Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2017

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. September 2017

Bürgermeister Axt gratulierte vor Einstieg in die Tagesordnung Herrn Gemeinderat Markus Merz zu dessen 50. Geburtstag sowie seiner Versetzung in den Ruhestand bei der Bundeswehr. Axt nutzte die Gelegenheit die Verdienste von Herrn Merz hervorzuheben, der seit seiner ersten Wahl in den Gemeinderat im Jahr 2004 stellvertretender Bürgermeister ist. Dieses Amt habe er immer mit sehr viel Engagement und einem besonderen Maß an Bürgernähe ausgeübt. Merz habe die Anliegen der Bürger immer erst genommen und sich offen und unvoreingenommen darum gekümmert. Dies würden die Bürger merken und honorieren. Axt schätze an Markus Merz seine Geradlinigkeit und seine Ehrlichkeit. Auch schätze er ihn als Ansprechpartner und Ratgeber bei wichtigen Entscheidungen in der Gemeinde. Im Namen der Gemeinde wurde ein Geschenk überreicht.

 

Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr Durchhausen; Spinde und Ausrüstung; Vergabe

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Axt den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Durchhausen, Herrn Jörg Wintermantel, begrüßen. Dieser führte aus, dass aufgrund einiger Beitritte zur Wehr Spinde sowie Ausrüstungsgegenstände für die neuen Kameraden beschafft werden müssen. Auch seien einige Ersatzbeschaffungen, wie zum Beispiel Druckschläuche, Schachthaken, Flammen- und Kälteschutzhauben, etc. zu tätigen. Die Spinte kosten 1.439,90 Euro und Ausrüstungsgegenstände sind im Umfang von 3.322,96 Euro zu beschaffen. In Summe handelt es sich somit um außerplanmäßige Ausgaben im Umfang von 4.762,86 Euro. Axt könnte hinzufügen, dass nach Mitteilung der Kämmerei Trossingen noch genug Mittel im Budget vorhanden seien, um die Ausgabe zu tätigen. Bürgermeister und Gemeinderat bedankten sich für die herausragende Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr und gratulierten zur Gewinnung der neuen Kameraden. Daraufhin wurde den Beschaffungen einstimmig zugestimmt.

 

Sanierung der Friedhofsmauer; Vergabe

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Dipl. Ing. Tiendrebeogo begrüßt werden. Dieser führte aus, dass vier Firmen um die Abgabe eines Angebotes zur Sanierung der Friedhofsmauer gebeten wurden. Die Angebotseröffnung habe am 18. September auf dem Rathaus stattgefunden. Es habe lediglich ein Bieter ein Angebot abgegeben. Es sei aber ein sehr gutes Angebot, das sogar etwas unter seiner Kostenberechnung liege. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat bestätigte Herr Tiendrebeogo, dass die Sanierung noch in diesem Jahr ausgeführt werde. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Sanierung der Friedhofsmauer zu einem Angebotspreis von 32.052,65 Euro an die Firma Mattes aus Aldingen zu vergeben.

 

Bildung von Haushaltsresten 2016

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Trossingen, Herr Armin Weiss, begrüßt werden. Dieser führte aus, dass für den Bereich des neuen kommunalen Haushaltsrechts die neue Gemeindehaushaltsverordnung die Übertragbarkeit von Ansätzen im § 21 wie folgt regelt:

  1. Nach Abs. I bleiben danach die Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.

Neu in die Gemeindehaushaltsverordnung ist die Regelung aufgenommen worden, dass auch nicht in Anspruch genommene Ansätze für zweckgebundene investive Einzahlungen in Folgejahre übertragen werden können, wenn deren Eingang sicher ist. (Bsp.: Investitionszuwendungen oder Beiträge).

  1. Nach Abs. II können die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben bis längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar.

Die Ausgabenansätze sowohl für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen als auch für die Budgets im Ergebnishaushalt sind somit kraft Gesetzes übertragbar. Dabei gelten jedoch folgende Voraussetzungen:

a)            Es muss festgestellt werden, welche Haushaltsmittel noch verfügbar sind.

b)           Es ist zu prüfen, ob die nicht verwendeten Planmittel noch benötigt werden.

c)            Der Gemeinderat hat über die Bildung der Haushaltsreste einen Beschluss zu fassen, es sei denn, es besteht keine Alternative mehr (z.B., wenn über die Mittel bereits verfügt wurde).

d)           Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses ist die Bildung von Haushaltsresten formell anzuordnen.

