Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.07.2018

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Juli 2018

Einwohnerfrageviertelstunde

Zur Gemeinderatssitzung konnten zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner begrüßt werden.

Frau Karin Seel nutzte die Gelegenheit der Einwohnerfrageviertelstunde,

um einen Appell an Gemeinderat, Bürgermeister und anwesende Bürger zu richten. Insbesondere rief sie zu einem respektvollen Umgang und Miteinander auf.

 

Herr Robert Wittgefragte an, ob statt eines Mobilfunkmasten die Glasfaserinfrastruktur für den Mobilfunk genutzt werden könne. Bürgermeister Axt versprach, sich diesbezüglich zu erkundigen.

Neue Heizungsanlage im Rathaus und Fernwärme zum Vereinshaus

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Herr Westhauser vom gleichnamigen Planungsbüro begrüßt werden. Dieser stellte vor, dass nach seiner Kostenschätzung 48.314 Euro zur Heizungsinstallation innerhalb des Vereinshauses notwendig werden, unabhängig davon, für welchen Wärmeerzeuger man sich entscheidet. Diese sind in den nachfolgenden Beträgen enthalten. Er stellte die Varianten ÖL (84.847 Euro), Pellets (107.219 Euro), Flüssiggas (100.198 Euro) und zwei einzelne Flüssiggasvarianten für Vereinshaus und Rathaus mit 113.050 Euro vor. In der Jahresvollkostenrechnung ergaben sich 11.633 Euro für Öl, 12.431 Euro für Pellets, 12.813 Euro für Flüssiggas und 13.813 Euro für die einzelnen Flüssiggasanlagen. Hinzu kommt bei den o.g. Kosten noch das Fachplanerhonorar in Höhe von 18.789,27 Euro, dem der Gemeinderat zustimmte.

Die Mehrzahl der Gemeinderäte sprach sich für die Öl-Variante aus. Da sich der Preis der Pellets-Variante durch Zuschüsse noch verbessern kann, sprachen sich auch hierfür einzelne Gemeinderäte aus. Eine Entscheidung vertagte man, da man noch abklären wollte, ob die Förderchancen im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) besser wären, wenn man sich doch für die Pellets-Lösung entscheiden würde.

Bebauungsplan Großwiesen II

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen verschoben.

Bürgerbeteiligung zur Fläche neben der Kirche bzw. den Planentwürfen für Mehrfamilienhäuser sowie der Gemeindeentwicklung insgesamt

Bürgermeister Axt führte aus, dass es am 17. Juli 2018 eine vierstündige Konfliktmoderation unter der Leitung von Mediator Dr. Thomas C. Uhlendahl gegeben habe. An diesem Gespräch haben drei Vertreter der „Bürgerinitiative Ortsmitte“, die beiden stellvertretenden Bürgermeister sowie er selbst teilgenommen. In diesem Gespräch wurde auch ein Vorschlag für eine Bürgerbeteiligung erarbeitet, die nach der

Sommerpause starten soll. So soll zuerst eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden, an der die Planungen von Herrn Schaab sowie von Familie Kraus vorgestellt werden, an der aber auch ein Projekt zur Thematik Seniorenwohnen aus einer Umlandgemeinde vorgestellt werden soll. Des Weiteren soll es an einer Pinnwand die Möglichkeit geben, Ideen zu sammeln. Nach dieser Infoveranstaltung soll es noch zwei Bürgerwerkstätten zu den Themen „Ortskern“ und „Gesamtgemeinde“ geben. Ziel sei eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung der gesamten Gemeinde. Der Gemeinderat zeigte sich mit diesem Vorgehen einverstanden.

Bürgermeister Axt ergänzte, dass je nach Ergebnis der Bürgerbeteiligung ggf. die Idee von vor zwei Jahren wieder aufgegriffen werden könnte und die jetzt stattfinde Bürgerbeteiligung für einen Antrag auf Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) verwendet werden könnte. Hierbei komme es jedoch darauf an, ob die Ideen der Bevölkerung im ELR zu verwirklichen sind. Vielleicht sei dies eine Möglichkeit, aus der derzeit schwierigen Situation sogar noch etwas positives zu gewinnen.

Anmerkung: In der Zwischenzeit konnten nachfolgende Termine vereinbart werden:

Informationsveranstaltung am Samstag, 6. Oktober 2018 ab 14:00 Uhr

Bürgerwerkstatt Ortskern am Donnerstag, 15. November 2018 ab 18:00 Uhr

Bürgerwerkstatt Gesamtgemeinde am Donnerstag, 13. Dezember 2018 ab 18:00 Uhr

Ausschreibung Stromliefervertrag für die Jahre 2019 bis 2021

Der Bürgermeister führte aus, dass der bestehende Stromliefervertrag mit der EnBW am 31.12.2018 ausläuft. Für die Zeit ab dem 01.01.2019 ist damit ein neuer Stromliefervertrag auszuschreiben bzw. abzuschließen. Das Volumen der Belieferung beträgt pro Jahr rd. 165.000 kwH. Üblicherweise werden Stromlieferverträge für eine Zeit von 3 Jahren geschlossen. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, dies auch in diesem Fall so zu tun. Der Lieferzeitraum betrüge damit die Zeitspanne vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob lediglich der herkömmliche „Graustrom“ angefragt werden soll, oder auch sogenannter „Ökostrom“. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, zunächst beides auszuschreiben. Welche Stromform bevorzugt wird, kann dann auch noch bei der Vergabe entschieden werden. Letztlich stellt sich noch die Frage, welche Energieversorger bei einer beschränkten Ausschreibung angeschrieben werden sollen. Anzumerken ist hierbei, dass sich die EnBW aus dem Großkundengeschäft zurückgezogen hat. Die EnBW teilt allerdings mit, dass ihre Tochterunternehmen Energiedienst, Erdgas Südwest, sowie die EnBW DonauRies AG weiterhin Kommunen mit Strom beliefern. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, nachfolgende Unternehmen bei einer beschränkten Ausschreibung um die Abgabe eines Angebotes zu bitten:

-           Energiedienst, Lörrach

-           Erdgas Südwest GmbH, Ettlingen

-           EnBW Ostwürttemberg-DonauRies AG, Ellwangen

-           Stadtwerke Trossingen

-           Stadtwerke Tuttlingen

-           Stadtwerke Rottweil

-           Regionalwerk Bodensee, Tettnang

Die Angebotsabgabe soll auf den 12. September 2018 befristet sein. Über die Vergabe soll in der Gemeinderatssitzung am 13. September 2018 entschieden werden. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.

Starkregenmanagementkonzept

Herr Bühler vom Ingenieurbüro Breinlinger stellte bereits in der Gemeinderatssitzung vom 10. April 2018 die Thematik Starkregenmanagement vor. Er führte aus, dass Starkregenereignisse simuliert werden könnten und hieraus abgeleitet Empfehlungen für Schutzmaßnahmen erarbeitet werden können. Auch werde es Empfehlungen für private Eigentümer geben. Der Bürgermeister führte aus, dass die Thematik auch in der Zweckverbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Ostbaar vorgestellt worden war. Es empfehle sich, ein gemeinsamen Konzept mit den Gemeinden Seitingen-Oberflacht und Gunningen erstellen zu lassen. Die Gemeinde Hausen o.V. hatte sich bereits gegen die Erstellung ausgesprochen. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 10. April 2018 gemeinsam mit Seitingen-Oberflacht und Gunningen ein Starkregenmanagementkonzept vom Büro Breinlinger erstellen zu lassen. Der Anteil der

Gemeinde Durchhausen beträgt ca. 40.000 Euro. Abzüglich eines Zuschusses in Höhe von 70 % verbleiben rund 12.000 Euro bei der Gemeinde. Die Gemeinderäte von Seitingen-Oberflacht und Gunningen haben zwischenzeitlich ebenfalls beschlossen, dass ein gemeinsames Starkregenmanagementkonzept erstellt werden soll. Es kann damit nun ein gemeinsamer Zuschussantrag gestellt werden. Sobald dieser bewilligt ist, kann die Erstellung des Starkregenmanagementkonzepts dann an Breinlinger vergeben werden. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Örtliche Bauangelegenheiten - Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung eines Carports/Fahrzeugunterstellplatzes 3-seitig geschlossen auf FlStNr. 37 und 41, Großwiesenstraße

Der Bürgermeister führte aus, dass bei der Gemeindeverwaltung ein Antrag zur Errichtung eines Carports/Fahrzeugunterstellplatzes eingegangen ist. Das Bauvorhaben soll auf den FlStNr. 37 und 41, Großwiesenstraße, verwirklicht werden. Dem Gemeinderat war mit der Sitzungsvorlage ein Lageplan sowie eine Ansicht zugegangen. Weiter führte Axt aus, dass die Baurechtsbehörde keine Bedenken gegen das Bauvorhaben habe. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt daher das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Der Gemeinderat beschloss daraufhin das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Zusätzliche Hundetoilette als Anregung aus der Einwohnerfrageviertelstunde

Dem Gemeinderat war eine Karte zugegangen, auf der die Standorte der derzeitigen Hundetoiletten eingezeichnet waren. Nach Rücksprache mit der Bürgerin, die sich in der vergangenen Gemeinderatssitzung zur Wort meldete, werden zwei weitere Hundetoiletten wie folgt gewünscht. Im Bereich Breitwiesen, wie in der Einwohnerfrageviertelstunde am 20.06.2018 vorgetragen sowie an der Wegzweigung „Weg am Schönbach“/Weihertobelstraße. Zwei weitere Hundetoiletten kosten ca. 600 Euro. Der Gemeinderat beschloss, diese anzuschaffen.

Aufstellen der Wippe auf dem Sportplatz-Spielplatz

Nach dem der Bürgermeister den Sachstand vorgetragen hatte, beschloss man, die Dorfbegehung dazu zu nutzen, sich die Angelegenheit vor Ort anzuschauen und dann zu entscheiden.

