Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.06.2017

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2017

 

Umbuchung von Haushaltsansätzen zwischen Finanzhaushalt und Ergebnishaushalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Axt Frau Ute Klukas, stellvertretende Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Trossingen, begrüßen

. Frau Klukas führte aus, dass Anschaffungen im Wert von unter 1.000 Euro nicht im Finanzhaushalt, sondern im Ergebnishaushalt gebucht werden. Konkret gehe es um die Anschaffung einer mobilen Leinwand sowie eines Diktiergerätes für die Hauptverwaltung. Diese Anschaffungen lagen unter 1.000 Euro und werden daher im Ergebnishaushalt gebucht. Nun sei es aber so, dass für die Hauptverwaltung zwar Haushaltsansätze im Finanzhaushalt bestehen, nicht aber im Ergebnishaushalt. Dies mache eine Umbuchung zwischen Finanz- und Ergebnishaushalt nötig. Der Gemeinderat genehmigte daraufhin einstimmig, dass die Haushaltsansätze vom Finanzhaushalt (Investitionsbereich) in den Ergebnishaushalt umgebucht werden. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Bürgermeister solche Umbuchen in Zukunft selbst genehmigen darf, sofern entsprechende Haushaltsansätze vorhanden sind.

 

 

Änderung Wasserversorgungssatzung

Frau Klukas führte aus, dass mit der Richtlinie 2004/22EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über Messgeräte („Measurement Instruments Directive“ – MID; „Messgeräterichtlinie“) der Herstellungsprozess von der Entwicklung bis zur Inbetriebnahme von bestimmten Messgeräten geregelt wurde. Durch die MID in Verbindung mit der einschlägigen Norm DIN EN 14 154 werden die Leistungsbereiche der Wasserzähler neu definiert. So hieß der kleinste Durchfluss bisher Q min und in Zukunft Q 1; der größte Durchfluss hieß bisher Q max und in Zukunft Q 4. Deshalb sollten in der Wasserversorgungssatzung, nach einer Empfehlung des Gemeindetags Baden-Württemberg, die neuen MID-konformen Zähler aufgenommen und den jeweils vergleichbaren Leistungsbereichen bisher gebräuchlicher Zähler zugeordnet werden.

Da es in der Praxis vorkommen wird, dass alte und neue Zähler parallel verwendet werden, empfiehlt es sich, in der Satzung beide Zählerarten mit den entsprechenden Nenngrößen anzugeben. Eine entsprechende Änderungssatzung lag dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderat beschloss daraufhin die vorgelegte Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung.

 

Örtliche Bauangelegenheiten

Es lagen keine Bauanträge vor.

 

Kriminalitätsstatistik 2016

Bürgermeister Axt führte aus, dass der Polizeiposten Trossingen der Gemeinde am 12. Juni 2017 die Kriminalitätsstatistik für das Kalenderjahr 2016 vorgestellt hat. Demnach wurden 2016 in Durchhausen 15 Straftaten begangen, von denen 10 aufgeklärt werden konnten. Es könne festgestellt werden, dass die 15 begangenen Straften in 2016 im Vergleich zu den vergangenen 10 Jahren unauffällig sind. Es kann damit mit Recht behauptet werden, dass die Welt in Durchhausen noch in Ordnung ist. Besonderer Dank gelte der Polizei, die mit der Aufklärung von 10 von 15 Straftaten eine hervorragende Arbeit geleistet hat.

 

Tourismus-GmbH des Landkreises - Öffentliche Betrauung der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Betrauungsakt) und Neustrukturierung der Gesellschafterstruktur der GmbH

Bürgermeister Axt führte aus, dass der Vorgang zwar recht komplex aber im Grunde recht einfach zusammenzufassen sei. Die Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH werde vom Landkreis, den Gemeinden und einzelnen privaten Unternehmen als GmbH geführt. Wettbewerbsrechtliche Vorschriften der Europäischen Union machten nun Umstrukturierungen in der GmbH notwendig. Zum einen muss die Donaubergland GmbH durch die Gemeinde offiziell mit der Erbringung ihrer Aufgaben betraut werden, um damit das Gemeinwohlinteresse nachweisen zu können. Zum anderen soll die Donaubergland GmbH zu einer reinen kommunalen GmbH umgewandelt werden, was das Ausscheiden der bisherigen privaten Gesellschafter erforderlich macht. Der Gemeinderat stimmt diesen Änderungen zu und beauftragte den Bürgermeister bei der Gesellschafterversammlung im Namen der Gemeinde die notwendigen Erklärungen abzugeben.

 

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2017 über Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten und beschlossen wurde.

 

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Ein Gemeinderat brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass das Fundament für das Rosale´s Kreuz gesetzt wurde. Bürgermeister Axt bestätigte, dass das Kreuz in den nächsten zwei Wochen eintreffen soll. Derzeit werde noch auf die Fertigstellung eines Metalldächens gewartet. Der Obst- und Gartenbauverein habe darüber hinaus erklärt, das Kreuz mit einem kleinen Fest einweihen zu wollen.

 

Ein weiterer Gemeinderat fragte an, ob die Daten der Geschwindigkeitsanzeigetafel ausgewertet worden seien. Die Verwaltung antwortete hierauf, dass die Daten zwar ausgelesen aber noch nicht ausgewertet wurden.

 

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.

 

 

 

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