Auf dieser Grundlage fasste der Gemeinderat über die Haushaltsreste wie folgt Beschluss:

  1. Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Haushaltsresten für die Budgets 2016 gem. § 21 Abs. II GemHVO entsprechend der Auflistung in der Vorlage mit insgesamt € 5.000,00.
  2. Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Haushaltsresten für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Einzahlungen für Investitionen 2016 gem. § 19 Abs. I GemHVO entsprechend der Auflistung

mit Auszahlungen von insgesamt           €             146.500,00

mit Einzahlungen von insgesamt             €             52.400,00

 

Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2017

Hierzu führte Kämmerer Weiss aus, dass der der Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft der Gemeinde auf der Gesamtfinanzrechnung für das vorangegangene Haushaltsjahr sowie einer Zwischenauswertung des laufenden Jahres zum 30. Juni basiert.

Aus dem Rückblick auf das Jahr 2016 ergibt sich ein Finanzmitteldefizit zum 31.12. von

€ 87.164,24. Geplant war ein Überschuss mit € 9.880,--.

Die Planabweichungen verteilen sich auf die einzelnen Bereiche wie folgt:

Im Verwaltungsbereich erfolgten höhere Einzahlungen mit € 260.725,05 und Einsparungen bei den Auszahlungen mit € 27.673,52. Gegenüber der Planung verbessert sich das Ergebnis dadurch um € 288.398,57. Im Investitionsbereich blieben die Einzahlungen um € 247.557,50,-- hinter den Erwartungen zurück. Die Auszahlungen waren um € 159.385,31 höher als geplant. Das mit € 48.727,-- geplante Defizit erhöht sich dadurch um € 406.942,81 auf € 455.669,81.

Bei der Finanzierungstätigkeit reduzierte sich die Tilgung von € 69.000,-- auf € 47.500,--. Kreditermächtigungen waren noch folgende Vorhanden:

Ermächtigung aus 2015 mit € 0,--

Ermächtigung aus 2016 mit € 0,--

Als Fazit konnte festgestellt werden, dass sich die mit € 9.880,-- geplante Erhöhung des Finanzmittelbestandes in ein Defizit von € 87.164,24 gewandelt hat.

Aus dem Anfangsbestand der Liquiden Mittel, dem Saldo aus Durchlaufenden Posten und der Finanzmittelbestandsänderung ergebende Liquidität zum Jahresende errechnet sich danach wie folgt:

                       

Bürgermeister Axt ergänzte hierbei, dass die Auszahlungen im Investitionsbereich auch auf den Erwerb von Gebäuden und Grundstücken zurückzuführen sind, die man im vergangenen Jahr getätigt habe. Dass trotz dieser Investitionen der Kassenstand lediglich von 250.000 Euro auf 218.000 Euro zurückgegangen sei, sei eine gute Nachricht.

Zum Stand der Haushaltswirtschaft auf den 30. Juni 2017 erläuterte Herr Weiss folgende:

Aus der Gesamtfinanzrechnung ergibt sich zum Stichtag ein Überschuss von € 58.321,10. Geplant ist ein Überschuss mit € 158.332,-- zum Ende des Jahres. Im Verwaltungsbereich zeichnet sich im Bereich der Einzahlungen bei den Steuern ein Plus von ca. € 200.000,-- aus der Gewerbesteuer ab.

Dies schlägt bei den Auszahlungen mit einer Mehrbelastung bei der Gewerbesteuerumlage mit rund € 40.000,-- zu buche. Am Ende kann voraussichtlich mit einem um € 160.000,-- höheren Überschuss aus Verwaltungstätigkeit gerechnet werden. Bei den Investitionen fehlen auf der Einzahlungsseite bis auf Grundstückserlöse mit € 220.655,--noch alle geplanten Zahlungen.

