Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2019

Bebauungsplan „Schlossgärten“; Aufstellungsbeschluss und Offenlage

Bürgermeister Axt führte aus, dass gemäß § 13b BauGB noch bis zum 31. Dezember 2019 Bebauungspläne mit einer Grundfläche von weniger als 10 000 Quadratmetern, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, aufgestellt werden dürfen. Der Gemeinderat habe bereits sehr früh den Grundsatzbeschluss gefasst, diese Ausnahme nutzen zu wollen, um eine Perspektive zur weiteren Wohnbauentwicklung auch über das Neubaugebiet „Breitwiesen“ hinaus in Durchhausen zu schaffen. Primär habe man auf dieser Grundlage mit dem Neubaugebiet „Geren II“ weitere 41 Bauplätze in Durchhausen geschaffen. Nun habe sich zusätzlich noch die Möglichkeit ergeben, im Bereich „Schlossgärten“ das bestehende Baugebiet „Breitwiesen“ zu arrondieren und weitere 11 Bauplätze auszuweisen. Ausdrücklich gehe es aber nicht darum, dass diese Bauplätze möglichst schnell erschlossen und vermarktet werden sollen. Vielmehr gehe es darum, dass in Durchhausen auch langfristig noch Bauplätze zur Verfügung stehen. Planer Ludger Große Scharmann führte zum Bebauungsplanentwurf nachfolgendes aus. Der Bebauungsplan „Schlossgärten“ wurde in mehreren städtebaulichen Entwürfen hinsichtlich der Abgrenzung des Geltungsbereiches und der Erschließungsoptionen sukzessive entwickelt. Für eine funktionale und wirtschaftliche Verkehrserschließung kam nur die Anbindung an das Baugebiet „Breitwiesen“, in Betracht. Dazu ist im Bereich von Flst.-Nr. 3905 (Weg) eine Überschneidung mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplans „Breitwiesen“ erforderlich. Der dort festgesetzte Fußweg ist für einen kurzen verkehrlichen Anschluss an die Straße Im Hanfgarten als Erschließungsstraße, optional mit einer Gehwegverlängerung, auszubauen. Insgesamt sollen im geplanten Wohngebiet „Schlossgärten“ 11 Bauplätze mit Grundstücksgrößen zwischen ca. 530 qm und 650 qm, dazu je ein größerer und ein kleinerer Bauplatz, entstehen. Entlang des östlichen landwirtschaftlichen Weges soll eine wegbegleitende schmale Grünfläche erhalten bleiben. Als blütenreicher Saum angelegt, soll der Grünstreifen das dörfliche Bild bereichern und ökologisch aufwerten. Darüber hinaus stellt der Grünstreifen für breitere landwirtschaftliche Fahrzeug ausreichend seitlichen Abstand zu den privaten Grundstücken zur Verfügung. Des Weiteren ging Herr Große Scharmann auf die Planungsrechtlichen Festsetzungen und die Örtlichen Bauvorschriften ein, die deckungsgleich mit den ausführlich mit dem Gemeinderat besprochenen Vorschriften für das Neubaugebiet „Geren II“ vorgeschlagen wurden. Zum Bebauungsplan merkte der Gemeinderat an, dass im südlichen Planbereich eine Mulde zum dortigen landwirtschaftlichen Weg aufgenommen werden sollte. Dies zum einen, um Oberflächenwasser abzufangen und zum anderen, um großen landwirtschaftlichen Maschinen genügend Platz zu lassen. Diese Änderung wurde so einstimmig beschlossen und in den Bebauungsplan aufgenommen. Nach kurzer weiterer Diskussion wurde der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss zur Offenlage einstimmig gefasst.

Investitionsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2020

Bürgermeister Axt führte aus, dass der Haushaltsplan 2020 sehr wesentlich von der Anerkennung der Gemeinde als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) geprägt sei. Dies mache den Haushaltsplan 2020 aber auch zu einem sehr soliden, gesunden Haushalt, da den Ausgaben auch sehr erhebliche Einnahmen aus Zuschüssen entgegenstehen. Direkt aus dem ELR werde mit Zuschüssen in Höhe von 249.000 Euro gerechnet. Darüber hinaus werde man 120.000 Euro aus dem Ausgleichstock für die Sanierung des Vereinshauses beantragen. Insbesondere zeigte sich Axt froh darüber, dass mit der Finanzierung aus dem ELR sich eine Lösung für die Sanierung des Vereinshauses ergeben habe. Die hohen Stromkosten der Elektroheizungen und das marode Fundament würden ihn bereits seit Beginn seiner Amtszeit begleiten. Hinzugekommen sei im vergangenen Jahr die Problematik des Brandschutzes, was die Sanierung in Summe zu einem sehr umfangreichen und teuren Projekt gemacht habe. Den Gesamtausgaben in Höhe von 340.000 Euro stunden nun aber Einnahmen aus dem ELR in Höhe von 143.000 Euro und aus dem Ausgleichstock in Höhe von 120.000 Euro entgegen. Ein weiteres wichtiges Projekt sei der Abbruch der ehemaligen Vulkanbar und eine Platzgestaltung in diesem Bereich mit Fußwegeanbindung an das Neubaugebiet. Hinzu kämen Mittel für eine weitere Bürgerbeteiligung, Investitionsausgaben, die laufend in jedem Haushaltsplan enthalten seien, sowie mehrere „kleinere“ Investitionen, wie zum Beispiel die in ein Salzsilo auf dem Bauhof. Die Notwendigkeit zur Beschaffung eines Salzsilos wurde daraufhin von einem Gemeinderat sehr kritisch hinterfragt. Bürgermeister Axt führte dann aus, dass er den Planansatz auf Vorschlag des Bauhofes aufgenommen habe und das Arbeiten mit Sackware für die Bauhofmitarbeiter sicherlich eine erhebliche Arbeitserschwernis darstelle. Über die tatsächliche Beschaffung werde aber erst in einer separaten Sitzung beraten und beschlossen; es gehe vorliegend lediglich darum, einen Haushaltsansatz vorzusehen. Sodann wurden die Investitionsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2020 bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen. Über den Haushaltsplan soll in der Sitzung im Dezember beraten und beschlossen werden.

Wahl des Beauftragten für die Jugendgruppe

Unter diesem Tagesordnungspunkt erklärte Gemeinderat Siegbert Merz, der dieses Amt bisher inne hatte, das Amt abzugeben. Für die tatkräftige Unterstützung der Jugendgruppe in den vergangenen 5 Jahren wird Herrn Merz ausdrücklich gedankt. Daraufhin wurde Gemeinderat Thomas Beck als Beauftragter der Jugendgruppe vorgeschlagen und bei einer Enthaltung einstimmig gewählt.

Örtliche Bauangelegenheiten

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

Bekanntgaben (u.a. aus nö Sitzung), Anfragen und Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt verteilte Bürgermeister Axt ein Schreiben der Volksbank Trossingen, das einigen Kunden kürzlich zugegangen war. Die Volksbank teilte in diesem Schreiben mit, dass die wöchentliche Sprechstunde lediglich von 2 bis 4 Personen wahrgenommen wurde, die sich dahingehend geäußert hätten, auch die Filialen in Schura und Trossingen
annehmen zu können. Die Volksbank Trossingen habe daher beschlossen, die wöchentliche Sprechstunde letztmalig am 23. Oktober 2019 anzubieten.

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die letzten nichtöffentlichen Sitzungen am 17.09.2019 und am 14.10.2019 stattfanden. In der Sitzung vom 17. September wurde über Grundstücks- und Personalangelegenheiten sowie die diesjährige Dorfbegehung beraten. In der Sitzung vom 14. Oktober wurden durch das Kommunalberatungsbüro Heyder + Partner erste Ergebnisse aus dem in Auftrag gegebenen Organisationsgutachten vorgestellt. Das hauptsächliche Ergebnis ist hierbei die Empfehlung, eine zusätzliche Stelle auf dem Rathaus zu schaffen. Nach der Vorstellung dieser Ergebnisse fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, eine solche Stelle in den Haushaltsplan 2020 aufzunehmen und auszuschreiben. Außerdem kam der Gemeinderat überein, dass das Gutachten nach seiner endgültigen Fertigstellung auch öffentlich vorgestellt werden soll.

Zum Biber im Riedwiesensee führet Bürgermeister Axt aus, dass das Regierungspräsidium Freiburg derzeit eine Kostenübernahme verwehre, da es die notwenigen Maßnahmen als Unterhaltungsmaßnahmen und nicht als Maßnahmen zur Biberprävention sehe. Die Maßnahme, die einen zweiten Abfluss mittels Kernlochbohrung und Schutz dieses Abflusses durch einen Stahlkäfig, umfassen, sei auf Vorschlag der Biberbeauftragten des Regierungspräsidiums entstanden, womit Axt kein Verständnis für die Haltung des Regierungspräsidiums hinsichtlich der Kostenübernahme habe. Da Gefahr im Verzug gewesen sei und die notwendigen Maßnahmen in jedem Fall vor Wintereinbruch erledigt werden mussten, habe Axt eine Eilentscheidung getroffen und die Maßnahmen im Umfang von knapp 8.000 Euro in Auftrag gegeben. Über die Kostenübernahme werde man nun eben im Anschluss streiten.

Ein Gemeinderat merkte an, dass bei der Hauptübung der Freiwilligen Feuerwehr aufgefallen sein, dass die Sirene nicht funktioniere. Bürgermeister Axt antwortete hierauf, dass diese regemäßig gewartet werde. Warum diese dennoch nicht funktioniere, müsse noch geklärt werden.

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.

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