Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.09.2018

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. September 2018

Verbesserung des Handynetzes sowie der mobilen Daten (LTE); neuer Mobilfunksender; Vorstellung durch die Telekom; Verpachtung eines kommunalen Grundstücks

Der Vertreter der Deutschen Telekom Technik GmbH, Herr Frank-Peter Käßler, berichtete über den derzeit geplanten Ausbau des Mobilfunknetzes in Durchhausen. Aufgrund der immer weiter steigenden Datenmengen in den mobilen Netzen, der Auflagen der Bundesnetzagentur und des dringenden Bedarfs in Durchhausen, ist der Aufbau einer Mobilfunkanlage mit Sprach- und Datendiensten (LTE) erforderlich. Als der beste Platz für eine solche Anlage mit einer Höhe von ca. 15m, wurde insbesondere aus funktechnischen und immissionstechnischen Erwägungen der Bereich um die Albvereinshütte identifiziert. Das benötigte Grundstück gehört der Gemeinde. Alternativ wäre ein Standort auf einem der Hausdächer im Ort denkbar.

Es waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger anwesend, die insbesondere Bedenken hinsichtlich einer etwaigen Belastung der Gesundheit äußerten. Bürgermeister Axt ließ hierzu Wortmeldungen aus dem Publikum zu, die Herr Käßler direkt beantwortete. So führte Herr Käßler aus, dass die größten Emissionen nicht vom Funkmasten, sondern von den Endgeräten -z.B. dem Handy- ausgehen. Die Emissionen des Handys seien umso höher, umso schlechter die Verbindung ist. Damit würden die Emissionen in der Summe mit einem Funkmasten sogar niedriger werden.

In der weiteren Diskussion waren sich Gemeinderat und Bürgermeister einig, dass man die Befürchtungen der Bevölkerung ernstnehmen und einen Informationsabend mit einem Referenten anbieten möchte, der die Fragen der Bürger nochmals ausführlich und neutral beantworten könne. Eine endgültige Entscheidung vertage man daher bis nach dieser Informationsveranstaltung.

Bildung von Haushaltsresten 2017

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte die stellvertretende Kämmerin der VG Trossingen, Frau Ute Klukas, begrüßt werden. Sie erklärte zunächst die rechtlichen Grundlagen der Bildung von Haushaltsresten. Danach erklärte sie, dass im Verwaltungsbereich der Gemeinderat beschlossen hatte, für Bereiche die Bereiche Feuerwehr und Kindergarten ein Budget einzurichten. Beim Feuerwehrbudget wird vorgeschlagen den noch verfügbaren Betrag mit € 26,97 nicht zu übertragen, weil es sich um einen kleinen Betrag handelt. Beim Kindergartenbudget ergibt sich ein erhebliches Defizit mit € 2.753,07. Auch hier wird jedoch vorgeschlagen, das Ergebnis nicht zu übertragen, da das Defizit beim Konto Erwerb Raumausstattung entstanden ist und hier durch den Erwerb von Ausstattungsgegenständen für die Einrichtung einer weiteren Gruppe verursacht wurde.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin folgendes:

1.Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Haushaltsresten für die Budgets 2017 gem. § 21 Abs. II GemHVO mit insgesamt € 0,00.

2. Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Haushaltsresten für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Einzahlungen für Investitionen 2017 gem. § 19 Abs. I GemHVO

mit Auszahlungen von insgesamt            €             100.350,00

mit Einzahlungen von insgesamt             €             10.000,00

Diese Haushaltsreste wurden für die Erweiterung der Kläranlage (7.000€), das Rosales Kreuz (8.350€), die Erneuerung der Straßenbeleuchtung (50.000€) und die Sanierung der Friedhofsmauer (35.000€) gebildet.

Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2018

Frau Klukas führte nachfolgendes aus. Der Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft der Gemeinde basiert auf der Gesamtfinanzrechnung für das vorangegangene Haushaltsjahr sowie einer Zwischenauswertung des laufenden Jahres zum 30. Juni. Aus dem Rückblick auf das Jahr 2017 ergibt sich ein Finanzmittelüberschuss zum 31.12. von € 122.143,71. Geplant war ein Überschuss mit € 158.332,--. Die Planabweichungen verteilen sich auf die einzelnen Bereiche wie folgt: Im Verwaltungsbereich erfolgten höhere Einzahlungen mit € 284.455,07 aber auch höhere Auszahlungen mit € 68.774,27. Gegenüber der Planung verbessert sich das Ergebnis dadurch um € 215.680,80 oder 72,13 %. Im Investitionsbereich blieben die Einzahlungen um € 284.529,-- hinter den Erwartungen zurück. Die Auszahlungen waren um € 32.659,91 niedriger als geplant. Das mit € 93.170,-- geplante Defizit aus Investitionstätigkeit erhöht sich dadurch um € 251.869,09 auf € 345.039,09. Bei der Finanzierungstätigkeit wurden wie geplant € 47.500,-- getilgt. Als Fazit kann festgestellt werden, dass sich die mit € 158.332,-- geplante Erhöhung des Finanzmittelbestandes um € 36.188,29 auf € 122.143,71 verringert hat. Dabei ist jedoch zu beachten, dass aus abschlusstechnischen Gründen die im Jahr 2017 getätigten Grundstücksverkäufe mit Einzahlungen in Höhe von € 506.515,-- noch nicht in der Haushaltsrechnung unter „Pos. 200 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen“ verbucht werden konnten. Der Betrag ist noch unter haushaltsfremden Vorgängen verbucht und verbessert dort den Saldo. Gleichzeitig verfälscht sich dadurch das Haushaltsergebnis um diesen Betrag. Der Stand der Liquiden Mittel zum 31.12.2017 ergibt sich jedoch nach wie vor aus folgender Berechnung:

                       

Zum Stand der Haushaltswirtschaft auf den 30. Juni 2018 ist folgendes anzumerken: Aus der Gesamtfinanzrechnung ergibt sich zum Stichtag ein Überschuss von € 282.146,58. Geplant ist ein Überschuss mit € 18.277,-- zum Ende des Jahres. Im Verwaltungsbereich ergibt sich im Bereich der Einzahlungen bei der Gewerbesteuern folgendes Bild:

Ansatz laut Haushaltsplan                                          € 300.000,--

Jahresveranlagungssoll stand 30.06.2018             € 613.933,29

Dies schlägt bei den Auszahlungen mit einer Mehrbelastung bei der Gewerbesteuerumlage mit rund € 60.000,-- zu buche. Da sich die übrigen Positionen nach derzeitigem Kenntnisstand planmäßig entwickeln, kann am Ende voraussichtlich mit einem um € 250.000,-- höheren Überschuss aus Verwaltungstätigkeit gerechnet werden.

Die Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum konnten noch nicht abgerufen werden. Die Grundstückserlöse mit rd. € 200.000,-- sind auch in diesem Jahr noch bei den Haushaltsfremden Vorgängen verbucht. Sie verbessern das Ergebnis der Haushaltsrechnung sind aber bei der Liquiditätsrechnung schon enthalten. Auf der Auszahlungsseite wurden im Gegenzug noch nicht alle Maßnahmen durchgeführt, aber auch noch Maßnahmen aus Vorjahren abgeschlossen. Der Rückstand gegenüber dem Plan beträgt rund € 390.000,--.

Insgesamt ergibt sich zum Stichtag ein Defizit aus Investitionstätigkeit mit rund € 90.000,--. Zum Jahresende war ein Defizit mit € 275.500,-- geplant. Es ist davon auszugehen, dass noch Einzahlungen bei Zuschüssen erfolgen, dass aber auch noch Auszahlungen anfallen. Insgesamt kann sich die Investitionstätigkeit bis zum Jahresende daher noch planmäßig entwickeln. Im Bereich der Finanzierungstätigkeit erfolgt die Tilgung planmäßig. Kreditaufnahmen sind keine erfolgt. Es stehen auch keine Kreditermächtigungen mehr zur Verfügung, da weder im Haushalt 2017 noch im Haushalt 2018 Darlehensaufnahmen geplant waren. Als Ausblick kann folgendes zusammengefasst werden: Das Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit wird sich um rund € 250.000,-- verbessern. Bei den Investitionen kann mit weiteren Einzahlungen und Auszahlungen gerechnet werden. Auch Maßnahmen aus Vorjahren sind noch abzuwickeln. Insgesamt kann in diesem Bereich jedoch mit einem annähernd planmäßigen Ergebnis gerechnet werden. Auch bei der Finanzierungstätigkeit werden keine Veränderungen zum Plan erwartet. Somit wird das Gesamtergebnis wohl um rund € 250.000,-- besser ausfallen als die Planung, also sich von € 18.277,-- auf rund € 270.000,-- verbessern.

Diese Einschätzung wirkt sich auch auf die Liquiditätsrechnung aus. Der Stand der Liquiden Mittel beträgt zum 31.12.2017 € 862.632,86. Aus dem Jahr 2018 kann mit einem Überschuss von € 270.000,-- gerechnet werden, was einen voraussichtlichen Stand der Liquiden Mittel zum 31.12.2018 mit rund € 1,13 Mio. ergeben würde. In der aktuellen Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 wurde ein Finanzmittelbestand von rund € 296.000,-- zum 31.12.2018 zugrunde gelegt. Bei einem gesetzlichen Mindestbestand von € 36.500,-- würden sich daraus freie Investitionsmittel mit rund € 260.000,-- ergeben. Bei einem Stand der Liquiden Mittel von rund € 1,13 Mio. würden sich weitere Investitionsmittel mit rund € 830.000,-- ergeben.

Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis

Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft des Eigenbetriebs Glasfasernetz Durchhausen für das Haushaltsjahr 2018 und Übertrag der nicht verbrauchten Investitions- und Finanzierungsmittel auf das HH-Jahr 2018

Frau Klukas führte nachfolgendes aus. Der Zwischenbericht basiert auf der Gesamtfinanzrechnung für das vorangegangene Haushaltsjahr sowie einer Zwischenauswertung des laufenden Jahres zum 30. Juni. Aus dem Rückblick auf das Jahr 2017 ergibt sich ein Finanzmitteldefizit zum 31.12. von € 29,82. Geplant war ein Überschuss mit € 4.000,--.

Verwaltungsbereich. Einzahlungen waren keine geplant und sind auch keine erfolgt. Auszahlungen waren in Höhe von € 2.500,-- geplant. Davon € 500,-- an Zinszahlungen und € 2.000,-- an Erstattungen an die Gemeinde. Tatsächlich sind € 29,82 an Zinsen angefallen und die Beiträge für die Breitbandinitiative TUT mit je € 6.000,-- waren für die Jahre 2016 und 2017 an die Gemeinde zu erstatten. Also insgesamt Auszahlungen mit € 12.029,82 und damit € 9.529,82 mehr als geplant.

Investitionsbereich. Der Investitionsbereich schließt mit einem Defizit von € 17.270,30 ab. Geplant war ein Defizit von € 868.500,--. Einzelheiten ergeben sich dazu aus der nachfolgenden Abrechnung nach Investitionen.

Finanzierungsbereich. Der Finanzierungsbereich schließt mit einem Überschuss von € 29.270,30 ab. Hier war ein Überschuss mit € 875.000,-- geplant. Ursache dafür ist, dass das Geplante Darlehen mit € 875.000,-- noch nicht aufgenommen wurde. Dafür hat die Gemeinde dem Eigenbetrieb ein Darlehen mit € 9.270,30 gewährt. Außerdem wurde auf die mit € 6.500,-- geplante Einzahlung auf das Basiskapital insgesamt ein Betrag von € 20.000,-- von der Gemeinde einbezahlt. Diese Position wurde auch nicht wie geplant bei den Investitionen verbucht, sondern bei der Finanzierungstätigkeit.

Fazit. Der Eigenbetrieb wurde erst im Laufe des Jahres 2017 ins Leben gerufen. Im Verwaltungsbereich waren die Ansätze daher noch mit viel Unsicherheit behaftet. Dies drückt sich darin aus, dass tatsächlich höhere Auszahlungen erfolgten als geplant. Dies wird sich in den ersten Betriebsjahren noch einspielen. Im Bereich der Investitionen wurde der Gesamtausbau des Glasfasernetzes veranschlagt. Da mit dem Bau erst im Dezember begonnen werden konnte, wird ein Großteil der Mittel auch erst 2018 abfließen. Daher konnten auch noch keine Zuschüsse abgerufen werden und auch die veranschlagten Finanzierungsmittel aus Darlehen wurden noch nicht benötigt. Der Bereich Investitionen und Finanzierung wird im Wesentlichen im Jahr 2018 abgewickelt. Die nicht verbrauchten Mittel sind daher auf das Folgejahr zu übertragen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen denen bei der Gemeinde.

Zum Stand der Haushaltswirtschaft auf den 30. Juni 2018 ist Folgendes anzumerken:

Aus der Gesamtfinanzrechnung ergibt sich zum Stichtag ein Überschuss von € 471.811,44. Geplant ist ein Überschuss mit € 5.500,-- zum Ende des Jahres.

Verwaltungsbereich. Einzahlungen waren mit € 10.500,-- aus der Netzverpachtung geplant. Da derzeit noch die Bauarbeiten laufen, wird eine Verpachtung erst zum Ende des Jahres erfolgen können. Auszahlungen waren in Höhe von € 13.500,-- geplant. Davon € 5.500,-- an Zinszahlungen, € 6.000,-- als Jahresbeitrag für die Breitbandinitiative TUT und € 2.000,-- an Erstattungen an die Gemeinde. Tatsächlich sind für die Einrichtung der Buchhaltung EDV-Kosten mit € 276,68 und € 1.299,91 an Zinsen angefallen. Als Anteil für ein Gutachten der BIT € 71,35 und der Beitrag für die Breitbandinitiative TUT mit € 6.000,--. Außerdem wurde der Vorsteueranteil aus den Investitionen über ein entsprechendes Konto im Bereich Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen mit € 63.164,93 als Steueranteil vorgemerkt, wobei erwartet wird, dass dieser Betrag wieder erstattet wird. Daraus ergeben sich Auszahlungen mit € 70.812,87 und damit € 57.312,87 mehr als geplant. Ohne die Vorsteuerabführung sind es lediglich € 7.647,94 an Auszahlungen.