Auf der Auszahlungsseite wurden im Gegenzug noch nicht alle Maßnahmen durchgeführt. Der Rückstand gegenüber dem Plan beträgt knapp € 300.000,--. Daraus ergibt sich zum Stichtag ein Defizit aus Investitionstätigkeit mit rund € 83.890,--. Zum Jahresende war ein Defizit mit € 93.170,-- geplant. Es ist davon auszugehen, dass noch Einzahlungen bei Zuschüssen wie z.B. beim Projekt Kläranlagensanierung, erfolgen, dass aber auch noch Auszahlungen anfallen.

Insgesamt kann sich die Investitionstätigkeit bis zum Jahresende daher noch planmäßig entwickeln.

Im Bereich der Finanzierungstätigkeit erfolgt die Tilgung planmäßig. Kreditaufnahmen sind keine erfolgt. Es stehen auch keine Kreditermächtigungen mehr zur Verfügung, da weder im Haushalt 2016 noch im Haushalt 2017 Darlehensaufnahmen geplant waren.

Als Ausblick konnte folgendes zusammengefasst werden:

Das Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit wird sich um rund € 160.000,-- auf über € 400.000,-- verbessern. Bei den Investitionen besteht aktuell ein Defizit mit knapp € 84.000,--.

Hier kann mit folgenden weiteren Einzahlungen und Auszahlungen gerechnet werden:

Daraus würde sich eine Verbesserung von € 107.200,-- ergeben. Das aktuelle Defizit könnte also mehr als ausgeglichen werden. Es würde sich ein Überschuss von rund € 23.000,-- ergeben.

Bei der Finanzierungstätigkeit wird der weitere Verlauf planmäßig erfolgen.

Gegenüber einem geplanten Finanzmittelüberschuss von € 158.332,-- könnte sich dieser danach in Höhe von rund € 430.000,-- bewegen.

Wenn also die restlichen Monate des Jahres positiv verlaufen, kann sich das Ergebnis gegenüber der Planung 2017 am Ende um ca. € 270.000,-- verbessern. Für die Finanzplanungsjahre 2018 bis 2020 hätte dies zur Folge, dass die Projekte wie geplant umgesetzt werden können.

Der Gemeinderat nahm diese Ausführungen zur Kenntnis und dankte Herrn Weiss für seine Arbeit.

 

Straßenbeleuchtung; Vergabe für Lieferung und Montage von 55 LED-Leuchten

Aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz wurden der Gemeinde Durchhausen 16.785,14 Euro zur Verfügung gestellt. Der gemeindliche Eigenanteil an einer Investition muss mindestens 10 Prozent betragen. Der Gemeinderat Durchhausen beschloss, die zur Verfügung stehenden Mittel für die teilweise Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten zu verwenden. In einer späteren Sitzung entschied der Gemeinderat, dass die Leuchte „Trilux Viavon“ verwendet werden soll.

Die Gemeindeverwaltung hat drei Angebote für die Lieferung und Montage von 55 dieser Trilux-Leuchten eingeholt. Günstigster Bieter ist mit einem Angebotspreis in Höhe von 20.331,15 Euro die NetzeBW.

Bürgermeister Axt schlug auf dieser Grundlage vor, an die NetzeBW zu vergeben. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.

Axt ergänzte, dass man in diesen Tagen einen Antrag in einem Bundesförderprogramm gestellt habe, auch noch die übrigen alten Leuchtpunkte durch LED-Leuchten zu ersetzen. Es handle sich noch um 82 Leuchten. Bei positivem Förderbescheid könnte mit einer Umsetzung im nächsten Jahr gerechnet werden.

 

Örtliche Bauangelegenheiten

Gemeindliches Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf FlStNr. 3879, Am Buchwald

Dieses Bauvorhaben war bereits in anderer Form Gegenstand der Sitzung vom 25. Juli 2017. Zu diesem Zeitpunkt planten die Bauherren ein Zeltdach mit einer Dachneigung von 22 Grad sowie eine Überschreitung der Traufhöhe um 1,60 Meter. Dies hätte jeweils einer Befreiung bedurft. Bürgermeister Axt führte hierzu aus, dass Zeltdächer und niedrigere Dachneigungen (der B´Plan Breitwiesen sieht mind. 28 Grad vor) bereits in anderen Fällen genehmigt wurden; eine Überschreitung der Traufhöhe von 1,60 Meter sei jedoch zu viel. Axt schlug vor, einer Überschreitung der Traufhöhe bis maximal 0,80 Meter zuzustimmen. Dieser Vorschlag fand bei der darauffolgenden Abstimmung keine Mehrheit; das gemeindliche Einvernehmen wurde damit insgesamt versagt. Wunsch des Gemeinderates war es insbesondere, abgeänderte Pläne nochmals zu Abstimmung vorgelegt zu bekommen. Bürgermeister Axt hatte daraufhin die Bauherrschaft darüber informiert, dass der Gemeinderat den beantragten Befreiungen nicht zugestimmt hat. Insbesondere wurde die Bauherrschaft darauf hingewiesen, dass die Überschreitung der Traufhöhe auf maximal 0,80 Meter reduziert werden muss. Die Bauherrschaft zog ihren Bauantrag daraufhin zurück.

