Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2015

TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde
Unter diesem Tagesordnungspunkt berichtete ein Bürger, dass nach seiner Ansicht auf dem Feldweg oberhalb des Baugebietes „Breitwiesen“, eine deutliche Zunahme des Verkehrs von Fahrzeugen und Krafträdern festzustellen sei, obwohl es sich um einen landwirtschaftlichen Weg handelt und das Befahren mit Autos oder Motorrädern nicht erlaubt ist. Bürgermeister Link wies darauf hin, dass auf dieses Fahrverbot auch entsprechende Verkehrsschilder hinweisen. Die Entwicklung soll nun beobachtet werden, gegebenenfalls sollen auch Polizeikontrollen stattfinden.

 

TOP 2 Friedhof – Erweiterung Urnenstelenanlage
Bürgermeister Link wies darauf hin, dass mit der bisherigen Urnenstelenanlage, die 2005 erstmals angelegt wurde und 2010 erweitert wurde, insgesamt 28 Urnenkammern zur Verfügung stehen, von denen 23 derzeit belegt sind. Eine Erweiterung dieser Anlage ist unumgänglich.
Von der Firma Kronimus lagen nun 2 Gestaltungsvorschläge vor, wie die bisherige Anlage um 2 Stelen mit 4 Urnenkammern und 2 Stelen mit 3 Urnenkammern erweitert werden kann. Der Gemeinderat entschied sich dann für die Planungsversion, die die Anlage in einer geschwungenen Linie fortsetzt. Der Aufwand für die 4 weiteren Urnenstelen wird sich auf rund 11.500 € belaufen. Dazu kommen noch die Kosten für die Fundamente und die Bepflasterung des Vorplatzes. Hier wird noch überlegt, ob im Bereich der Urnenstelen eine neue Bepflasterung verlegt werden soll und das bisherige Pflaster zur Erweiterung des Vorplatzes vor der Friedhofshalle und dem Zuweg zum Ehrenmal dienen soll.

TOP 3 Musikschule Trossingen – Fortsetzung Bildungsinvestition
Die Gemeinde Durchhausen ist Mitglied der Musikschule Trossingen und leistet dort zum Musikunterricht von Durchhausener Schülern eine Bildungsinvestition von 25%. Diese Festlegung war auf 5 Jahre beschränkt und ist nun ausgelaufen. Dem Gemeinderat lag auch eine Entwicklung über die Schülerzahlen an der Musikschule Trossingen vor. Danach hat sich die Schülerzahl von 10 Schülern im Jahr 2010 auf inzwischen 34 Kinder im Jahr 2015 erhöht.
Der Gemeinderat zeigte sich mit der Arbeit der Musikschule Trossingen zufrieden und hat einstimmig beschlossen, dass die Bildungsinvestition in Höhe von 25 % auch zukünftig fortgesetzt werden soll.

TOP 4 Aufnahme eines Kommunalkredits
Im Doppelhaushalt 2014/2015 ist für 2014 eine Kreditermächtigung in Höhe von 350.000 € und für 2015 eine solche in Höhe von 300.000 € vorgesehen. Diese Kreditermächtigungen wurden bisher nicht in Anspruche genommen.
Durch die hohen Investitionsausgaben für die Erschließung „Breitwiesen“, die Gehwegsanierungen, die Feldwegsanierungen und die Wasserleitungssanierung sowie für die Investitionsanteile bezüglich der Erweiterung und Sanierung der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Ostbaar und bei dem gleichzeitigen Einbruch des Gewerbesteueraufkommens ist nun eine Kreditaufnahme unumgänglich. Die Gemeinde nimmt nun beim günstigsten Bieter, der Kreissparkasse Trossingen, einen Kommunalkredit über 350.000 € bei einer Zinsbindung von 10 Jahren auf.

TOP 5 Gemeindliches Einvernehmen zum Erstellen einer Lagerhalle auf Flurstück 1190/1
Dem Gemeinderat lag ein Baugesuch zur Erstellung einer Lagerhalle auf dem Flurstück 1190/1 an Großwiesenstraße vor. Nachdem die Vorschriften des Bebauungsplanes eingehalten sind, hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

TOP 6 Erschließung Breitwiesen – Bericht über Stand der Erschließung
Bürgermeister Link konnte berichten, dass die Bauarbeiten planmäßig vorangehen, dass bereits der Bitukies eingebracht ist, die Randsteine gesetzt, die Gasleitung verlegt, auch die Leitungen für Straßenbeleuchtung, Strom und Telekom und dass mit dem Abschluss der Arbeiten im Juli 2015 zu rechnen ist.
Dies nahm der Gemeinderat mit Befriedigung zur Kenntnis.

TOP 7 Bürgermeisterwahl in Durchhausen
Am 31.01.2016 endet die Amtszeit von Bürgermeister Erwin Link. In einer früheren Gemeinderatssitzung wurde bereits der Termin für die Bürgermeisterwahl festgelegt und zwar auf den 29.11.2015. Bürgermeister Link führte aus, dass nach § 42 Abs. 2 der Gemeindeordnung in Gemeinden mit weniger als 2.000 Einwohnern der Bürgermeister grundsätzlich Ehrenbeamter auf Zeit ist. In Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnern kann durch die Hauptsatzung bestimmt werden, dass er hauptamtlicher Beamter auf Zeit ist. Wenn also der Bürgermeister in Durchhausen zukünftig hauptamtlicher Beamter sein soll, so muss die Gemeinde Durchhausen noch eine entsprechende Hauptsatzung erlassen. Die Ausführungen der Gemeinderäte in der Diskussion lassen darauf schließen, dass die Tendenz eher in Richtung hauptamtlicher Bürgermeister gehen wird. Endgültig wird sich jedoch der Gemeinderat erst in der Julisitzung entscheiden, in der dann auch die entsprechende Hauptsatzung verabschiedet werden soll.

TOP 8 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Bürgermeister Link berichtete von einem Treffen der Ostbaar-Bürgermeister, wo verschiedene Punkte bezüglich Kindergarten, Ferienbetreuung und Forstreform angesprochen wurden. Es wurde auch der Termin für das Treffen der Ostbaar-Gemeinderäte auf den 15.10.2015 in Talheim bei diesem Bürgermeistertreffen bekannt gegeben.
Der „Maischerz“ in Form eines stilisierten Wappens der Gemeinde Durchhausen in Holzausführung auf dem Kreisverkehr von Seitingen-Oberflacht herkommend, wurde von der Straßenmeisterei Spaichingen inzwischen entfernt, weil es eine Verkehrsgefährdung dargestellt hätte. Allerdings hatte dieses Modell Zuspruch bei der Bevölkerung gefunden. Es wird nun überlegt, ob nicht eine ähnliche verkehrssichere Ausführung auf dem Kreisverkehr angebracht werden kann. Dies wird jedoch mit den zuständigen Stellen vorher besprochen.
Der Gemeinderat ist zu einer Besichtigung der Kläranlagenbaustelle am 29.07.2015 um 18.00 Uhr eingeladen. Dies gab Bürgermeister Link bekannt.
Ferner gab er bekannt, dass die Ausschreibung für die Kanalsanierung in der Dorfstraße noch diese Woche ausgeschrieben wird und dass der Auftrag für die Kanalsanierung dann in der Julisitzung erteilt werden kann.
Es schloss sich eine nicht öffentliche Sitzung an, in der es hauptsächlich um Grundstücksangelegenheiten ging.

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