Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.05.2017

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2017

 

Glasfaserausbau Durchhausen

Zwischenbericht und weiteres Vorgehen (aktueller, mündlicher Bericht)

Bürgermeister Axt führte aus, dass es gerade einmal ein gutes halbes Jahr her sei, dass dem Gemeinderat ein innerörtlicher Glasfaserausbau in Durchhausen vorgestellt wurde . Mit einer Bausumme von 2,1 Mio. Euro und einem Eigenanteil von immer noch 1,4 Mio. Euro stand man seinerzeit wie der Ochs vor dem Berg und wusste noch nicht, wie diese Aufgabe bewältigt werden solle. Insbesondere in der Klausurtagung des Gemeinderates im Januar habe man sich dann ausführlich mit der Finanzierung des Projekts beschäftigt und in der Konsequenz einen Ausbau an drei Bedingungen geknüpft. So wurde festgelegt, dass mindestens 125 Hausanschlussverträge abgeschlossen werden müssen, nur förderfähige Strecken gebaut und keine Ablagen hergestellt werden. Diese Bedingungen seien der Bevölkerung am 4. Mai 2017 vorgestellt worden; auch habe man umfangreiche Unterlagen hierzu verschickt. Die Rückmeldefrist ist Freitag, 2. Juni 2017.

Als Zwischenergebnis konnte Axt in der Sitzung bekanntgeben, dass bereits 125 Hausanschlussverträge abgeschlossen worden sind. Auch konnten zahlreiche Einwohner einen gewerblichen Bedarf nachweisen, sodass bereits zum jetzigen Zeitpunkt rund 90 Prozent des Ortsnetzes verwirklicht werden können.

Zum weiteren Vorgehen führte Axt aus, dass nach Ende der Rückmeldefrist am 2. Juni 2017 das Ingenieurbüro SBK einen aktuellen Ausbauplan erstellen wird. Dieser soll dann im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden und die Einwohner sollen dann nochmals zwei Wochen Zeit haben, noch Hausanschlussverträge abzuschließen. Nach Ablauf dieser letzten Frist wird SBK dann den endgültigen Ausbauplan erstellen, der in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zur Abstimmung im Gemeinderat kommen soll. Dass das Glasfaserprojekt in Durchhausen so gut starten könne, sei am Ende ein Erfolg aller Einwohnerinnen und Einwohner, so Axt abschließend.

Gründung des Eigenbetriebs Glasfasernetz Durchhausen

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Stadtkämmerer Weiss von der Verwaltungsgemeinschaft Trossingen begrüßt werden. Dieser führte aus, dass der überschaubare Haushalt der Gemeinde mit einem Volumen von rund 2 Mio. Euro durch den Glasfaserausbau mit einer Investition in Millionenhöhe belastet und ggf. verzerrt würde. Da der Glasfaserausbau auch aus steuerlicher Sicht einen Betrieb gewerblicher Art bilde, wäre ohnehin ein gesonderter Abschluss notwendig. Aus diesen Gründen wäre es sinnvoll, den Glasfaserausbau vom Gemeindehaushalt zu trennen und gesondert darzustellen. Mit dem geringsten Aufwand sei dies durch die Gründung eines Eigenbetriebs möglich. Um den Eigenbetrieb möglichst schlank zu halten, könne die Aufgabe des Betriebsausschusses auf den Gemeinderat und die des Betriebsleiters auf den Bürgermeister übertragen werden. Zur Sinnhaftigkeit eines Eigenbetriebs ergänzte Bürgermeister Axt, dass der Glasfaserausbau in Durchhausen über 30 Jahre gesehen ein „geschlossenes“ System sein soll. Es sollen heute Kredite aufgenommen werden, die über Pachteinnahmen in den nächsten 30 Jahren getilgt werden. Es mache aus seiner Sicht daher Sinn, dies gesondert darzustellen. Da für einen Eigenbetreib die selben Haushaltsvorschriften gelten, wie für den Gemeindehaushalt, würde dieser beispielsweise auch gleichermaßen im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Es sei hierbei deutlich transparenter, wenn ausschließlich die Einnahmen und Ausgaben des Eigenbetriebs Glasfaser dargestellt würden.