Am 28. August 2017 wurde ein erneuter Bauantrag gestellt. Dieser sieht nun ein Satteldach mit einer Dachneigung von 30 Grad vor; beides entspricht dem Bebauungsplan Breitwiesen; es ist keine Befreiung erforderlich. Die Überschreitung der Traufhöhe wurde auf 0,80 Meter reduziert; dies bedarf einer Befreiung. Bürgermeister Axt vertritt die Auffassung, dass dem so zugestimmt werden sollte. Auch im Übrigen wird der Bauantrag als genehmigungsfähig erachtet. Das gemeindliche Einvernehmen sollte erteilt werden.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und der Überschreitung der Traufhöhe um 0,80 Meter zuzustimmen.

Information über den Bau eines genehmigungsfreien Gartenhauses auf FlStNr. 3847; In der Breite

Bürgermeister Axt informierte, dass auf FlStNr. 3847, In der Breite, im Jahr 2015 rechtswidrig ein Geräteschuppen erstellt wurde. Die untere Baurechtsbehörde bei der Verwaltungsgemeinschaft Trossingen ordnete daraufhin den Abbruch der baulichen Anlage an. Als sich vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Bestätigung der Abbruchanordnung abzeichnete, brach der Bauherr die Anlage bis auf einen genehmigungsfreien Rest ab. Der genehmigungsfreie Rest wurde als Bauantrag am 1. Juni 2017 bei der unteren Baurechtsbehörde eingereicht. Das Gartenhaus hat einen Rauminhalt von 38 m³. Die untere Baurechtsbehörde teilt mit, dass Nebenanlagen unter einem Rauminhalt von 40 m³ genehmigungsfrei sind, soweit keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen. Vorliegend war die Überschreitung der höchstzulässigen Grenzbebauung zum Nachbargrundstück eine solche sonstige Rechtsvorschrift. Das rechtliche Hindernis der Überschreitung der zulässigen Grenzbebauung wurde jedoch durch
die Übernahme einer Baulast des Nachbarn ausgeräumt. Rechtliche Hindernisse und Bedenken gibt es damit nicht mehr. Das Gartenhaus ist in seiner jetzigen Form rechtmäßig und kann stehen bleiben. Dies wurde dem Verwaltungsgericht Freiburg so auch mitgeteilt. Die Angelegenheit ist damit abgeschlossen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Spendenannahmen

An die Gemeinde Durchhausen ist eine Spende in Höhe von 386,95 €, welche im Rahmen des Sommerfestes gespendet wurde, für den Kindergarten Regenbogen eingegangen. Es handelt sich hierbei um die Summe vieler Einzelspenden.

Für die Restaurierung des „Rosales Kreuzes“ ist zwischenzeitlich die Spende der Kath. Kirchengemeinde Durchhausen in Höhe von 1.000 € eingegangen. Eine private Spende in Höhe von 150 €, die an die Kath. Kirchengemeinde für das „Rosales Kreuz“ überwiesen wurde, hat die Kath. Kirchengemeinde an die Gemeinde weitergeleitet.

Der Gemeinderat dankte den Spendern und beschloss die Spenden anzunehmen.

 

Restaurierung der Fenster der ehemaligen St. Otmar Kirche; Anbringung der Fenster in der Aussegnungshalle

Bürgermeister Axt führte aus, dass der Gemeinde eine Spende in Höhe von 10.000 Euro zur Restaurierung der Kirchenfenster der ehemaligen St. Otmar Kirche in Aussicht gestellt wurde. Bedingung für die Spende ist, dass die restaurierten Fenster in der Aussegnungshalle aufgehängt werden. Aus seiner Sicht wäre die Restaurierung der Kirchenfenster sehr zu begrüßen. Auch würden die Fenster die Aussegnungshalle sicherlich aufwerten.

