Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 02.10.2018

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2018

Einwohnerfrageviertelstunde

Es waren drei Einwohner anwesend, von denen aber keiner eine Frage vorbrachte.

Ein Gemeinderat stellte den Antrag, in Zukunft wieder auf die Regeln der Gemeindeordnung zurückzukommen und den Einwohnerinnen und Einwohner lediglich in der Einwohnerfrageviertelstunde die Gelegenheit zum Stellen einer Frage zu geben. Die übrige Gemeinderatssitzung solle wieder dem Gemeinderat vorbehalten sein und keine Fragen bzw. Anmerkungen der Zuhörer mehr zugelassen werden. Dies habe nichts damit zu tun, dass er die Einwohner nicht anhören wolle. Vielmehr sei er der Meinung, dass man mit der anstehenden Bürgerbeteiligung den Einwohnern genügend Raum zur Beteiligung gebe und die ausgiebigen Diskussionen in den vergangenen Gemeinderatssitzungen dazu geführt haben, dass die Sitzungen, mit dem nichtöffentlichen Teil, bis nach 24 Uhr gedauert hätten. Bürgermeister Axt erwiderte, dass er sich immer gefreut habe, wenn Zuhörer anwesend waren, was in den vergangenen zwei Jahren nur sehr selten der Fall war. Wenn dann mal ein Bürger anwesend war und innerhalb der Tagesordnung eine Frage hatte, habe er diesen daher gerne zu Wort kommen lassen. Dass dies in den letzten Sitzungen ausgeufert sei, gestehe er aber ein. Er sei hierauf auch bereits von mehreren Gemeinderäten angesprochen worden. Wenn es der Wusch des Gemeinderates sei, hier wieder zu den Regeln der Gemeindeordnung zurückzukehren, werde er diesem Wunsch nachkommen. Nachdem einige Gemeinderäte sich zustimmend geäußert hatten, wurde der vorgebrachte Antrag zur Abstimmung gestellt und wurde von allen anwesenden Gemeinderäten befürwortet.

Verbesserung des Handynetzes sowie der mobilen Daten (LTE)

Bürgermeister Axt rief in Erinnerung, dass in der Gemeinderatssitzung am 13. September 2018 ein Vertreter der Deutschen Telekom die Absicht des Unternehmens vorstellte, in der Nähe der Albvereinshütte einen Mobilfunkmasten zu errichten. Aus den Reihen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner wurden in dieser Sitzung Bedenken insbesondere hinsichtlich etwaiger Gesundheitsgefahren geäußert. Im Gemeinderat überlegte man daher, vor einer endgültigen Entscheidung sich selbst und die Einwohner hierüber genauer zu informieren.

Bürgermeister Axt konnte nun berichten, dass sich der Amtsleiter des Gesundheitsamtes Tuttlingen, Herr Dr. Eichin, bereit erklärt hat, in Durchhausen zur genannten Thematik zu referieren. Er führte weiter aus, dass man Herrn Dr. Eichin entweder in die nächste Gemeinderatssitzung oder zur Einwohnerversammlung einladen könne. Der Gemeinderat entschied sich dafür, dass Herr Dr. Eichin zur nächsten Gemeinderatssitzung am 7. November 2018 eingeladen werden soll. Um genügend Platz für interessierte Einwohner bieten zu können, soll die Gemeinderatssitzung im Foyer der Gemeindehalle stattfinden. Der Vortrag soll der erste Tagesordnungspunkt gefolgt von der Einwohnerfrageviertelstunde sein, sodass die Einwohnerschaft nach gehörtem Vortrag hierzu noch Fragen stellen kann.

Information Überarbeitung Feuerwehrbedarfsplan

Bürgermeister Axt führte nachfolgendes aus.

Der derzeit gültige Feuerwehrbedarfsplan stammt aus dem Jahr 2013 und steht damit zur Überarbeitung an. Feuerwehrkommandant, Kreisbrandmeister und Gemeindeverwaltung werden diesen überarbeiten und dann dem Gemeinderat zu Beratung und Beschluss vorlegen.

Wichtiger Bestandteil des Feuerwehrbedarfsplans ist die Fahrzeugkonzeption. Die Fahrzeugkonzeption aus dem Jahr 2013 sieht folgendes vor.

