Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.02.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Februar 2019

Bestätigung der Beschlüsse des Gemeinderates aus der Klausurtagung; Beauftragung eines Gemeindeentwicklungskonzepts als Grundlage für eine Antragstellung als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Bürgermeister Axt führte aus, dass am Wochenende 16. und 17. Februar 2019 der Gemeinderat seine diesjährige Klausurtagung hatte. Gegenstand der Klausur waren die Ergebnisse aus den beiden Bürgerwerkstätten vom 15. November und 13. Dezember 2018 als Grundlage für die Diskussion über die weitere Entwicklung der Gemeinde Durchhausen.

Am Ende der Klausurtagung sprach sich der Gemeinderat dafür aus, das Planungsbüro Fischer aus Freiburg mit der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts als Grundlage für eine Antragsstellung als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zu beauftragen und einen Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde im ELR für die Programmjahre 2020 bis 2024 in diesem Jahr zu stellen. Dieser Beschluss musste nun noch in öffentlicher Gemeinderatssitzung bestätigt werden, sodass das Planungsbüro Fischer auch offiziell beauftragt werden konnte.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Planungsbüro Fischer aus Freiburg für eine Angebotssumme in Höhe von 8.000 Euro netto mit der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts als Grundlage für eine Antragsstellung als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zu beauftragen. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass sich die Gemeinde Durchhausen für die Programmjahre 2020 bis 2024 als Schwerpunktgemeinde im ELR bewirbt.

Herr Fischer wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen das genaue weitere Vorgehen bis hin zur Fertigstellung des Gemeindeentwicklungskonzepts und der Antragstellung als ELR-Schwerpunktgemeinde ausführlich erläutern.

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist das größte Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg. Neben kommunalen Projekten können hierin auch private Projekte, wie die Sanierung von Wohngebäuden oder die Aussiedlung und Erweiterung von Unternehmen gefördert werden. Die Gemeinde Durchhausen könnte damit sehr umfassend von der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde profitieren.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 12.02.2019 stattgefunden hat. Der Gemeinderat hat über Grundstücks- und Personalangelegenheiten sowie nicht mehr realisierbare Forderungen verhandelt.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass am 27.02.2019 Bezirksbrandmeister Wibel aus Freiburg und Kreisbrandmeister Narr die Gemeinde besuchten. Gemeinsam mit Kommandant Wintermantel habe man die ungenügende Situation im Feuerwehrmagazin in Augenschein genommen und ausführlich besprochen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass nach den Brandschutzmaßnahmen im Vereinshaus ein Lichtschalter nicht richtig montiert wurde. Die Verwaltung sicherte zu, sich darum zu kümmern.

Im Anschluss wurden Gemeinderat und Bürgermeister von den Hemdglonkern abgesetzt und dem grobgünstigen Narrengericht übergeben.

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