Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2019

Gemeindeentwicklungskonzept; Antrag ELR-Schwerpunktgemeinde; Festlegung der Maßnahmen

Bürgermeister Axt blickte zu Beginn der Sitzung auf die Bürgerbeteiligung vom November und Dezember 2018 zurück. An beiden Abenden seien rund 60 Bürgerinnen und Bürger anwesend gewesen.

Besonders habe ihn gefreut, dass der Anteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen beide Male bei 20 Prozent gelegen hat. Es sei schön gewesen zu sehen, wie viele Bürger sich in die Entwicklung der Gemeinde einbringen wollen und wie stark die Identifikation auch gerade der Jugendlichen mit ihrer Gemeinde ist. Das Ergebnis der Bürgerworkshops fasste unser Moderator, Dr. Uhlendahl, mit dem Fazit zusammen: „Ein belebtes Dorfzentrum, welches Einkaufsmöglichkeiten und grundlegende Infrastruktur bietet und zugleich sozialer Treffpunkt ist, hat sehr hohe Priorität, wie auch seniorengerechtes Wohnen und ein modernes Feuerwehrmagazin.“

Bei seiner Klausurtagung habe der Gemeinderat im Februar sehr ausführlich über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung gesprochen und sich eine Strategie für die kommenden Jahre zurrechtgelegt, so Axt weiter. So sollen als ELR-Schwerpunktgemeinde zunächst die beiden akuten Projekte, die Sanierung des Vereinshauses und der Abbruch der Vulkanbar, erfolgen. Parallel soll eine weitere Bürgerbeteiligung zur Belebung und Attraktivitätssteigerung der Dorfmitte durchgeführt werden. Grundlegende Idee ist die Entwicklung eines Bürger- und Kulturzentrums in der Alten Dorfkirche sowie eine Platzgestaltung von der Alten Dorfkirche bis zur Landesstraße. So soll das bisherige Dorfzentrum deutlich ausgedehnt und gleichzeitig der Wunsch „eines belebten Dorfzentrums, welches Einkaufsmöglichkeiten und grundlegende Infrastruktur bietet und zugleich sozialer Treffpunkt ist“ verwirklicht werden. Die genaue Ausgestaltung solle sich aber erst aus einer weiteren Bürgerbeteiligung ergeben.

Zur Sanierung des Vereinshauses erinnerte Axt daran, dass dies anfangs sehr kontrovers diskutiert wurde und einige auch einen Abbruch und Neubau forderten. Letztlich hätte die Aussicht auf Landesmittel aus dem ELR und dem Ausgleichsstock, die den für die Gemeinde zu schulternden Betrag von 200.000 Euro auf ca. 80.000 Euro reduzieren könnten, den Ausschlag gegeben, sich für eine Sanierung auszusprechen. Er sei froh, dass über die notwenigen Investitionen in das Alte Schulhaus damit nun Konsens herrsche.  

Axt führte weiter aus, dass auch die Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr und der Wunsch nach einem neuen Magazin breiten Raum in der Klausurtagung eingenommen haben. Der Bau eines Feuerwehrmagazins selbst sei im ELR zwar nicht förderfähig, die Gestaltung um das Feuerwehrmagazin herum allerdings schon. So werde man eine Platzgestaltung um ein neues Feuerwehrmagazin in den Maßnahmenplan als ELR-Schwerpunktgemeinde mitaufnehmen und parallel mit dem Land Gespräche über die Bezuschussung eines Magazins aus dem Ausgleichstock führen. Axt erinnerte an dieser Stelle nochmals daran, dass sich die Zuschusssituation für ein Feuerwehrmagazin bisher sehr unbefriedigend darstelle, man das Vorhaben aber in jedem Fall weiterverfolgen möchte.

Einige Gemeinderäte unterstrichen nochmals, dass sie die Diskussion mit der Bevölkerung und in einer anschließenden Gemeinderatsklausur als sehr positiv und wohltuend empfunden haben. Sie seien froh, soweit gekommen zu sein und freuen sich nun darauf, einen Antrag auf Anerkennung als ELR-Schwerpunktgemeinde zu stellen. Es wurde hierin eine Chance gesehen, die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgetragenen Vorstellungen zumindest schrittweise umzusetzen. Ein Gemeinderat erinnerte daran, dass er die Sanierung der Alten Dorfkirche eher skeptisch betrachte, da er ein hohes finanzielles Risiko sehe. Er sei aber offen, mit der Bevölkerung über Nutzungskonzepte zu diskutieren und lasse sich dann gerne auch vom Gegenteil überzeugen. Bürgermeister Axt bestätigte, dass Voraussetzung selbstverständlich sei, dass sich Bürger weiterhin in die Diskussion einbringen und gemeinsam ein tragfähiges Konzept gefunden werden kann. Er hoffe hierbei, dass sich die Aufbruchstimmung, die er bei den Bürgerwerkstätten gespürt hat, in der weiteren Bürgerbeteiligung fortführt und es gelingt, die Dorfmitte gemeinsam zu gestalten.