LF8/6                    Beschaffung 2003                           Ausmusterung 2028

LF8                         Beschaffung 1983                           Ausmusterung 2018      

MTW                    Beschaffung 2018

LF 10/6                Beschaffung 2028

Die geplante Ausmusterung des LF8 aus dem Jahr 1983 und die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) wurden bisher nicht in die Tat umgesetzt. Beides war für das Jahr 2018 geplant. Bürgermeister Axt führte diesbezüglich vergangenes Jahr mit Kommandant Wintermantel ein Gespräch. Dieses wurde kürzlich erneuert. Kommandant Wintermantel führte aus, dass ein MTW im Vergleich zum LF8 aus 1983 deutlich weniger Ausrüstung habe. Man wolle die Ausmusterung des LF8 daher möglichst lange hinauszögern. Man habe aus diesem Grund vor rund 2 Jahren nochmals ca. 10.000 Euro in die Reparatur des LF8 investiert und hoffe, dass dieses noch einige Jahre seinen Dienst tue. Anzumerken gilt, dass das LF8/6 im Jahr 2003 die Ersatzbeschaffung für das LF8 aus dem Jahr 1983 war. Für das LF8 ist damit keine „Ersatzbeschaffung“ im eigentlichen Sinne notwendig. Dennoch benötigt die Feuerwehr neben dem LF8/6 ein weiteres Fahrzeug für den Mannschaftstransport und für zusätzliche Ausrüstung. Kommandant Wintermantel führt hierzu, wie bereits erwähnt, aus, dass ein Mannschaftstransportwagen relativ wenig Platz für Ausrüstung biete. Alternativ könne man auch eine Art Pritschenwagen beschaffen, der mehr Ausrüstung transportieren kann, dafür die Sitzplätze für den Mannschaftstransport aber von 9 auf 5 reduziert werden. Für die Jugendfeuerwehr wäre ein Mannschaftstransportwagen mit 9 Plätzen nach den Ausführungen von Herrn Wintermantel zu bevorzugen. Die Fahrzeugkonzeption soll im Zuge der Erneuerung des Feuerwehrbedarfsplans nochmals ausführlich mit dem Kreisbrandmeister erörtert werden.

In der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde ist darüber hinaus eine 1. Planungsrate für ein neues Feuerwehrmagazin enthalten. Zuletzt wurde bei den Beratungen über die Sanierung des Vereinshauses die Idee vorgebracht, dass in einem neuen Feuerwehrmagazin auch Räumlichkeiten für Vereine untergebracht werden könnten. Der Unterzeichner gab zu bedenken, dass nach seiner Kenntnis die Zuschüsse für Feuerwehrmagazine derzeit relativ gering sind und mit einem erheblichen finanziellen Aufwand zu rechnen ist. Um hier genaue Zahlen nennen zu können, wurde die Zuschusssituation zwischenzeitlich geklärt. Das Land Baden-Württemberg fördert den Neubau von Feuerwehrmagazinen mit Pauschalbeträgen pro Stellplatz. Für die ersten beiden Stellplätze beträgt diese Pauschale 60.000 Euro und für weitere 55.000 Euro. Neben dieser Fachförderung gibt es für finanzschwache Kommunen darüber hinaus die Möglichkeit, zusätzliche Mittel des Landes aus dem sog. Ausgleichstock zu erhalten. Um diese Förderung in Relation mit den Gesamtkosten zu sehen, wurde mit einer Gemeinde im Landkreis Tuttlingen Kontakt aufgenommen, die derzeit ein neues Feuerwehrmagazin mit drei Stellplätzen errichtet. Von dieser Gemeinde war zu erfahren, dass sich die Kosten dieses Feuerwehrmagazins auf 1.630.000 Euro belaufen. Aus der entsprechenden Fachförderung habe man vom Land 175.000 Euro erhalten (s.o. 60.000 Euro für die ersten beiden Stellplätze und 55.000 Euro für den dritten Stellplatz). Zusätzlich habe man 100.000 Euro aus dem Ausgleichsstock erhalten. Die Gemeinde selbst muss damit 1.355.000 Euro am neuen Feuerwehrmagazin tragen. Das Gebäude entsteht auf einem Grundstück mit 3.160 qm.