Investitionsbereich. Da im Haushaltjahr 2018 keine Neuveranschlagung erfolgt ist, müssen für das Projekt die Jahre 2017 und 2018 zusammen gesehen werden. Die Mittel aus 2017 sind daher zu übertragen. Bei den Einzahlungen konnten bis zum Stichtag noch keine Zuschüsse abgerechnet werden und die geplante Einzahlung auf das Basiskapital wurde bei der Finanzierungstätigkeit verbucht. Gegenüber dem Plan ergibt sich somit zum 30.06. 2018 ein Defizit mit € 1.113.000,--. Bei den Auszahlungen waren Investitionen mit € 1.973.000,-- geplant. Davon kamen bis zum Stichtag € 349.645,99 zur Auszahlung was auch dem Saldo aus Investitionen entspricht.

Finanzierungsbereich. Auch für den Finanzierungsbereich sind die Jahre 2017 und 2018 zusammen zu betrachten. Hier waren Darlehensaufnahmen mit € 875.000,-- geplant. Diese sind im ersten Halbjahr 2018 dann auch erfolgt. Zusätzlich sind aus dem Jahr 2017 noch die Mittel des Gemeindedarlehens mit € 9.270,30 vorhanden und die Einzahlung auf das Basiskapital mit € 20.000,-- wurde hier verbucht. Insgesamt also Einzahlungen mit € 904.270,30 und damit € 29.270,30 mehr als geplant.

Fazit. Im Verwaltungsbereich wird sich erst noch zeigen müssen, ob mit den geplanten Einzahlungen gerechnet werden kann. Bei den Auszahlungen werden die Beträge bis auf die Besonderheit Vorsteuer langsam überschaubar. Die Investitions- und Finanzierungstätigkeit wird sich voraussichtlich bis zum Jahresende planmäßig entwickeln.

Der Gemeinderat beschloss nach dem Bericht folgendes:

Der Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis.

Er beschließt den Übertrag der nicht verbrauchten Investitionsansätze auf das Haushaltsjahr 2018 wie folgt:

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: € 1.104.500,--

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit:               € 1.955.729,70

Investitionsmaßnahmen für das HH-Jahr 2019

Bürgermeister Axt verwies auf die Ausführungen von Frau Klukas und konstatierte, dass sich die Haushaltslage bzw. die Finanzausstattung der Gemeinde Durchhausen momentan sehr positiv gestalte. So stehen bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres 2018 liquide Mittel in Höhe von rund 1,1 Mio. Euro für zukünftige Investitionen zu Verfügung. Diese Summe wird durch den Überschuss aus laufenden Verwaltungstätigkeiten im kommenden Jahr nochmals erhöht, der derzeit auf rund 360.000 Euro geschätzt wird. Für eine zuverlässigere Beurteilung muss noch die kommende Steuerschätzung abgewartet werden. Auch gilt zu beachten, dass Zins und Tilgung der derzeitigen Kredite der Gemeinde von dieser Summe abzuziehen ist und ein Mindestbestand an liquiden Mitteln vorgehalten werden muss. In Summe werden aber ca. 1,4 Mio. Euro für kommende Investitionen zur Verfügung stehen.

Erscheint diese Zahl im ersten Moment zwar sehr positiv, so ist doch abzusehen, dass die Planungen der Gemeinde, im Gewann Geren ein Neubaugebiet auszuweisen und das Gewerbegebiet Großwiesen zu erweitern, erhebliche Grunderwerbskosten auslösen werden. Insgesamt ist von Grunderwerbskosten in Höhe von rund 1,1 Mio. Euro auszugehen.

Regelmäßig im Haushaltsplan enthalten sind Ansätze für den Erwerb von beweglichen Sachen für das Rathaus (3.000 Euro), die Feuerwehr (3.000 Euro) und den Bauhof (3.000 Euro) sowie Ansätze für Kanalhausanschlüsse (5.000 Euro), Feldwege (20.000 Euro), Kapitalerhöhung Baarwasserversorgung (1.000 Euro) und Erwerb Waldgrundstücke (5.000 Euro). Auch sollte das Stammkapital des Eigenbetriebs Glasfaser erhöht (10.000 Euro) und der Aussegnungsraum renoviert (15.000 Euro) werden. In Summe handelt es sich um Haushaltsansätze im Umfang von 65.000 Euro.

