, persönliche Daten in abschließbaren Schränken, und damit Dritten nicht frei zugänglich, aufzubewahren. Der Gemeinderat stimmt daher der Anschaffung von drei Hochschränken zur sicheren Verwahrung von datenschutzrechtlich sensiblen Daten im Kindergarten Regenbogen zu.

Sanierung des Vereinshauses; Vergabe Tragwerksplanung

Erfreut gab Bürgermeister Axt bekannt, dass der beantragte Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für die Sanierung des Vereinshauses zwischenzeitlich bewilligt wurde. Die Planungen können nun weiter vorangetrieben und in die Umsetzung eingestiegen werden. Dahingehend schlug die Gemeindeverwaltung vor, die Tragwerksplanung für die Sanierung des Vereinshauses an das Ingenieurbüro Schweickhart und Erchinger aus Tuttlingen zu vergeben. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Verpachtung eines kommunalen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastes

Bürgermeister Axt verwies auf die bereits letztmalig in der Sitzung am 7. November 2018 geführten Beratungen. In dieser Sitzung wurde beschlossen, eine Teilfläche des FlStNr. 439 an die Deutsche Telekom, zur Errichtung eines neuen Mobilfunksenders zur Verbesserung des Handynetzes sowie der mobilen Daten, zu verpachten. Was die genaue Lage des Mobilfunkmastes auf FlStNr. 439 betrifft, so war zunächst ein Standort in der Nähe vom Wasserhochbehälter geplant. In den Beratungen sprach sich der Gemeinderat dafür aus, den Standort in Richtung Osten zu verschieben. Insbesondere aus optischen Gründen sollte der Mast direkt neben einem kleinen Wäldchen errichtet werden. Da dieser Standort rund sieben Höhenmeter tiefer liegt und zudem das Funksignal durch den Bewuchs der Bäume gestört wird, müsste der Mobilfunkmast dort mit einer Höhe von 30 Metern errichtet werden. Am ursprünglichen Standort (Nähe Wasserhochbehälter) würde hingegen ein Mast mit einer Höhe von 15 Metern ausreichen. Nach ausgiebiger Beratung sprach sich der Gemeinderat dafür aus, den Mobilfunkmast neben dem kleinen Wäldchen, mit einer Höhe von 30 Metern zu errichten. Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, einen Pachtvertrag mit der Deutschen Telekom abzuschließen.

Fußballtor auf gemeindlichem Grundstück im Neubaugebiet Breitwiesen; Errichtung eines Ballfangnetzes und Festlegung einer zweistündigen Mittagspause

Bürgermeister Axt berichtete, dass er vom Gemeinderat beauftragt worden sei, mit der Anwaltskanzlei, des an das gemeindliche Grundstück angrenzenden Nachbarn, die Ausgestaltung eines Ballfangnetzes und einer Mittagspause zu besprechen. Eine Mittagspause von zwei Stunden wurde beiderseits für angemessen erachtet. Axt schlägt vor, diese in der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr vorzusehen.

Bezüglich der Ausgestaltung des Ballfangnetzes äußerten sich die Angrenzer dahingehend, dass sie mit einem 4 Meter hohen Ballfangnetz und einem Grenzabstand von lediglich 1 Meter einverstanden wären. Außerdem würden sie sich an den Kosten die für die Beschaffung des Netzes abfallen würden, beteiligen. Der Gemeinderat kam nach einer kontroversen Diskussion mehrheitlich zu dem Entschluss, das Fußballtor in Gänze vom gemeindlichen Grundstück zu entfernen. Damit seien kein Ballfangnetz und auch keine Mittagspause nötig.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt informierte über den aktuellen Sachstand der Corona-Krise. In einem Telefonat mit dem Sozialdezernenten des Landratsamtes Tuttlingen Bernd Mager, habe er sich darauf verständigt, vorsorglich alle anstehenden Veranstaltungen, v.a. jene an denen ältere Personen teilnehmen werden, abzusagen. Es sei abzuwarten so Axt, wie sich die Lage weiter entwickle.

Bürgermeister Axt gab weiter bekannt, dass die jährlichen Zuschüsse an die gemeindeeigenen Vereine wie nachfolgend aufgeführt ausbezahlt werden konnten.

Freiwillige Feuerwehr:                                               1.133,00 €

Fanfarenzug Scheckenbühl:                                         269,00 €

Gesangverein Harmonie:                                             200,00 €

Narrenzunft Lupfenhansele:                                         242,00 €

Schwäbischer Albverein OG Durchhausen:                227,00 €

Obst- und Gartenbauverein:                                        200,00 €

Baku yie – together as one e.V.:                                  200,00 €

Hospizgruppe Trossingen:                                           256,00 €

Jugendgruppe Durchausen e.V.:                                 200,00 €

Sportverein Durchhausen:                                        6.383,00 €

Radfahrverein Durchhausen:                                       266,00 €

Bogensportfreunde Durchhausen:                              218,00 €

Gesamtsumme jährliche Zuschüsse                    9.794,00 €

*Die Grundförderung beträgt 200,00 €

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.

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