Die Gemeindeverwaltung hat ein Angebot von einem Glaser eingeholt. Das Unternehmen wurde mit dem potentiellen Spender abgestimmt. Die Firma Glastechnik Rottler aus Zimmern o.R. hat ein Angebot in Höhe von 9.650,90 Euro zur Restaurierung der Fenster abgegeben; ein Alurahmen ist Bestandteil des Angebots. Eventuell wäre denkbar, die Fenster von hinten zu beleuchten, sodass diese besser zur Geltung kommen. Ein angefragter Elektriker konnte hierzu bisher kein Angebot abgeben; die fertigen Fenster sollten hierzu begutachtet werden. Der Gemeinderat sollte hierüber zu einem späteren Zeitpunkt nochmals beraten.

Bürgermeister und Gemeinderat bedankten sich recht herzlich beim Spender und stellten heraus, dass diese Restaurierung ohne die Spende nicht hätte angegangen werden können. Danach wurden eistimmig folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Restaurierung der Fenster der ehemaligen St. Otmar Kirche und der Anbringung der restaurierten Fenster in der Aussegnungshalle wird zugestimmt.

2. Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, dem Spender mitzuteilen, dass eine Vergabe der Arbeiten erfolgen werde, sobald die zugesicherte Spende in Höhe von 10.000 Euro bei der Gemeinde eingegangen ist.

3. Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, die Arbeiten zum Angebotspreis in Höhe von 9.650,90 Euro an die Firma Glastechnik Rottler zu vergeben, sobald die Spende aus Ziffer 2 eingegangen ist.

 

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Sitzung am 25. Juli 2017 stattgefunden hat. Der Gemeinderat beschloss hierbei über Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit der Vermessung des Lupfenwegs aus den Jahren 1995, 1997 und 2003.

 

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

In der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2017 trug ein Gemeinderat vor, dass er von einem Bürger darauf hingewiesen worden sei, dass ein Durchhauser Landwirt mit einem großen Güllefass Wasser aus dem Schönbach entnommen hat und auf seine Hofstelle gefahren ist. Die Gemeindeverwaltung wurde damit beauftragt die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Bürgermeister Axt führte aus, dass die Verwaltung in dieser Sache Kontakt mit dem Wasserwirtschaftsamt beim Landratsamt Tuttlingen aufgenommen habe. Dass Wasserwirtschaftsamt teilte hierzu mit, dass die Entnahme von Wasser aus Bächen einer wasserrechtlichen Genehmigung bedarf. Die Entnahme mit Güllefässern sei bei Genehmigung zulässig; allerdings nicht das Spülen der Fässer. Zum weiteren Verfahren teilte das Wasserwirtschaftsamt mit, dass in solchen Fällen der betroffene Landwirt angeschrieben wird und zum Stellen eines Antrags aufgefordert wird. Erst wenn dann weiterhin ohne Genehmigung Wasser entnommen wird, wird ein Ordnungsgeld festgesetzt. Bürgermeister Axt bat die Gemeinderäte darum, dass wenn sie wieder von Bürgern angesprochen werden, sich hierbei auch „Ross und Reiter“ nennen zu lassen, anders mache eine Prüfung der Angelegenheiten keinen Sinn.

Bürgermeister Axt informierte darüber, dass das Ostbaartreffen auf das Frühjahr 2018 verschoben wurde.

Bürgermeister Axt informierte darüber, dass in das Jugendhaus eingebrochen bzw. eine Scheibe eingeworfen wurde. Der Schaden belaufe sich auf ca. 600 Euro und werde von der Versicherung übernommen. Ein Strafantrag sei gestellt.

Das Statistische Landesamt teilte mit, dass die fortgeschriebene Bevölkerungszahl der Gemeinde Durchhausen zum 31. März 2016 931 Einwohner und zum 30. Juni 2016 922 Einwohner betrage.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an. In dieser beschloss der Gemeinderat u.a., dass die Dorfbegehung in diesem Jahr ausgesetzt wird.

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