Da im Neubaugebiet Breitwiesen lediglich noch ein Bauplatz zur Verfügung steht, erscheint es als sinnvoll, dieses im kommenden Jahr zu erweitern. Das Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro (RIP) hat hierzu errechnet, dass die Erschließung der verbleibenden 24 Bauplätze rund 1,25 Mio. Euro kosten werde. Die Erschließung von lediglich 12 Bauplätzen im nordwestlichen Teil des Bebauungsplans wurde mit ca. 600.000 Euro von RIP berechnet. Entscheidet man sich dafür, lediglich 12 Bauplätze im Neubaugebiet Breitwiesen zu erschließen, so würden sich die Investitionsmaßnahmen insgesamt auf 1,765 Mio. Euro belaufen und geschätzten Mitteln in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro gegenüberstehen. Es wäre bei Realisierung sämtlicher Investitionen mit einer notwendigen Kreditermächtigung in Höhe von ca. 400.000 Euro zu rechnen.

Der Bürgermeister bat den Gemeinderat darum, diese Ausführungen zunächst vorzuberaten. Eine endgültige Entscheidung über die Investitionsmaßnahmen 2019 und die mittelfristige Finanzplanung kann dann in einer der folgenden Gemeinderatssitzungen erfolgen.

Der Gemeinderat gab hierzu die Rückmeldung, dass man unter diesen Umständen eine Erschließung von lediglich 12 Bauplätze bevorzuge. Man war sich einig darin, dass man durch eine Kreditfinanzierung der Erschließung nicht in die Lage kommen wolle, Bauplätze verkaufen zu „müssen“.

Spendenannahme

Der Gemeinderat beschloss über die Annahme von Spenden aus dem Jahr 2017 im Gesamtumfang von 12.900 Euro.

Sanierung des Vereinshauses; Brandschutz

Bürgermeister Axt führte Nachfolgendes aus. Bereits seit Jahren verursachen die Elektroheizungen im Vereinshaus enorm hohe Stromkosten. Aus diesem Grund entschied der Gemeinderat Durchhausen im März 2016, dass die Stromrechnungen der Vereine durch die Gemeinde mit 50 Prozent bezuschusst werden. Mittelfristig sollte die Heizung ersetzt werden. Des Weiteren ist der marode Fußboden im Erdgeschoss des Vereinshauses seit längerer Zeit Thema. Da das Gebäude zugleich auf weitere Mängel untersucht werden sollte, entschied der Gemeinderat Mitte 2017 für das Vereinshaus ein Energiegutachten in Auftrag zu geben. Da bereits zu diesem Zeitpunkt die Überlegung eine Rolle spielte, die Wärmeversorgung des Vereinshauses zukünftig wieder vom Rathaus aus herzustellen, wurde zugleich ein Energiegutachten für das Rathaus beauftragt.

Diese Gutachten konnten im Mai 2018 vorgestellt werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass neben der Heizungsanlage der EG-Fußboden im Vereinshaus erneuert werden soll; Planungsbüros wurden beauftragt. Im nichtöffentlichen Teil der Mai-Sitzung teilte Bürgermeister Axt dem Gemeinderat mit, dass der Energiegutachter ihn darauf aufmerksam gemacht habe, dass der Brandschutz im Gebäude aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eingehalten werde und empfahl einen Architekten mit der Planung des notwenigen Brandschutzes zu beauftragen. Dieser Empfehlung folgte der Gemeinderat und beauftragte Architekt Möller neben der Erneuerung des EG-Fußbodens auch den Brandschutz im Vereinshaus zu planen. Zum damaligen Zeitpunkt ging man davon aus, dass der Brandschutz mit überschaubaren Mitteln hergestellt werden kann.

In der Gemeinderatssitzung vom Juli 2018 wurden verschiedene Möglichkeiten einer neuen Heizung für Vereinshaus und Rathaus vorgestellt. Die Varianten waren davon ausgegangen, dass das Vereinshaus zukünftig wieder vom Rathaus aus mitversorgt wird. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme lagen bei ca. 100.000 Euro. Die Kosten für den EG-Fußboden schätzte Architekt Möller auf ca. 40.000 Euro. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass sich die notwenigen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 55.000 Euro summieren.

