Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2018

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2018

Bebauungsplan Geren II; Aufstellungsbeschluss und Offenlage

Da der Planer aus familiären Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnte und der Gemeinderat noch einige Fragen

zu den Festsetzungen und Bauvorschriften hatte, wurde dieser Tagesordnungspunkt in die erste Sitzung im Jahr 2019 vertagt.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2012

Aufgrund der Mehrbelastung durch die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht kam es bei der Erstellung der Jahresabschlüsse zu Verzögerungen. Der Jahresabschluss 2012 konnte durch die Kämmerei daher erst jetzt vorgelegt werden. Dieser wurde aber dennoch in aller Ausführlichkeit dem Gemeinderat präsentiert. Der Gemeinderat beschloss den Jahresabschluss 2012 daraufhin einstimmig. Dasselbe gilt auch für den Jahresabschluss der Wasserversorgung zum 31.12.2012.

Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2019 und zur Haushaltssatzung 2019

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnten Stadtkämmerer Weiss sowie die stellvertretende Stadtkämmerin Klukas begrüßt werden, die den Haushaltsplan 2019 ausführlich erläuterten. So wird im Ergebnishaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis von 128.977 Euro gerechnet, was bedeutet, dass nach der Erwirtschaftung der Abschreibungen dieser Überschuss verbleibt. Im Finanzhaushalt wird mit einem Zahlungsmittelüberschuss aus Verwaltungstätigkeit in Höhe von 341.277 Euro gerechnet. Dieser Betrag steht für Investitionen zur Verfügung. Da mit der Ausweisung des Gewerbegebiets Großwiesen II und dem Neubaugebiet Geren II mit entsprechendem Grunderwerb sowie der weiteren Erschließung des Neubaugebiets Breiwiesen im kommenden Jahr hohe Investitionen anstehen, ist darüber hinaus eine Kreditermächtigung in Höhe von 750.000 Euro vorgesehen. Da das Haushaltsjahr 2018 voraussichtlich besser abschließt, als geplant, könnte sich dieser Betrag allerdings noch verringern. Bürgermeister Axt führt weiter aus, dass man mit der Erweiterung des Gewerbegebiets Großwiesen sowie der Planung und dem Erwerb von Möglichkeiten zur Wohnbauentwicklung langfristige Perspektiven zur Entwicklung der Gemeinde schaffe. Darüber hinaus würden Werte entstehen, die die Höhe der Kreditermächtigung deutlich übersteigen und die Kredite mit der Veräußerung der späteren Bauplätze wieder getilgt werden können. Wichtig sei, dass man nicht in die Situation komme, Bauplätze verkaufen zu „müssen“, sondern diese tatsächlich eine langfristige Entwicklungsperspektive für die nächsten 10 bis 15 Jahre bleiben. Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan 2019 daraufhin einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2019 und zur Haushaltssatzung 2019 für den Eigenbetrieb Glasfasernetz Durchhausen

Investitionen sind im Haushaltsjahr 2019 für den Eigenbetrieb Glasfaser keine mehr vorgesehen, da diese bereits komplett im Haushaltsjahr 2018 veranschlagt waren. Für die Pachteinnahmen sind für die kommenden Jahre Annahmen getroffen worden. Die genaue Einzahlung aus Pacht wird man in den kommenden Jahren beobachten müssen. Diese hängt davon ab, wie viele Glasfaser-Internetverträge abgeschlossen werden. Der Haushaltsplan sieht für Ende 2019 einen Zahlungsmittelbestand in Höhe von 38.890 Euro und einen Schuldenstand mit 875.000 Euro vor. Der Gemeinderat beschloss auch diesen Haushaltsplan einstimmig.

Örtliche Bauangelegenheiten

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau/zur Erweiterung des Wasserhochbehälters Durchhausen durch den ZV Baarwasserversorgung, zur Erweiterung der Hofbiogasanlage auf dem Binsenhof, sowie zum Neubau einer Halle für Blechbearbeitung auf FlStNr. 1190/3 im Gewerbegebiet Großwiesen erteilt.

Termine des Gemeinderates im Jahr 2019

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Axt die Termine der 13 Gemeinderatssitzungen bekannt, die im Jahr 2019 stattfinden werden. Darüber hinaus die Termine von Klausurtagung (16./17.02.), Dorfbegehung (26.10.) und Einwohnerversammlung (08.11.). Des Weiteren wurden die Jubiläumsbesuche besprochen, bei denen jeweils ein Vertreter aus dem Gemeinderat den Bürgermeister begleitet.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 7. November 2018 stattgefunden hat und der Gemeinderat in dieser Sitzung Grundstücks- und Personalangelegenheiten sowie nicht mehr realisierbare Forderungen beraten hat.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt führte aus, dass die Sportvereinigung Durchhausen Antrag auf Auszahlung des Zuschusses für die Renovierung der Rasenplätze sowie für Ballfangnetze gestellt hat. Die Ausgaben für die beiden Investitionen haben sich hierbei von 19.652 Euro auf 22.592 Euro erhöht. Axt schlug vor, auch für die Mehrausgaben den 50%igen Zuschuss auszubezahlen. Dem stimmte der Gemeinderat nach kurzer Diskussion zu.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung an.

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