Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.04.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10. April 2019

Bebauungsplan Geren II; Satzungsbeschluss

Bürgermeister Axt führte zunächst aus, dass es wichtig gewesen sei, die Ausnahmeregelung des Bundesgesetzgebers zu nutzen, um eine weitere Wohnbaufläche im Gewann „Geren“ auszuweisen. Nach den allgemeingültigen Regelungen hätte über Breitwiesen hinaus bis 2035 keine weitere Baugebietsausweisung mehr stattfinden dürfen. Dass dies nicht genügt hätte, um den tatsächlichen Bedarf an Wohnbauflächen zu decken, sei offenkundig. Axt sei daher froh, dass man durch die bundesrechtliche Ausnahmeregelung zusätzliche 41 Bauplätze in „Geren“ ausweisen konnte. Man sichere sich damit eine langfristige Perspektive. Eine schnelle Aufsiedlung sei nicht vorgesehen, vielmehr sei wichtig, dass Durchhausen auch in einigen Jahren noch Wohnbauflächen zur Verfügung habe. Sodann übergab er das Wort an Herrn Ludger Große Scharmann vom gleichnamigen Planungsbüro. Dieser führte aus, dass die Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belang in der Zeit vom 11.02.2019 bis zum 15.03.2019 stattgefunden habe. Die eingegangenen Stellungnahmen gelte es abzuwägen. Es seien insbesondere noch eine Prüfung von Standortalternativen sowie eine vereinfachte Bedarfsanalyse zu erarbeiten gewesen. Anregungen des Naturschutzamtes konnten geklärt werden. Anregungen zu Sichtfeldern, Brandschutz und Bodenschutz wurden als Hinweise in die Planungsrechtlichen Festsetzungen aufgenommen. Einem Beschluss des Bebauungsplans als Satzung stünde nichts im Wege, so Große Scharmann. Nach kurzer Diskussion verabschiedete der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung und beauftragte die Verwaltung mit der Bekanntmachung.

Anfragen des in der Gründung befindlichen Vereins „Bogensportfreunde Durchhausen“

Bürgermeister Axt führte aus, dass der in der Gründung befindliche Verein „Bogensportfreunde Durchhausen“ einen 50%igen Zuschuss für eine Erstausstattung mit Scheiben, Scheibenauflagen und Pfeilfangnetzen angefragt habe. Der Zuschuss würde sich auf 1.085,80 Euro belaufen. Darüber hinaus habe man überprüft, ob der Waldspielplatz am Lupfenhang als Übungsgelände tauglich ist. Hierbei konnte festgestellt werden, dass mit 75 Metern Länge genügend Platz für den Bogensport gegeben ist. Bürgermeister Axt schlug vor, den angefragten Zuschuss zu gewähren und den Waldspielplatz zur kostenfreien Nutzung, ähnlich wie beim Albverein, zu überlassen. Fragen des Gemeinderates konnte Frau Zarak, die der Sitzung als Zuhörerin beiwohnte, direkt beantworten. Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters dann einstimmig.

Anschaffungen Gemeindehalle Durchhausen

Bürgermeister Axt führte aus, dass die Leiterinnen des Kinderturnens auf ihn zugekommen seien und Ersatzbeschaffungen für Sportgeräte anregten. Dies betreffe Sprungkästen, Turnmatten, Bälle und Klettertaue. Das Angebot der Firma Benz belaufe sich auf insgesamt 4.720,21 Euro, wobei die Sprungkästen den mit Abstand größten Posten ausmachten. Außerdem sei aus der Mitte der Bevölkerung angeregt worden, Sitzkissen für die Stühle in der Gemeindehalle zu besorgen. Das Angebot für 50 Sitzkissen belaufe sich auf 505 Euro. Ebenfalls angeregt wurde die Anschaffung eines zusätzlichen Hustenschutzes für 163,90 Euro. Außerdem war Bestandteil der Sitzungsvorlage die Errichtung einer Trennwand im Geräteraum für 1.368,50 Euro und die Anschaffung eines neuen Beamers für 779 Euro. Abschließend führte Bürgermeister Axt aus, dass in der Vergangenheit nach jeder Veranstaltung in der Gemeindehalle der Geschirrbestand gezählt und kaputtes Geschirr dann einzeln in Rechnung gestellt wurde. Für das Zählen des Geschirrbestandes seien ca. 3 Stunden notwendig. Am Ende seien dann Rechnungen im Umfang von ca. 10 Euro gestellt worden. Er schlage vor, zukünftig schlicht eine Leihgebühr für Geschirr in Höhe von 10 Euro zu verlangen und lediglich noch zwei Mal im Jahr den Geschirrbestand zu zählen und nachzubestellen. Auf eine kontroverse Diskussion im Gemeinderat folgte eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Beschlusspunkte. Für die Beschaffung von Sitzkissen für die Halle war einzig Bürgermeister Axt. Alle anderen Vorschläge fanden hingegen eine Mehrheit im Gemeinderat. Außerdem stimmte der Gemeinderat einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 3.700 Euro zu, da der Ansatz im Haushaltsplan um diese Summe nicht ausreichte, um sämtliche Anschaffungen zu tätigen.

