Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2017

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 31. Januar 2017

Glasfaserausbau in der Gemeinde Durchhausen

Mitte 2016 trat die Gemeinde Durchhausen der Breitbandinitiative Tuttlingen (BIT) bei,

die ein kreisweites Glasfasernetz aufbauen soll. Die Planung eines innerörtlichen Glasfasernetzes wurde zeitgleich in Auftrag gegeben und konnte im Oktober dem Gemeinderat vorgestellt werden. Ein Gesamtausbau mit Glasfaser würde in Durchhausen demnach 2,1 Mio. Euro kosten und bei einer kalkulierten Landesförderung in Höhe von 700.000 Euro würden 1,4 Mio. bei der Gemeinde verbleiben. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern mittels Fragebogen der Bedarf an schnellem Internet erfragt werden soll. Nachdem der Verwaltung auch nach Umfrageende noch vereinzelt Fragebögen zugegangen sind, liegen nunmehr 149 Bedarfsmeldungen vor.

Auf Grundlage des Umfrageergebnisses diskutierte der Gemeinderat bei seiner Klausurtagung im Januar. Man war sich hierbei einig, dass ein Glasfaserausbau in Durchhausen notwendig ist. Es blieb allerdings bei der Erkenntnis, dass ein Gesamtausbau für 2,1 Mio. Euro und einem Eigenanteil von 1,4 Mio. Euro von der Gemeinde nicht geschultert und auch mittels Rückflüsse kaum refinanziert werden kann. Man kam daher überein, einen Glasfaserausbau in Durchhausen an drei Bedingungen zu knüpfen, die nachfolgend erläutert werden.

Man möchte sich beim Ausbau eines Glasfasernetzes an den Fördervoraussetzungen des Landes orientieren, um so eine möglichst hohe Förderquote zu erreichen. Das Land fördert ausschließlich Trassen bis zu einem Gebäude mit gewerblichem Bedarf mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 110,50 Euro pro Laufmeter. Dies bedeutet, dass der Glasfaserausbau lediglich bis zu einem Gebäude mit gewerblichem Bedarf erfolgt, da auch nur diese Strecke mit 110,50 Euro pro Meter gefördert wird. Alle Gebäude bis zum Gewerbe können ebenfalls an die Glasfaser angeschlossen werden, sofern der Eigentümer mit der Gemeinde einen Vertrag über die Herstellung eines Hausanschlusses schließt. Alle Gebäude hinter dem Gewerbe können nicht mehr angeschlossen werden, da die Gemeinde den Glasfaserausbau hinter dem Gebäude voll selbst bezahlen müsste, was leider momentan nicht finanzierbar ist.

Darüber hinaus sollen keine Ablagen auf Grundstücke gelegt werden, auf denen kein Hausanschluss gebaut wird. Unter einer „Ablage“ versteht man ein einzelnes Röhrchen, das vom Glasfaserverbund, der im Gehweg verläuft, abgezweigt und auf dem Grundstück abgelegt wird. Eine solche Ablage würde die Gemeinde im Schnitt 1.000 Euro kosten. Da nach derzeitigem Stand der Umfrage hiervon rund 300 hergestellt werden müssten, würde dies die Gemeinde rund 300.000 Euro kosten. Auf diese 300.000 Euro würde keine Landesförderung entfallen, sie verblieben also vollumfänglich bei der Gemeinde. Aus diesem Grund beschloss man, auf die Ablagen zu verzichten. Konkret bedeutet dies, dass jeder Hauseigentümer, dessen Gebäude an einer förderfähigen Trasse liegt, zum Zeitpunkt des Glasfaserausbaus für ca. 1000 bis 2000 Euro einen Hausanschluss durch die Gemeinde herstellen lassen kann. Wenn sich ein Hauseigentümer gegen einen Hausanschluss entscheidet, so wird auch keine Ablage hergestellt. Man kann dann zwar trotzdem noch zu einem späteren Zeitpunkt an das Glasfasernetz angeschlossen werden, dies wird dann aber deutlich teurer, als die genannten 1000 bis 2000 Euro, da z.B. lediglich für diesen einen Anschluss nochmals der Gehweg aufgegraben werden muss.

Das Planungsbüro SBK hat auf Grundlage der Bedarfsumfrage und unter Anwendung der beiden Prämissen (nur geförderte Strecken und keine Ablagen) eine neue Kostenschätzung erstellt. Laut Kostenschätzung wird nun mit einer Bausumme von 1.123.056 Euro und einer Landesförderung in Höhe von 594.490 Euro gerechnet. Der Eigenanteil der Gemeinde beliefe sich demnach auf 528.566 Euro. Die Förderquote läge bei 52,91 Prozent. Von den 149 Gebäuden, für die Bedarf angemeldet wurde, würden 122 Gebäude an förderfähigen Trassen liegen, die entsprechend angeschlossen werden könnten. 27 Gebäude liegen nicht an förderfähigen Trassen und würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht angeschlossen werden. Wichtig ist hierbei anzufügen, dass diese Zahlen auf der Bedarfsumfrage beruhen, die letztendlichen Glasfaserstrecken und angeschlossenen Gebäude aber auf der Grundlage der Gewerbemeldungen und Hausanschlussverträgen beruhen werden, die nach der Informationsveranstaltung geschlossen werden; siehe nähere Aufführungen unten fett markiert.

