Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2018

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2018

 

TOP 1   Einwohnerfrageviertelstunde                    

Eine anwesende Einwohnerin bittet die Verwaltung darum, einen zusätzlichen Hundekotbehälter am Rand des Neubaugebietes in Richtung Schloßgartenstraße anzubringen. Immer wieder liege dort Hundekot und sie verspreche sich eine Besserung der Situation, wenn die Hundebesitzer eine Entsorgungsmöglichkeit für Kotbeutel hätten.

Bürgermeister Axt erläutert, dass man bewusst auf einen Behälter verzichtet habe, da die Geruchsemmissionen sicherlich weiteren Unmut bei der Einwohnerschaft im Baugebiet „Breitwiesen“ verursacht hätten. Es seien Behälter an der Kreuzung zum Sportgelände, sowie in Richtung Hofstelle Tobias Häring installiert worden. Er sagt aber zu, dass sich die Verwaltung die Angelegenheit nochmals anschaue.

Mutpol Diakonische Jugendhilfe e.V.

Frau Bäßler, die Bereichsleiterin für unbegleitete minderjährige Asylbewerber (UMAs) bei Mutpol Diakonische Jugendhilfe e.V., Tuttlingen, sowie Frau Käfer, Betreuerin der ersten Gruppe im Haus „Lichtblick“ ( Dorfstraße 4/1), waren anwesend.

Frau Bäßler berichtete, dass bei einem Vorgespräch mit Herrn Bürgermeister Axt vereinbart wurde, dass sie zur heutigen Sitzung anwesend ist, um eine Stellungnahme zu offenen Fragen bezüglich der Belegung mit nunmehr 5 UMAs, statt der angekündigten 3 UMAs, abzugeben. Die Jugendlichen sind in den 3 x 2-Zimmer-Wohnungen in der Dorfstraße 4 untergebracht. Die Jugendlichen sind, zusammen mit der Betreuerin Frau Ücker, anwesend und stellen sich einzeln vor.

Alle besuchen verschiedene Schulen in Tuttlingen mit dem Ziel, nach dem Schulabschluss eine Ausbildung zu absolvieren, oder sogar das Abitur zu erlangen.

Frau Bäßler stellt die Vorgeschichte seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 dar. Das Landratsamt Tuttlingen sei seinerzeit auf Mutpol zugekommen, um die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen, zusammen mit der Stadtverwaltung, dem Jugendamt und dem Jobcenter zu meistern.

Die Jugendlichen seien zentral in Tuttlingen, aber auch dezentral in Außenstellen in Rietheim und Wehingen untergebracht worden. Derzeit werden 79 „UMAs“ betreut. Durch monatliche regelmäßige Informationen über die Entwicklung der Jugendlichen werde das Jugendamt am Landratsamt Tuttlingen auf dem Laufenden gehalten. Eine enge Verzahnung mit dem Jobcenter sei gewährleistet.

Im Gespräch wird mehrfach erwähnt, dass die Jugendlichen bewusst für den Bezug der Wohngruppen in Durchhausen ausgewählt wurden. Hier handle es sich um Jugendliche, die eine sehr genaue Vorstellung von ihrem weiteren Lebensweg hätten. Man traue es diesen Jugendlichen zu, selbst ihr Leben in die Hand zu nehmen. Sollte es Probleme geben, habe jeder Jugendliche einen Betreuer an seiner Seite.  

Mutpol wolle ein verlässlicher Partner für die Gemeinde Durchhausen sein und es seien nun leider durch interne Abstimmungsdefizite bei Mutpol passiert, dass 5 UMAs anstatt der zugesagten 3 UMAs in Durchhausen untergebracht wurden.

Eine im Zuhörerraum anwesende Einwohnerin meldet sich, mit Zustimmung des Gemeinderates, zu Wort und bemerkt, dass seinerzeit Herr Klamert und Herr Meyer von Mutpol vom Gemeinderat dazu befragt wurden, ob männliche oder weibliche Jugendliche in Durchhausen untergebracht werden sollen. Im Gemeinderat sei damals klar kommuniziert worden, dass man max. 3 männlichen UMAs akzeptieren könne, es bei weiblichen UMAs aber auch mehr sein könnten.