Über die Sommerpause fand eine Brandschau mit Kreisbrandmeister Narr und Bauamtsleiter Schweizer unter Beisein von Architekt Möller und Bürgermeister Axt statt. Aus dieser Besprechung konnte Axt nachfolgendes berichten. Bauamtsleiter Schweizer habe ausgeführt, dass das Gebäude mit Nutzungsänderung aus dem Jahr 1983 als Gebäude mit Produktions- und Lagerräumen genehmigt sei. Nachfolgende Genehmigungen für andere Nutzungen seien in der Bauakte nicht enthalten. Für die derzeitige tatsächliche Nutzung als Vereinshaus mit Aufenthaltsräumen sei schnellstmöglich eine Nutzungsänderung zu beantragen. Weiter habe Herr Schweizer ausgeführt, dass im Zuge dieser Nutzungsänderung sehr wesentlich sei, dass jede Nutzungseinheit in jedem Geschoss mit Aufenthaltsräumen über mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege erreichbar ist. Bisher ist über das Treppenhaus lediglich ein Flucht- und Rettungsweg vorhanden. Ein zweiter Rettungsweg könnte über ein vergrößertes Fenster, an das die Feuerwehr anleitern kann, hergestellt werden. Das Fenster muss mindestens die Maße 90 x 120 cm aufweisen. Diese Lösung hat allerdings den Nachteil, dass die Personenzahl dann auf maximal 20 Personen begrenzt werden muss. Da auch das Treppenaus brandschutzrechtlich nicht als optimal angesehen wurde, empfahlen die Herren Narr und Schweizer eine Fluchttreppe als ersten Rettungsweg zu errichten und das Treppenhaus lediglich als zweiten Rettungsweg zu verwenden. Dies hätte die Vorteile, dass die Personenzahl nicht mehr begrenzt werden muss und für das Treppenhaus, das dann lediglich der zweite Rettungsweg wäre, niedrigere Auflagen gelten würden. Bürgermeister Axt berichtete aus der Brandschau weiter, dass man sich dann über eine Übergangslösung unterhalten habe, da offenkundig war, dass ein zweiter Rettungsweg nicht sofort umgesetzt werden kann. Herr Schweizer habe ausgeführt, dass die Baurechtsbehörde die Nutzung des Erd- und Obergeschosses als Aufenthaltsräume für Vereinszwecke unter im Folgenden aufgeführten Maßnahmen vorübergehend dulden kann, sofern eine Nutzungsänderung erfolgt und die hierzu erforderlichen Maßnahmen bis spätestens 31. Dezember 2020 umgesetzt werden.

Sofortmaßnahmen:

-       Entfernung von Brandlasten, wie Müllbehälter, Grillkohle, Möbel, Garderobe, Getränkekisten usw. aus dem Treppenhaus, dem Raum unter der Treppe und aus dem Elektroverteilerraum angrenzend an den Treppenraum im Obergeschoss

-       Begrenzung der Personenzahl auf 20 Personen im Obergeschoss (FZ-Raum)

-       Rauchverbot, keine Kerzen, usw.

-       Installation von funkvernetzten Rauchmeldern in allen Räumen

-       Pro Geschoss ein Feuerlöscher (Installation im Zugangsbereich der Aufenthaltsräume, nicht im Treppenraum)

-       Vollständige Entfernung oder fachgerechte, qualifizierte Abtrennung bzw. Einhausung von elektrischen Leitungen und Elektroverteilerkästen aus bzw. von Treppenraum

-       Umrüstung von mind. einem Fenster (momentan lichte Maße 0,86 m x 0,86 m) pro Aufenthaltsraum im Obergeschoss, sodass dieses Fenster mind. 1,20 m hoch öffenbar ist.

Für den Raum der Narrenzunft im 2. Obergeschoss gelte diese Duldung allerdings nicht. Für diesen Raum wurde die Nutzung auf Anordnung der Baurechtsbehörde mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Raum darf wie genehmigt lediglich als Lagerraum verwendet werden. Diese Nutzungsuntersagung wurde an die Narrenzunft weitergegeben.

Der Bürgermeister schlug vor, der Narrenzunft bis auf weiteres für Treffen und Veranstaltungen, die bisher in der Zunftstube stattgefunden haben, den Mehrzweckraum und das Foyer der Gemeindehalle kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren schlug er vor, mit der Planung für die Nutzungsänderung weiterhin Architekt Möller zu beauftragen und einen entsprechenden Antrag bei der Baurechtsbehörde schnellstmöglich einzureichen.

Axt berichtete, dass er die Vereine über die sofort umzusetzende Maßnahmen informiert habe und um Einhaltung der Maßnahmen angehalten habe, die von den Vereinen zu erbringen sind. Die übrigen Maßnahmen schlug Axt dem Gemeinderat wie folgt vor, durch die Gemeinde umsetzen zu lassen:

-       für funkvernetzte Rauchmelder wurde ein Angebot der Firma Eckert, Durchhausen eingeholt. Dieses beläuft sich auf 1.094,29 Euro brutto. Es wird vorgeschlagen, so zu vergeben.