Zusammengefasst stellte Axt dar, dass im Zuge der Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans die Fahrzeugausstattung der Feuerwehr Durchhausen geklärt und festgelegt werden soll. Wenn die zukünftige Fahrzeugausstattung der Feuerwehr geklärt ist, kann hieraus die notwenige Raumausstattung abgeleitet werden, die für die Planung eines neuen Feuerwehrmagazins notwendig ist. Angesichts der vorliegenden Zahlen dürfte allerdings offenkundig sein, dass der Neubau eines Feuerwehrmagazins nicht kurzfristig zu verwirklichen ist. Dass dies mittel- bis langfristig notwendig wird, ist jedoch ebenso offenkundig. Von einer Verknüpfung der Thematik Neubau Feuerwehrmagazin und der derzeitigen Situation im Vereinshaus riet er ab.

Der Gemeinderat nahm von diesen Ausführungen Kenntnis.

Bei den Wortmeldungen der Gemeinderäte wurde jedoch deutlich, dass der Neubau eines Feuerwehrmagazins sehr unterschiedlich gesehen wird. Während einzelne Gemeinderäte einen Neubau angesichts der vorliegenden Zahlen eine Illusion nannten, äußerte ein anderer Gemeinderat, dass ein Neubau spätestens in 5 Jahren verwirklicht sein muss. Ein weiterer Gemeinderat wiederholte seine Forderung, für Feuerwehr und Vereine einen Neubau zu errichten. Anderer widersprachen und schlossen sich der Einschätzung des Bürgermeisters an, wonach Feuerwehrmagazin und Vereinshaus nicht miteinander verknüpft werden sollten. Einig war man sich in der Wertschätzung für die Feuerwehr. Man sei sehr froh über die gut aufgestellte und aktive Feuerwehr Durchhausen. Man war sich damit auch einig, dass man die Feuerwehr nach Kräften unterstützen möchte.

Örtliche Bauangelegenheiten

Überdachung eines bestehenden Reitplatzes auf FlStNr. 2220

Bürgermeister Axt führte aus, dass auf FlStNr. 2220 im baurechtlichen Außenbereich ein Pferdehof betrieben werde. Bestandteil des Reiterhofs ist auch ein Reitplatz, der nun überdacht werden soll, um den Pferdehof auch im Winter sowie bei Regen im Sommer betreiben zu können. Die untere Baurechtsbehörde bei der VG Trossingen stellt ihre Genehmigung unter die Bedingung, dass die Gemeinde Durchhausen den Pferdehof als Sonderbaufläche in den Flächennutzungsplan aufnimmt. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung spricht nichts gegen die Aufnahme des Pferdehofs als Sonderbaufläche in den Flächennutzungsplan und empfiehlt dies so umzusetzen. Nach der Zusicherung der Gemeinde, die Sonderbaufläche in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, würde die untere Baurechtsbehörde eine Genehmigung erteilen. Dies bedingt jedoch das gemeindliche Einvernehmen. Der Bürgermeister empfahl, das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht zu stellen. Pläne und Lageplan des Bauvorhabens waren dem Gemeinderat mit den Sitzungsunterlagen zugegangen. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat, dass eine Sonderbaufläche „Pferdehof“ in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird und stellte das gemeindliche Einvernehmen zur Überdachung des bestehenden Reitplatzes in Aussicht.

Gemeindliches Einvernehmen zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf FlstNr. 3890, Am Buchwald

Bürgermeister Axt führte aus, dass bei der Gemeindeverwaltung ein Bauantrag zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Geräteraum auf FlStNr. 3890, Am Buchwald, eingegangen ist. Er verwies auf den Lageplan sowie eine Ansicht, die dem Gemeinderat mit der Sitzungsvorlage zugegangen sind. Die untere Baurechtsbehörde bei der VG Trossingen habe nachfolgende Rückmeldung gegeben. Die zulässige Traufhöhe wird weitestgehend beachtet. Im Bereich des Zwerchgiebels wird sie geringfügig überschritten. Hierfür ist eine Ausnahme erforderlich, die baurechtlich als unproblematisch eingestuft wird. Die Firsthöhe wird eingehalten. Der Bürgermeister empfahl, der Ausnahme zur geringfügigen Überschreitung der Traufhöhe im Bereich des Zwerchgiebels zuzustimmen. Der Gemeinderat erteilte daraufhin das gemeindliche Einvernehmen und stimmte der Ausnahme hinsichtlich der Traufhöhe zu.