Bürgermeister Axt antwortet, dass er sich an die Frage erinnert, ob weibliche Flüchtlinge genauso viele Bedenken auslösen. Der Tenor sei dann gewesen, dass man hier weniger Befürchtungen habe. Es sei nach seiner Erinnerung dennoch die ganze Zeit über um drei Asylbewerber gegangen. Er dankte der Einwohnerin für ihre Wortmeldung.

Die Jugendlichen erhalten bis zu ihrem 21. Geburtstag Unterstützung vom Landratsamt, wenn sie an der Maßnahme ernsthaft mitwirken. Ihr Status sei unterschiedlich, je nachdem, aus welchem Land sie nach Deutschland gekommen seien.

GR Thomas Beck ärgert sich über die nicht eingehaltene Vereinbarung von Herrn Klamert und Herrn Meyer. Er fühle sich mit der Situation überfordert.

Der Gemeinderat bedauert diesen „schlechten Start“, hat aber dennoch einen äußerst positiven Eindruck von den Jugendlichen.

Bürgermeister Axt führt aus, dass er seinerzeit in der Gemeinderatssitzung mit Herrn Klamert und Herrn Meyer Vorbehalte gespürt habe. Er wolle ein klares Meinungsbild das er an Herrn Klamert und Herrn Meyer melden werde. Dieses Meinungsbild ergibt, dass zwei Gemeinderäte sich dafür aussprechen, dass, wie vereinbart, nur 3 Jugendliche in Durchhausen untergebracht werden. Die restlichen Mitglieder des Gremiums hätten keine Einwände gegen die jetzige Belegung mit 5 unbegleiteten Jugendlichen.

Frau Bäßler betont, dass die Unterbringung von UMAs eine „endliche Geschichte“ sei, dass keine weiteren Jugendlichen nachkommen werden. Sie könne daher auch bestätigen, dass bei Wegzug der jetzigen Jugendlichen, keine weiteren nachrücken werden.

Der Gemeinderat ist letztendlich mehrheitlich damit einverstanden, dass alle 5 Jugendlichen in Durchhausen bleiben können. Im Herbst wird Frau Bäßler erneut zum Stand informieren.

Frau Käfer, Betreuerin im Haus „Lichtblick“ berichtet, dass derzeit die erste Gruppe mit 6-, 9- und 10 jährigen Jungen im Untergeschoss der Dorfstraße 4/1 eröffnet wurde. Ab Oktober soll eine weitere Gruppe mit 6 Jugendlichen im Alter von 12 – 18 Jahren im Obergeschoß untergebracht werden.

Bei den Kindern und Jugendlichen handle es sich um traumatisierte Kinder, die entweder seelisch behindert seien, oder von seelischer Behinderung bedroht seien. Man arbeite hier eng mit der Luisen-Klinik in Bad Dürrheim zusammen. Die Kinder besuchen derzeit die Gotthilf-Vollert-Schule in Tuttlingen. Es sei wichtig, sie an die Normalität zu gewöhnen.

Sie kündigt an, dass die Einrichtung bei einem „Tag der offenen Tür“ den Durchhausern noch eingehend vorgestellt werde.

 

TOP 2             Kriminalitätsstatistik 2017

Der Polizeiposten Trossingen hat der Gemeinde die Kriminalitätsstatistik für das Kalenderjahr 2017 vorgestellt. Demnach wurden 2017 in Durchhausen 17 Straftaten begangen, von denen 11 aufgeklärt werden konnten. Die Delikte reichten von Rohheitsdelikten über Diebstahlsdelikte, Vermögens- und Fälschungsdelikte, sowie Wirtschaftskriminalität und ein Rauschgiftdelikt.

Die 17 begangenen Straftaten sind im Vergleich zu den Zahlen der vergangenen 10 Jahre unauffällig. Es kann damit mit Recht behauptet werden, dass die Welt in Durchhausen noch in Ordnung ist. Der Gemeindderat nahm dies zur Kenntnis.

TOP 3             Nachbesprechung der Besichtigung des Friedhofes; Besprechung
                        weiteres Vorgehen

Anlässlich eines Vororttermins am 23. April 2018 bzgl. der Anbringung der Rahmen für die Kirchenfenster in der Aussegnungshalle, hatte der Gemeinderat auch die Aufbahrungsräume sowie die Nottoilette in Augenschein genommen. In den Aufbahrungsräumen wurde seinerzeit insbesondere die Falttrennwand kritisch begutachtet. Auch sprach man über die Möglichkeit einer Holzvertäfelung. Die Toilette wurde hingegen in ihrer Eigenschaft als Nottoilette von den anwesenden Gemeinderäten als ausreichend erachtet.