-       Ein neues, vergrößertes Fenster für den FZ-Raum hat die Firma Boschert, Durchhausen für 926,52 Euro angeboten. Laut Architekt Möller kommen noch Anputzarbeiten hinzu. Es wird vorgeschlagen, so zu vergeben.

-       Die Umsetzung der Forderungen hinsichtlich der Elektroverteilräume schätzt Architekt Möller auf ca. 5.000 Euro. Mit den Arbeiten ist ein Trockenbauer zu beauftragen.

-       Zusammen mit Unvorhergesehenem schätzt Architekt Möller die Kosten auf insgesamt ca. 10.000 Euro.

Bei der anschließenden Diskussion war man sich einig, dass die Sofortmaßnahem, die Nutzungsänderung und die Zurverfügungstellung der Räume in der Halle für die Narrenzunft unumgänglich bzw. unstrittig sind, weshalb dies dann so auch einstimmig beschlossen wurden. Nicht so einhellig war man in der Diskussion, wie dann das weitere Vorgehen sein könnte. Während Bürgermeister Axt sich sehr für die Erhaltung des Alten Schulhauses als Vereinshaus aussprach, das er als Vorzeigeobjekt in der Gemeinde bezeichnete, vertraten einzelne Gemeinderäte die Auffassung, dass bei einer Investitionssumme von rund 250.000 Euro für Heizung, Boden und Brandschutz (durch die Fluchttreppe erhöht sich der Aufwand für den Brandschutz auf rund 100.000€) über einen Neubau nachgedacht werden sollte. Axt antwortete hierauf, dass es ihm zum einen wichtig sei, dass die Vereine weiterhin mitten in der Gemeinde ihre Räumlichkeiten hätten und darüber hinaus das Vereinshaus bzw. das Alte Schulhaus als prägendes Gebäude in der Ortsmitte erhalten und gepflegt werde. Wenn man einen Neubau planen wolle, so müsse man sich Gedanken darüber machen, welche Verschuldung der Gemeinde man bereit ist mitzutragen und man müsse sich über die weitere Nutzung des Alten Schulhauses Gedanken machen. In der weiteren Diskussion war man sich einig, dass die Vereine weiterhin ihre eigenen Räumlichkeiten in der Ortsmitte haben sollen. Detaillierte Diskussionen verschob man auf einen späteren Zeitpunkt. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die anstehende Bürgerbeteiligung verwiesen.

 

Eine Vertreterin des Fanfarenzuges sprach an, dass der Fanfarenzug derzeit 22 aktive Mitglieder habe. Es käme zwar selten vor, dass alle da seien, dies sei aber nicht auszuschließen. Sie fragt, wie hiermit zu verfahren sei. Bürgermeister Axt versprach, dies mit der Baurechtsbehörde zu besprechen. Im Gemeinderat war man sich einig, dass sollte eine Nutzung des Vereinshauses in diesem Fall nicht möglich sein, auch hierfür ein Raum in der Halle kostenfrei zur Verfügung gestellt werde.

 

Örtliche Bauangelegenheiten - Gemeindliches Einvernehmen zur Nutzungsänderung Produktionsgebäude f. Wohnung, Scheckenbühlstraße

Bürgermeister Axt führte aus, dass bei der Gemeindeverwaltung ein Bauantrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Produktionsgebäudes für Wohnraum eingegangen ist. Das Produktionsgebäude befindet sich in der Scheckenbühlstraße. Es wurde auf Lageplan und Ansicht aus der Sitzungsvorlage verwiesen. Die untere Baurechtsbehörde bei der VG Trossingen habe mitgeteilt, dass sie den Antrag auf Nutzungsänderung für genehmigungsfähig erachtet. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt daher die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Dieser Empfehlung schloss sich der Gemeinderat an und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Dorfbegehung am 27. Oktober 2018

Eingangs führte der Bürgermeister aus, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19. Juli 2018 beschloss hat, im Herbst eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Folgende Termine wurden zwischenzeitlich festgelegt:

Informationsveranstaltung am Samstag, 6. Oktober 2018 ab 14:00 Uhr

Bürgerwerkstatt Ortskern am Donnerstag, 15. November 2018 ab 18:00 Uhr

Bürgerwerkstatt Gesamtgemeinde am Donnerstag, 13. Dezember 2018 ab 18:00 Uhr

Die diesjährige Dorfbegehung finde am 27. Oktober 2018 statt und liege damit zwischen den Terminen der Bürgerbeteiligung. Der Bürgermeister schlug daher vor, zu der Dorfbegehung auch die Bevölkerung einzuladen. Auch wäre es sinnvoll, Stadtplaner Fischer zur Dorfbegehung einzuladen. Der Treffpunkt sei wieder vor dem Rathaus. Als Route schlug Axt vor, zunächst den Ortskern zu besichtigen und danach Baugebiet, Kindergarten, Friedhof, Gewerbegebiet, Sportgelände, etc.