Sanierungen im Vereinshaus und Rathaus

In der Gemeinderatssitzung am 17. Mai 2018 stellte Herr Gsellinger vom gleichnamigen Planungsbüro die Energiegutachten für das Vereinshaus sowie das Rathaus vor. Unter andrem wurde hierbei auch über die Sanierung des EG-Fußbodens im Vereinshaus sowie der Erneuerung des Rathausdaches und die Sanierung der Rathausfassade gesprochen. Mit der Planung dieser Maßnahmen sollte Architekt Möller aus Trossingen beauftragt werden.

Dieser war bei der Sitzung anwesend und führte aus, dass er die Maßnahme zur Erneuerung der Fußbodenplatte im Vereinshaus auf 40.911,50 Euro schätze. Die Maßnahmen zur Erneuerung des Dachs und Sanierung des Fachwerks am Rathaus wird auf insgesamt 69.935,95 Euro geschätzt.

Bürgermeister Axt führte aus, dass er mit dem Regierungspräsidium nochmals über einen möglichen ELR-Antrag gesprochen habe. Es stellte sich hierbei heraus, dass die Maßnahmen im Rathaus nicht förderfähig sind, sondern lediglich diese im Vereinshaus. Mit dem Regierungspräsidium wurde ein Besprechungstermin im August vereinbart. Hierbei sollen nochmals die Möglichkeiten und Chancen einer Förderung besprochen werden. Er schlug dem Gemeinderat daher vor, die Beschlussfassung zu verschieben. Des Weiteren schlug er vor, zunächst die Maßnahmen im Vereinshaus anzugehen und die ohnehin nicht förderwürdigen Maßnahmen im Rathaus zu verschieben.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2018 stattgefunden hatte. Gegenstand der Beratungen waren Personal- und Grundstücksangelegenheiten. Außerdem wurde über eine mögliche weitere Erschließung des Baugebiets Breitwiesen vorberaten. In diesem Zusammenhang sprach man auch über mögliche neue Vergaberichtlinien.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt führte aus, dass er mit der Musikschule Trossingen im Gespräch sei, dass diese auch Angebote direkt in Durchhausen anbiete. So gab es am 18. Juli 2018 eine Schnupperstunde „Melodica“ im

Kindergarten. Die Melodica sei ein Tasteninstrument für Einsteiger und man könne dann zum Beispiel mit einem Akkordeon weitermachen. Die Akkordeon-Stunden können dann auch in Durchhausen stattfinden. Das Angebot für die Melodica richte sich speziell an Vorschüler und Erstklässler (Anmerkung: Bisher sind leider nicht genügend Interessenten zusammengekommen. Das Angebot besteht aber weiterhin. Bitte rufen Sie bei Interesse einfach auf dem Rathaus oder in der Musikschule an.). Weitere Ideen seien im Zusammenhang mit Senioren, z.B. ein Musikspielkreis, bei dem Senioren mit Vorkenntnissen ggf. auch mit verschiedenen Instrumenten spielen können, oder für Senioren ohne Vorkenntnisse ein Angebot mit sogenannten Veeh-Harfen. Für Erwachsene sei auch ein Gitarrenkurs in Durchhausen denkbar.

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die NetzeBW zwischen Tuttlingen und Trossingen aufgrund des gestiegenen Strombedarfs einen zweiten Stromkreis errichten werden. Hiervon seien auch die Masten südlich der Ortslage betroffen. Der zusätzliche Stromkreis könne auf den bestehenden Masten angebracht werden, die derzeit lediglich einseitig belegt seien. Die betroffenen Grundstückseigentümer würden von der NetzeBW kontaktiert werden.

Des Weiteren gab der Bürgermeister bekannt, dass sich die Pläne der Baarwasserversorgung konkretisiert hätten, den rund 100 Jahre alten Wasserhochbehälter in Durchhausen durch einen Neubau zu ersetzen. Grundsätzlich gäbe es die Möglichkeit, dass ein Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros die Pläne dem Gemeinderat vorstellt. Da die Tagesordnungen derzeit aber bereits so sehr voll sind, beschloss der Gemeinderat auf eine Vorstellung zu verzichten und beließ es bei den Ausführungen des Bürgermeisters.

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.

Artikel empfehlen

Folgen Sie uns

Suche

Terminkalender

Dezember 2018
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
Kein Bild
10:00
Datum :   2. Dezember 2018
3
4
5
Kein Bild
14:00
Datum :   5. Dezember 2018
6
7
9
Kein Bild
11:00
Datum :   9. Dezember 2018
10
11
12
13
14
15
Kein Bild
16:00
Datum :  15. Dezember 2018
16
Kein Bild
17:00
Datum :  16. Dezember 2018
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
Kein Bild
09:30
Datum :  29. Dezember 2018
30
Kein Bild
19:30
Datum :  30. Dezember 2018
31
Kein Bild
13:00
Kein Bild
13:00
Datum :  31. Dezember 2018