Als dritte und letzte Bedingung einigte sich der Gemeinderat darauf, dass eine Mindestanzahl von Hausanschlussverträgen vorausgesetzt wird. Wie bereits erwähnt, kann jeder Hauseigentümer mit der Gemeinde einen Vertrag über die Herstellung eines Hausanschlusses abschließen. Dieser kostet einmalig 1.000 bis 2.000 Euro. Ausdrücklich gilt zu erwähnen, dass man sich damit nicht zum Abschluss eines Internetvertrages mit dem späteren Betreiber verpflichtet. Der Gemeinderat beschloss, dass 125 Hausanschlussverträge abgeschlossen werden müssen. Zum einen soll das Glasfasernetz durch die Pacht finanziert werden, die man vom späteren Betreiber erhält, die umso höher ist, umso mehr Hausanschlüsse vorliegen. Zum anderen war man sich aber auch bewusst, dass eine Ausgabe in diesem Umfang nur getätigt werden kann, wenn hieran nennenswerter Bedarf in der Gemeinde besteht. Bei 125 Verträgen sah man diese beiden Voraussetzungen erfüllt.

Kurz zusammengefasst hat der Gemeinderat den Glasfaserausbau beschlossen, diesen aber von folgenden drei Bedingungen abhängig gemacht:

  1. 1.Es müssen 125 Hausanschlussverträgen abgeschlossen werden
  2. 2.Es werden ausschließlich förderfähige Trassen gebaut (Trassen bis zu einem Gebäude mit gewerblichem Bedarf)
  3. 3.Es werden keine Ablagen hergestellt

Der geplante Glasfaserausbau soll in einer Informationsveranstaltung im März der Einwohnerschaft vorgestellt werden. Hierbei sollen die Bedingungen auch nochmals im Einzelnen erläutert werden und Raum für Fragen sein. Für die Abgabe der Gewerbemeldungen und Hausanschlussverträge wird nach der Informationsveranstaltung eine angemessene Frist gegeben. Die hierfür notwendigen Unterlagen werden den Hauseigentümer zum Zeitpunkt der Informationsveranstaltung zur Verfügung stehen. Nach Fristablauf wird geprüft, ob o.g. Bedingungen erfüllt wurden. Sodann kann ein Förderantrag und die Ausschreibung für das Glasfasernetz vorbereitet werden. Hierüber entscheidet dann wieder der Gemeinderat.

Darüber hinaus empfahl das Planungsbüro und die Verwaltung, alle förderfähigen Strecken auf einmal zu bauen, also keine Bauabschnitte zu bilden, wie dies ursprünglich angedacht war. Dieser Empfehlung schloss sich der Gemeinderat an. Auch wurde das Ingenieurbüro SBK mit den weiteren Planungen für die Angebotssumme in Höhe von 53.355 Euro beauftragt.

 

Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2017

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Stadtkämmerer Armin Weiss sowie die stv. Stadtkämmerin, Frau Ute Klukas, begrüßt werden. Herr Weiss führte aus, dass der Haushaltsplan im Bereich der Investitionen auf der Grundlage der vom Gemeinderat in der Sitzung vom 09.11.2016 unter TOP 4 beratenen Projekte erstellt wurde.

Er weist folgende Eckdaten auf:

Im Ergebnishaushalt sind ordentliche Erträge mit € 2.242.428,-- und ordentlichen Aufwendungen mit € 2.158.626,-- und damit ein ordentliches Ergebnis mit € 83.802,-- geplant. Es sind weiter interne Verrechnungen mit € 249.590,-- und Kalkulatorische Zinsen mit € 673.400,-- vorgesehen. Daraus ergibt sich ein Nettoressourcenbedarf von insgesamt € 589.598,--.

Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit mit € 2.132.528,-- und entsprechende Auszahlungen mit € 1.833.526,-- geplant. Daraus ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss aus Verwaltungstätigkeit mit € 299.002,--. Aus Einzahlungen im Zusammenhang mit Investitionen werden € 508.800,-- erwartet und € 601.970,-- sollen investiert werden, so dass sich hier ein Defizit von € 93.170,-- ergibt. Im Finanzierungsbereich sind Tilgungen mit € 47.500,-- vorgesehen. Insgesamt erhöht sich der Finanzierungsmittelbestand durch die geplanten Ein- und Auszahlungen damit um € 158.332,--.