Die Rückmeldung aus dem Gemeinderat war, dass man sich die Dorfbegehung weiterhin ausschließlich unter Teilnahme der Gemeinderat wünsche und die übrigen Termine zur Beteiligung der Bevölkerung genügten. Bürgermeister Axt erwiderte, dass er bereits 2016 vorgeschlagen hatte, zur Dorfbegehung auch die Bürgerinnen und Bürger einzuladen. Da der Gemeinderat sich bereits seinerzeit gegen diese Idee ausgesprochen hatte, habe er dies respektiert und lediglich die Gemeinderäte eingeladen. In diesem Jahr dränge es sich aber gerade zu auf, bei einem Termin, der mitten in der Bürgerbeteiligung liege, die Bürgerinnen und Bürger zur Dorfbegehung einzuladen. Axt schlug vor, in diesem Jahr die Dorfbegehung unter der Beteiligung der Bevölkerung durchzuführen und im nächsten Jahr erneut darüber zu beraten. Hiermit war der Gemeinderat dann einverstanden.

Vergabe Stromliefervertrag für die Jahre 2019 bis 2021

Bürgermeister Axt verteilte eine Tischvorlage und führte aus, dass die Ausschreibung für die Belieferung mit Strom am 12. September 2018 um 12:00 Uhr ausgelaufen ist. Von sieben angeschriebenen Firmen hätten vier ein Angebot abgegeben.

Günstigster Bieter sei sowohl bei Normal- wie auch bei Öko-Strom die Energiedienst AG, eine Tochtergesellschaft der EnBW. Bei einem Jahresverbrauch von 164.300 kWh lägen die Gesamtkosten bei 43.179,19 Euro für Normalstrom und 43.570,22 Euro (+391,03Euro) für Öko-Strom. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat, die Stromlieferung an den günstigsten Bieter zu vergeben und in Zukunft Öko-Strom zu beziehen.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2018 stattgefunden hat. Der Gemeinderat habe über Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten. Auch wurde über Stundungen, Erlässe und nicht mehr realisierbare Forderungen beschlossen. Des Weiteren wurde der Brandschutz im Vereinshaus vorberaten.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass der Landkreis die Erweiterung der Mülldeponie auf Gemarkung Talheim plane und zur Information hierüber ein Besichtigungstermin auf der Mülldeponie gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Schura am 26.09.2018 stattfinde. Alle Gemeinderäte seien herzlich eingeladen.

Weiter gab Axt bekannt, dass die Planungen zur „Artenschutzfläche Hasenlochgraben“ weiter vorangeschritten seien. Die Fläche läge mit 20 Hektar genau neben dem Interkommunalen Gewerbegebiet Neuen III, das nach den neuesten Planungen auf ca. 24 Hektar reduziert worden sei. Die Artenschutzfläche sei damit fast gleich groß wie die Eingriffsfläche. Insbesondere soll die Fläche so entwickelt werden, dass sich Schmetterlinge weiter ausbreiten können. Auch sollen sich verschiedenen Vogelarten ansiedeln. In extra angelegten Waldtümpeln könne sich u.a. die Gelbbauchunke ansiedeln. Axt verwies darauf, dass es im Zweckverband Neuen insbesondere der Gemeinde Durchhausen ein Anliegen gewesen sei, den naturrechtlichen Ausgleich zu einem großen Teil selbst zu erbringen, statt diesen über die Flächenagentur zuzukaufen. Es ei damit ein toller Erfolg, dass dies mit der „Artenschutzfläche Hasenlochgrabe“ gelungen sei. Die Planungen seien zwar noch in der Endabstimmung mit dem Landratsamt aber es sei fest damit zu rechnen, dass das Projekt verwirklicht werden könne. Darüber hinaus plane man die Waldtümpel am Riedwiesensee und diese an der Kreisstraße in Richtung Talheim über weitere Waldtümpel miteinander zu verknüpfen. Auch dies wäre ein schöner Beitrag für die Natur.

Abschließend gab Axt noch bekannt. dass die Firma Mattes unlängst Schlaglöcher geflickt und Schächte angehoben habe. Die Rechnung belaufe sich auf ca. 20.000 Euro.

Gemeinderat Markus Merz regte an, vor dem Winter nochmals die Kehrmaschine aus Trossingen zu bestellen.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung an.

 

 

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