Bei der anschließenden Abstimmung wurden die genannten Maßnahmen einstimmig beschlossen, die so nun in den Antrag auf Anerkennung als ELR-Schwerpunktgemeinde aufgenommen werden.

Bürgermeister Axt führte aus, dass das Gemeindeentwicklungskonzept nun fertiggestellt werden könne und in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2019 vorgestellt und beschlossen werden soll. Sodass genügend Platz für Zuhörerinnen und Zuhörer gegeben ist, schlug er vor, diese Sitzung in das Foyer der Gemeindehalle zu verlegen.

Abschließend musste Axt noch bekanntgeben, dass sich seit der Klausurtagung des Gemeinderates die Konkurrenz bei der Antragsstellung auf Anerkennung als ELR-Schwerpunktgemeinde deutlich verschärft hat. Es gelte nun, diese Konkurrenzsituation mit einem möglichst guten eigenen Antrag anzunehmen.

Anlegen von Blumenwiesen in der Gemeinde Durchhausen

Bürgermeister Axt führte aus, dass in der vergangenen Gemeinderatssitzung aus der Mitte des Gemeinderates angeregt wurde, auf gemeindlichen Flächen Blumenwiesen anzulegen. Es sei um eine zeitnahe Umsetzung gebeten worden. Gemeinsam mit dem Bauhofteam wurden mit den Flächen vor dem Gemeindehaus, entlang dem Bauhof, im Einmündungsbereich Scheckenbühl-/ Aschenreutestraße und am Retentionsbecken vier geeignete Flächen gefunden. Die Flächen wurden bereits durch den Bauhof vorbereitet. Der Gemeinderat nahm dies positiv zur Kenntnis und dankte dem Bauhofteam für die rasche Umsetzung. Gemeinderat Häring schlug noch vor, weitere gemeindliche Flächen im Bereich des Retentionsbeckens, die er derzeit noch als Mähwiese nutze, ebenfalls als Blumenwiesen zu gestalten. Bürgermeister Axt nahm dieses Angebot gerne an und führte aus, dass bei der bisherigen Auswahl darauf geachtet wurde, keine Flächen zu beanspruchen, die bereits von Landwirten genutzt werden.

Örtliche Bauangelegenheiten

Es lagen keine Bauanträge vor.

Bekanntgaben (u.a. aus nö Sitzung), Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 10. April 2019 stattgefunden hat. Der Gemeinderat hat über Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten.

Gemeindebesuch von Minister Guido Wolf MdL am 10. Mai 2019. Bürgermeister Axt gab bekannt, dass der Minister für Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL, am kommenden Freitag die Gemeinde Durchhausen besuchen werde. Er werde diesen Besuch nutzen, vom positiv abgeschlossenen Glasfaserausbau zu berichten und nochmals für den Landeszuschuss in Höhe von 809.100 Euro zu danken. Insbesondere werde er den Besuch aber dazu nutzen, von der Bestrebung der Gemeinde zu berichten, als Schwerpunktgemeinde im ELR anerkannt zu werden sowie vom Wunsch, ein neues Feuerwehrmagazin zu bauen. Für beide Vorhaben sei man sehr wesentlich auf die Unterstützung des Landes Baden-Württemberg angewiesen.

Bürgermeister Axt führte aus, dass die Jugendgruppe Durchhausen mit E-Mail vom 7. Mai 2019 einen Antrag auf Bezuschussung zum Erwerb einer Gewerbespülmaschine gestellt hat. Die Spülmaschine soll über ProHoGa bezogen werden und würde 4.310,18 Euro kosten. Der übliche Gemeindezuschuss in Höhe von 50% würde sich somit auf 2.155,09 Euro belaufen. Die Jugendgruppe begründet ihren Antrag damit, dass die derzeitige Spülmaschine kaputt ist. Eine vergleichbare Spülmaschine würde rund 3.000 Euro kosten aber rund 10 Minuten für einen Spülgang benötigen. Bei den größeren Festen der Jugendgruppe würde dies dazu führen, dass Gläser parallel von Hand gespült werden müssen. Die nun angebotene Spülmaschine würde für einen Spülgang lediglich knapp 2 Minuten benötigen. Man wäre damit auch für große Feste gut ausgestattet und halte die zusätzlichen rund 1.300 Euro für gerechtfertigt, so die Begründung der Jugendgruppe abschließend. Bürgermeister Axt ergänzte hierzu, dass er erst am Samstag bei der Hauptversammlung der Jugendgruppe gewesen sei. Es handle sich um ein gut aufgestelltes Team, das gemeinsam etwas bewegen wolle und dies auch tue. Es sei keine Selbstverständlichkeit, so selbstständige und engagierte Jugendliche zu haben, weshalb er eine Unterstützung der Jugendgruppe durch die Gemeinde sehr positiv sehe. Einige Gemeinderäte äußerten sich in ähnlicher Weise, dass man das Engagement der Jugendgruppe sehr schätze und damit auch gerne einen Investitionszuschuss gebe. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 50% für die Jugendgruppe zur Beschaffung einer Gewerbespülmaschine. Die Verwaltung wurde noch damit beauftragt, ein Vergleichsangebot beim damaligen Lieferanten der Hallenküche einzuholen.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung an.

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