In der anschließenden Diskussion wurde von einem Gemeinderat die Frage gestellt, ob sich die Gemeinde das Projekt überhaupt leisten könne. Armin Weiss antwortetet hierauf, dass das Projekt unter den gegebenen Umständen -mit 125 abgeschlossenen Verträgen- darstellbar sei. Bürgermeister Axt ergänzte, dass die hohe Investitionssumme der Grund sei, warum man den Glasfaserausbau von den genannten Bedingungen abhängig gemacht hat. Dies sei nun das Optimum, das man sich leisten könne. Ein Netz mit doppeltem Boden gäbe es zwar bei Entscheidungen nie, aber er rechne schwer damit, dass die Pachteinnahmen zur Finanzierung des Projekts ausreichen.

Daraufhin beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme den Eigenbetrieb Glasfasernetz Durchhausen zum 1. Juli 2017 zu gründen. Eine entsprechende Betriebssatzung wurde erlassen. Das Stammkapital beträgt 20.000 Euro.

Beschluss über den Anschluss kommunaler Gebäude

Unter diesem Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat, dass das Rathaus, die Gemeindehalle mit Feuerwehrmagazin, der Kindergarten, der Bauhof, das Vereinshaus und das Gemeindehaus an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Grundsätzlich soll auch das Jugendhaus angeschlossen werden, was aber von der Förderfähigkeit der Trasse bis zum Jugendhaus abhängig gemacht wurde.

 

Kommunaler Kindergarten „Regenbogen“ Durchhausen

Jahresbericht der Kindergartenleiterin (mündlicher Bericht) und Planung für das Kindergartenjahr 2017/2018; Änderung der Betriebserlaubnis; Einführung der VÖ-Betreuung für über Dreijährige

Unter diesem Tagesordnungspunkt konnte Kindergartenleiterin Judith Schweizer die aktuellen Aktivitäten des Kindergartens berichten. Auch ging sie auf die aktuellen Belegungszahlen und die Personalsituation ein. Anschließend wurden insbesondere nochmals die Belegungszahlen und Entwicklungen ausführlich erörtert. Bürgermeister Axt führte hierzu aus, dass sich die Kinderzahlen erfreulicherweise weiterhin nach oben entwickeln, sodass bereits nach aktuellem Anmeldestand zum Oktober 2017 eine erneute Überbelegung ergeben würde. Aus seiner Sicht solle die derzeitige Kleingruppe für 11 Kinder von zwei Jahren bis Schuleintritt auf normale Gruppengröße aufgestockt werden, um diesen zusätzlichen Bedarf abzudecken. Dies würde einer maximal aufzunehmenden Zahl von 22 Kindern entsprechen. Von den zusätzlichen 11 Plätzen würden bereits im Oktober 6 Plätze belegt werden. Entsprechend wären im Oktober noch fünf Plätze frei; sofern entsprechend aufgestockt wird. Für die Aufstockung der altersgemischten Gruppe um 11 Plätze sind 1,40 Personalstellen zusätzlich erforderlich. Dieser Stellenumfang muss ausgeschrieben und neu besetzt werden.

Einführung der VÖ-Betreuung für Kinder über drei Jahre

Für über Dreijährige werden derzeit Regel- und Ganztagesbetreuung angeboten. Für Kinder unter drei Jahren werden verlängerte Öffnungszeiten (durchgängig 6 Stunden) angeboten. Die gängigen Betreuungszeiten für über Dreijährige sind die Regelbetreuung mit einer Betreuung am Vor- und am Nachmittag mit einer Unterbrechung dazwischen, die Ganztagesbetreuung (Definition: mehr als sieben Stunden durchgehende Betreuung) und verlängerte Öffnungszeiten (Definition: durchgehend mindestens sechs Stunden Öffnungszeit). Alle gängigen Öffnungszeiten könnten bereits mit der bestehenden Betriebserlaubnis angeboten werden. Bisher werden jedoch noch keine verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) für über Dreijährige angeboten. Die Gemeindeverwaltung hält eine Betreuungszeit von sechs Stunden am Vormittag gerade für Eltern, die morgens halbtags arbeiten für ein sehr gutes Angebot, weshalb die Verwaltung vorschlägt, dieses zusätzliche Angebot ab dem neuen Kindergartenjahr zu machen. Darüber hinaus decken sich die Zeiten der VÖ-Betreuung mit den derzeitigen Öffnungszeiten der Krippengruppe. Es wäre daher auch ein gutes Angebot für Eltern, die unter und über dreijährige Kinder haben, wenn diese ihre Kinder zu den selben Öffnungszeiten bringen und holen könnten. Die Gemeindeverwaltung schlägt damit vor, die VÖ-Betreuung auch für über Dreijährige einzuführen und die Betreuungszeiten mit denen der Krippengruppe gleichzustellen. Die Öffnungszeiten wären damit täglich von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Die Änderung soll zum 1. September 2017 greifen.

Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Kindergarten entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung aufzustocken und die notwendigen Stellen auszuschreiben. Auch beschloss der Gemeinderat die VÖ-Betreuung für über Dreijährige einzuführen.

Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2017/2018 und 2018/2019

Wie in jedem Jahr gibt es auch in diesem Jahr neue Empfehlungen der Vertreter des Gemeindetags, des Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg für die Anpassung der Elternbeiträge. Aufgrund des Tarifabschlusses 2015 und den damit verbundenen Personalkostensteigerungen erfolgte eine Einigung auf eine notwendige Steigerung der Elternbeiträge in Höhe von 8% für das Kindergartenjahr 2017/2018. Für die Kindergartenjahre ab 2018/2019 wurde dann wieder die bisher übliche Steigerungsrate von 3% empfohlen. Nach den Empfehlungen ergibt sich daher folgendes Bild:

Kindergartenjahr 2017/2018

für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind                                111 € (bisher 106 €)

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern                                84 € (bisher 80 €)

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern                                 56 € (bisher 54 €)

für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern                 18 € (bisher 18 €)

Kindergartenjahr 2018/2019

für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind                                114 € (bisher 111 €)

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern                                87 € (bisher 84 €)

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern                                 58 € (bisher 56 €)

für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern                 19 € (bisher 18 €)

Entgegen den Empfehlungen hatte der Gemeinderat erheblich niedrigere Elternbeiträge für Kleinkinder am 17.09.2014 unter anderem auch unter dem Aspekt festgesetzt, die Attraktivität unserer Kleinkindgruppe zu erhöhen und um damit eine bessere Auslastung zu erzielen. Bei einer Anpassung der individuellen Beiträge der Gemeinde Durchhausen um ebenfalls 8% für das Kindergartenjahr 2017/2018 und 3% für das Kindergartenjahr 2018/2019 würden sich folgende Beiträge ergeben:

Kindergartenjahr 2017/2018

für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind                                  236 € (bisher 218 €)

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern                                176 € (bisher 163 €)

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern                                 106 € (bisher 98 €)

für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern                   36 € (bisher 33 €)

Kindergartenjahr 2018/2019

für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind                                  243 € (bisher 236 €)

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern                                181 € (bisher 176 €)

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern                                 109 € (bisher 106 €)

für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern                   37 € (bisher 36 €)

Bei Ganztagsbetreuung soll wie bisher ein Zuschlag von 25 % auf den jeweiligen Regelbeitrag festgesetzt werden. Für die VÖ-Betreuung, die ab dem 1. September 2017 eingeführt werden soll, soll der Regelbeitrag festgesetzt werden; es soll kein Zuschlag erhoben werden.

 

Örtliche Bauangelegenheiten

Unter diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Bau zweier Wohnhäuser mit Garagen im Neubaugebiet Breitwiesen.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 27. April 2017 stattfand. Dabei ging es primär um Grundstücksangelegenheiten sowie eine Pachtsache.

 

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Antrag auf Fällung zweier Eschen auf FlStNr. 432

Unter diesem Tagesordnungspunkt lag dem Gemeinderat ein Antrag auf Fällung zweier Eschen vor. Nach eingehender und sehr kontroverser Diskussion lehnte der Gemeinde den Antrag mit vier zu drei Stimmen ab

Darüber hinaus konnte der Gemeinderat beschließen, dass eine Spende in Höhe von 50 Euro für die Jugendfeuerwehr angenommen wird. Dem Spender wurde herzlich gedankt.

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.

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