Bürgermeister Axt berichtete zunächst, dass ein Angebot für die Hinterglasbeleuchtung der Kirchenfenster in Höhe von 2.741,80 € eingegangen sei. Das Angebot der Fa. Glasbau Rottler aus dem Jahr 2016 belief sich auf 9.650,90 €. Mit der Spende in Höhe von 10.000 € müsste die Gemeinde die Differenz von rd. 2.400 € tragen. Herr Axt ist sich sicher, dass die restaurierten Kirchenfenster eine Aufwertung der Aussegnungshalle sei und sich der Beitrag der Gemeinde lohnen werde. Nach Fertigstellung der Kirchenfenster soll eine Einweihungsfeier stattfinden. Der Gemeinderat stimmt einer Beauftragung der Hinterglasbeleuchtung an die Fa. Eckert Elektrotechnik mehrheitlich zu.

Aufbahrungsraum

Hier lag bereits ein Angebot der Schreinerei Zillhart aus Hausen ob Verena über eine Holzzwischenwand und die Holzvertäfelung einer Seitenwand in Höhe von 5.321 € vor.

In der Diskussion um die weiteren Maßnahmen werden verschiedene Vorschläge vorgebracht. Es wurde auch darüber diskutiert, ob die Aussegnungshalle in einer Gesamtmaßnahme bspw. von einem Innenarchitekten beplant werden sollte. Man war sich jedoch dann schnell einig, dass dies den Rahmen sprengen würde. Vielmehr wolle man nun konkrete Maßnahmen angehen. Sollte es erforderlich werden, könne man später immer noch Ergänzungen vornehmen.

Hinsichtlich der Trennwand und der Holzvertäfelung wurden nochmals mehrere Möglichkeiten durchgesprochen. So könne die Trennwand fest, oder weiterhin variabel sein. Man könne auch die zweite Seitenwand vertäfeln, oder sogar alle Wände. Darüber hinaus soll ein variables Regal bspw. für Blumenschmuck angebracht werden. Durch die Anbringung von neuen Leuchten verspricht man sich eine zusätzliche Aufwertung. Auch sollte man klären, ob das Ausgussbecken erforderlich ist, oder dieses entfernt werden kann. Sollte es nicht erforderliche sein, sollte es entfernt werden.

Toilette

Eine anwesende Zuhörerin erhält mit Zustimmung des Gemeinderates das Wort. Sie beklagt sich über den Zustand der Toilette und bittet darum, dass wenigstens ein Waschbecken eingebaut werde. Auch die Türe könne nicht richtig abgeschlossen werden.

GR Tobias Häring gibt zu Bedenken, dass das WC nicht frostsicher sei und deshalb kein Waschbecken dort installiert werden könne. Den Raum frostsicher zu machen würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen.

Die Verwaltung wird mit der Einholung von Angeboten für den Aufbahrungsraum beauftragt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden dann die Positionen in den Haushaltsplan aufgenommen und sollen dann im kommenden Jahr realisiert werden. 

TOP 4             Örtliche Bauangelegenheiten

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Beratungspunkte vor.

TOP 5             Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten Gemeinderatssitzung am 17.05.2018 wurden Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten und Personalangelegenheiten gefasst.

 TOP 6             Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

 Besuch Volker Kauder MdB

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Volker Kauder im Rahmen seiner Sommertour am 23. Juli 2018 ab 17.00 Uhr der Gemeinde einen Besuch abstatten werde. Im Mehrzweckraum der Gemeindehalle werden die Einwohner und geladene Gäste Gelegenheit haben, mit Herrn Kauder ins Gespräch zu kommen.

Historischer Brunnen auf dem Friedhof

Bürgermeister Axt informierte den Gemeinderat, dass sich Herr Horst Walter bereit erklärt hat, den historischen Brunnen auf dem Friedhof zu restaurieren.

Herrn Horst Walter gilt der ausdrückliche Dank der Gemeinde hierfür.

Zusätzliche Gemeinderatssitzung am 13.09.2018

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass am 13. September eine zusätzliche Gemeinderatssitzung stattfinden werde. In dieser Sitzung soll unter anderem der Jahresabschluss 2017 beschlossen werden.

 

Eine nichtöffentliche Sitzung schoss sich an.

 

 

 

 

 

 

 

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