Gemeindliches Einvernehmen zur Erweiterung der Hofbiogasanlage FlStNr. 2370, 2371, Binsenhof

Bürgermeister Axt führte aus, dass er zwar von einer Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ausgehe, die Stellungnahmen der Fachbehörden aber noch nicht vorlägen. Die Angelegenheit wurde daher auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.

Luftbild der Gemarkung Durchhausen

Bürgermeister Axt führte aus, dass aus der Mitte des Gemeinderates angeregt worden sei, die Übersichtskarte der Gemarkung Durchhausen im Sitzungssaal zu aktualisieren. Nach Auskunft eines Herstellers liege der Preis für den reinen Druck eines solchen Großfotos bei ca. 150 €. Bildmaterial könnte von der Stabstelle GIS am Landratsamt Tuttlingen zur Verfügung gestellt werden. Nach Auskunft der GIS-Stelle findet im kommenden Jahr wieder eine turnusmäßige Befliegung statt. Er empfahl, auf diese neuen Bilder zu warten. Der Gemeinderat zeigte sich mit diesem Vorgehen einverstanden.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 13. September 2018 stattgefunden hat. Der Gemeinderat habe über Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt berichtete, dass die NetCom BW, die das Glasfasernetz der Gemeinde betreiben werde, am Mittwoch, 31. Oktober 2018 in der Gemeindehalle eine Informationsveranstaltung durchführen werde. Ab 16:00 Uhr finde diese für Gewerbekunden statt und ab 19:00 Uhr für Privatkunden.

Der Glasfaserausbau sei, zumindest was den Tiefbau betreffe, in den Endzügen. In den nächsten Wochen werde noch das Neubaugebiet ausgebaut. Es habe sich hierbei herausgestellt, dass im 1. BA des Neubaugebiets keine Leerrohre verlegt worden sind und im 2. BA Leerrohre zwar verlegt wurden, sich diese aber sehr mittig in der Straße befinden und so nicht verwendet werden können. Es werde daher im gesamten Neubaugebiet ein Graben notwendig. Finanziell sei dies nicht allzu dramatisch, da man so 110,50 Euro pro Laufmeter Landesförderung erhalte. Hätte man Leerrohre verwendet, hätte sich dieser Betrag auf ca. 6 Euro pro Laufmeter reduziert. Außerdem habe man vorsichtshalber von Anfang an mit notwenigem Tiefbau gerechnet.

Der Obst- und Gartenbauverein hatte angeregt, auf dem Friedhof sechs neue Bäume zu pflanzen und angeboten, die Pflanzung zu übernehmen, wenn die Gemeinde die Bäume beschafft. Der Gemeinderat hatte hierzu bereits zugestimmt. Axt konnte nun näher berichten, dass der OGV gerne sechs Kugelplantanen pflanzen würde und hierfür Kosten in Höhe von 944,62 Euro anfallen. Der Gemeinderat stimmte dem zu und dankte dem OGV herzlich für sein Engagement.

Bürgermeister Axt führte aus, dass auch im neuen Gutachterausschuss ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied der Gemeinde Durchhausen vertreten sein wird. Im bisherigen Gutachterausschuss waren Gemeinderätin Schlecht als ordentliches Mitglied und Gemeinderat Siegbert Merz als stellvertretendes Mitglied vertreten. Axt schlug vor, dies im neuen Gutachterausschuss so weiterzuführen. Der Gemeinderat stimmte dem so zu.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung an.

Artikel empfehlen

Folgen Sie uns

Suche

Terminkalender

Oktober 2018
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
Kein Bild
20:00
Datum :   5. Oktober 2018
6
7
Kein Bild
09:00
Datum :   7. Oktober 2018
8
9
10
11
12
13
Kein Bild
16:00
Datum :  13. Oktober 2018
14
15
16
17
18
19
20
Kein Bild
13:30
Datum :  20. Oktober 2018
21
Kein Bild
11:00
Datum :  21. Oktober 2018
22
23
24
25
26
27
Kein Bild
17:00
Datum :  27. Oktober 2018
28
29
30
31