Die einzelnen Haushaltsansätze und hier vornehmlich die Haushaltsansätze des Teilhaushalts III (Allgemeine Finanzwirtschaft) und die Ansätze für die Investitionen wurden in der Sitzung im Einzelnen erläutert. Der Gemeinderat stellte bei den verschiedenen Einzelplänen Fragen und diskutierte rege. Am Ende konnte die Haushaltssatzung 2017 samt Finanzplanung einstimmig beschlossen werden.

Kastanienbäume in der Dorfstraße

In der Gemeinderatssitzung am 09.11.2016 trugen drei Anwohner der Dorfstraße in der Einwohnerfrageviertelstunde vor, dass sie durch die drei Kastanienbäume vor deren Häusern erheblich beeinträchtigt werden. Die Anwohner stellen den Antrag an den Gemeinderat, dass die Kastanienbäume gefällt werden sollten. Begründet wurde dies damit, dass die Bäume im Frühjahr und im Herbst sehr viel Arbeit machen. Die Hofflächen würden durch herabfallende Kastanien und Blätter beschmutzt. Auch würden durch herabfallende Kastanien die Autos beschädigt. Im Frühjahr verklebten Blütenpollen und ein honigartiges Sekret die Höfe und die Autos. Zwischenzeitlich sei ein Baum so groß geworden, dass dieser ein Hausdach bzw. die Dachrinne erreicht und diese durch Blätter und Kastanien verstopft.

Nachdem die Anwohner ihr Anliegen vorgetragen haben, ergab sich eine Diskussion mit dem Gemeinderat. Einzelne Gemeinderäte sprachen sich dabei gegen eine Fällung aus. Einige Gemeinderäte signalisierten aber, dass sie sich eine Fällung unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen könnten. Insbesondere müsste eine Ersatzpflanzung erfolgen und die Ersatzbäume müssten durch die Anwohner selbst finanziert werden. Bzgl. der Baumart seien Vorschläge zu unterbreiten.

Die Anwohner haben daraufhin untereinander und anschließend mit der Verwaltung eine mögliche Lösung diskutiert. Die Anwohner sind damit einverstanden, dass drei neue Bäume gepflanzt werden. Die Anwohner sind auch damit einverstanden, dass jeder der Anwohner einen der Bäume bezahlt. Die Anwohner bitten aber um Verständnis, dass sie nicht vom Regen in die Traufe kommen wollen und bitten daher darum, als Ersatzbepflanzung Kugelbäume zu pflanzen. Bürgermeister Axt schlug dem Gemeinderat auf dieser Grundlage die Fällung der drei Kastanienbäume in der Dorfstraße vor.

Nach eingehender und kontroverser Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 5 zu 4 Stimmen mehrheitlich, die drei Kastanienbäume in der Dorfstraße zu fällen, dass drei Kugelbäume als Ersatz zu pflanzen sind und dass diese Ersatzbäume durch die Anwohner zu finanzieren sind.

 

Beschaffung einer neuen Telefonanalage für das Rathaus – Vergabe

Bereits im Zuge der Haushaltsberatungen wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die bestehende Telefonanlage sowie die Telefone im Rathaus ersetzt werden müssen. Die Verwaltung hatte nun zwei Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot belief sich auf brutto 2.613,30 Euro. Bestandteil des Angebots sind eine Telefonanlage, vier Telefone sowie die Installation. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Firma Graap IT-Service aus Deizisau.

Spendenannahme

Unter diesem Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat die Annahme einer Spende in Höhe von 100 Euro, die zu Zwecken der Gemeindehalle eingegangen ist.

Örtliche Bauangelegenheiten

Es lagen keine örtlichen Bauangelegenheiten vor.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt berichtete, dass der Torantrieb des Feuerwehrmagazins defekt war und nur noch händisch durch Kurbeln geöffnet werden konnte; was aber 4 Minuten dauert. Es sei mittlerweile üblich, einen Nothebel am Tor anzubringen, damit das Tor in solchen Fällen, oder bei Stromausfall, rasch geöffnet werden kann. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit habe Herr Axt die Reparatur in Form einer Eilentscheidung beschlossen. Die Reparatur des Tores und die Montage des Nothebels wurde bereits durchgeführt und hat insgesamt 3.463,94 € gekostet. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Bürgermeister Axt erläuterte, dass das Essen für die Ganztagsbetreuung im Kindergarten über das Sozialwerk Trossingen bezogen wird. Ein Essen kostete bisher 7,40 €. Eine Essensportion wird auf zwei Kinder aufgeteilt, sodass die Eltern bisher 3,70 € pro Essen zahlten. Das Sozialwerk hat nun ab 01.02.2017 den Preis auf 7,80 € erhöht. Bürgermeister Axt schlug dem Gemeinderat vor, dass diese Preiserhöhung weitergegeben wird und das Essen im Kindergarten ab dem 01.02.2017 pro Portion 3,90 Euro kostet. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung an.

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