Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2017

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2017

Einwohnerfrageviertelstunde

Bei diesem Tageordnungspunkt regte ein Einwohner die Gestaltung des Kreisverkehrs in Richtung Oberflacht an. Als Beispiel hatte er ein Bild eines Kreisverkehrs aus einer anderen Gemeinde mitgebracht.

Sanierung der Friedhofsmauer
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Diplomingenieur Tiendrebeogo begrüßt werden. Er erläuterte dem Gemeinderat jeweils zwei Varianten zur Böschungssicherung und zur Einfriedung. So könne die Böschungssicherung entweder mit einer Betonmauer oder mit Flussbausteinen erfolgen. Bei einer Betonmauer rechne er mit Kosten in Höhe von 50.000 €. Bei der Variante mit Flussbausteinen wird mit Kosten in Höhe von 37.000 € gerechnet. Bezüglich der Einfriedung hatte sich der Gemeinderat bereits in einer früheren Sitzung auf die Variante eines schmiedeeisernen Zaunes festgelegt. Herr Tiendrebeogo legte dem Gemeinderat nun ein Beispiel für einen industriell gefertigten schmiedeeisernen Zaun vor. Dieser war in genannter Kostenschätzung mit 7.750 € enthalten. Darüber hinaus hätte es die Möglichkeit gegeben, einen handgefertigten schmiedeeisernen Zaun herstellen zu lassen. Dieser würde allerdings Mehrkosten in Höhe von 13.000 € auslösen. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat die Variante mit einer Betonmauer und einem industriell gefertigten schmiedeeisernen Zaun für 50.000 € zu verwirklichen. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die Bauarbeiten entsprechend auszuschreiben.

Straßenbeleuchtung; mögliche Erstellung eines Betriebsplans
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte jeweils ein Vertreter der EnBW und der Netze BW begrüßt werden. Dem Gemeinderat wurde die Möglichkeit einer Erstellung eines Betriebsplans vorgestellt. Dieser hätte insbesondere Vorteile für die zukünftige Betriebsführung. Hierbei geht es beispielsweise um die Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener Überprüfungen. Auch wurde die Gelegenheit genutzt, mit dem Vertreter der EnBW nochmals die anstehende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED zu besprechen. Hierbei sollen alsbald 55 Leuchtpunkte auf LED umgerüstet werden. Darüber hinaus gibt es rund weitere 90 Leuchtpunkte in der Gemeinde, bei denen sich eine Umrüstung lohnen könnte. Hierfür müsste ein weiterer Bundeszuschuss beantragt werden. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Bekanntgabe des Genehmigungserlasses für den Haushalt 2017
Unter diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Axt mitteilen, dass das Landratsamt mit Schreiben vom 23.03.2017 die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat am 31.01.2017 beschossenen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 bestätigt hat. Weiter führte Axt aus, dass der Haushalt 2017 mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 83.302 € als sehr gut bezeichnet werden kann. Die Rechtsaufsicht habe in ihrem Schreiben aber darauf hingewiesen,

dass beim Vollzug aller Investitionstätigkeiten, die bis 2020 geplant sind, die Verschuldung der Gemeinde von derzeit rund 700.000 € auf dann 1.785.850 € ansteigen würde. Die Genehmigung von Kreditaufnahmen kann zu gegebener Zeit nur erteilt werden, wenn diese mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Einklang steht. Bürgermeister Axt führte hierzu aus, dass offenkundig ist, dass nicht jedes Projekt in der mittelfristigen Finanzplanung auch tatsächlich verwirklicht werden kann. Der Gemeinderat müsse zu gegebener Zeit entscheiden, welche Projekte zur Umsetzung kommen sollen. Eine Verschuldung in Höhe von 1,745 Mio. bis 2020 gelte es jedenfalls zu vermeiden. Der Gemeinderat nahm die Bestätigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsicht zur Kenntnis.

Örtliche Bauangelegenheiten
Unter diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Bau eines Carports und von Garagencontainern auf Flst. 128 sowie zum Bau eines überdachten Auslaufs für Schweine und Anbau eines Schweinemaststalls auf Flst. 2369.

Bekanntgaben; Anfragen; Verschiedenes
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.03.2017 gab Bürgermeister Axt bekannt, dass in dieser Sitzung über Bauplatzanfragen im Neubaugebiet Breitwiesen entschieden wurde.

Weiter gab Axt bekannt, dass es eine Besprechung im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft Trossingen gegeben hat, bei der besprochen wurde, dass der Flächennutzungsplan mit dem Zieljahr 2035 fortgeschrieben werden soll.

Des Weiteren führte Bürgermeister Axt aus, dass er von der kath. Kirchengemeinde angefragt wurde, ob die Gemeinde in Zukunft das Rasenmähen um die Kirche gegen Bezahlung übernehmen könnte, da diejenigen, die diese Rasenmäharbeiten bisher übernommen haben, dies aus Altersgründen in Zukunft nicht mehr machen können und die Kirche bisher keinen Ersatz gefunden hat. Axt schlug dem Gemeinderat vor, dies der Kirche so zuzusagen.

Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Ein Gemeinderat berichtete, dass er von einem Bürger auf die Paragleiter am Scheckenbühl angesprochen wurde. Er gehe davon aus, dass mittlerweile keine Durchhauser mehr unter den Paragleitern sind. Vor diesem Hintergrund müsse man sich fragen, ob die seinerzeitige Genehmigung gegebenenfalls zurückgenommen werden sollte.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung an.

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