Weitere Erschließung Baugebiet „Breitwiesen“; Vergabe der Ingenieurleistungen

Die Ingenieurleistungen wurden an den günstigsten Bieter, die Breinlinger Ingenieur und Tiefbau GmbH, vergeben. Zum weiteren Vorgehen konnte ausgeführt werden, dass die günstigsten Baupreise bei einem Ausschreibungsverfahren über den Winter mit Baubeginn im März/April zu erwarten sind. Für einen verkleinerten Bauabschnitt mit 12 Bauplätzen ist mit einem Bauzeitraum von drei bis vier Monaten zu rechnen. Eine Fertigstellung der Baumaßnahme ist damit im Juli 2020 realistisch. Bauplätze könnten grundsätzlich bereits vor Fertigstellung der Erschließung veräußert werden, sodass bis Juli 2020 bereits eine Baugenehmigung erteilt werden kann und die Bauherren noch im Sommer 2020 mit dem Hausbau beginnen können.

Örtliche Bauangelegenheiten

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf FlStNr. 3880, Am Buchwald, erteilt. Hierbei wurde einer Dachneigung von 18 Grad und einer geringfügigen Überschreitung des Baufensters durch den Dachvorsprung an einer Gebäudeecke zugestimmt.

Konzept und Entwicklungsplan für den Friedhof Durchhausen; Vergabe

Bürgermeister Axt führte aus, dass sich der Gemeinderat zuletzt bei der letztjährigen Dorfbegehung mit der Weiterentwicklung des Friedhofes beschäftigt habe. Eine wesentliche Überlegung war hierbei, die bisherigen Grabarten durch Baumgräber zu ergänzen. Eine Nachfrage bei der Stadt Trossingen, die bereits Baumgräber eingerichtet hat, ergab die Rückmeldung, dass zur Einrichtung neuer Grabarten am besten eine professionelle Friedhofskonzeption in Auftrag gegeben werden sollte. Empfohlen wurde hierbei der Friedhofsberater Joachim Ebinger, der die Friedhofskonzeption der Stadt Trossingen erstellt hat. Axt habe daraufhin bei Herrn Ebinger ein Angebot für ein Konzept und Entwicklungsplan für den Friedhof Durchhausen eingeholt.

Das Angebot umfasst nachfolgende Punkte: Grundlage und Vorbereitung, Auswertung Bestandspläne, Prognose Friedhof (Auswertung vorhandener Gräberstatistiken, Berechnung des Grabstellenbedarfs in Abhängigkeit zur Grabart sowie Anteil der Erd- und Feuerbestattungen und Abschätzung der weiteren Entwicklung), Friedhofsentwicklungsplan (mit optimierten Reihenrasengräbern sowie Baum- und Partnergräbern für Urnenbestattungen), Datensätze für neue Grabarten und die Aktualisierung der Friedhofssatzung. Das Gesamthonorar für die aufgeführten Leistungen beläuft sich auf 6.000 € zuzüglich 5 % Nebenkostenpauschale und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zu.

Bekanntgaben (u.a. aus nö Sitzung), Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass am Sitzungstag, dem 10. April das Glasfasernetz der Gemeinde offiziell in Betrieb genommen worden sei. An der Inbetriebnahme hätten unter anderem Staatssekretär Klenk aus dem Landesinnenministerium und Landrat Bär teilgenommen.

Des Weiteren gab Axt bekannt, dass er die Gelegenheit genutzt habe, Herrn Staatssekretär Klenk, in dessen Zuständigkeitsbereich das Feuerwehrwesen falle, die ungenügende Situation im Feuerwehrmagazin zu zeigen. Man sprach in diesem Zusammenhang auch über die sehr geringen Zuschüsse des Landes für Feuerwehrmagazine und verblieb, in der Angelegenheit in Kontakt zu bleiben.  

Bürgermeister Axt führte aus, dass zuletzt in den Jahren 2001 und 2002 Fotos von der gesamten Gemeinde durch den Fotografen Arri aus Trossingen gemacht wurden. Er schlug vor, Herrn Arri erneut mit dem Fotografieren des gesamten Ortes zu beauftragen. Das Pauschalhonorar von Herrn Arri belaufe sich auf 700 Euro. Der Gemeinderat stimmte dem so zu.

Bürgermeister Axt führte aus, dass der Zweckverband Baarwasserversorgung den Hochbehälter in Durchhausen im Zeitraum von April 2019 bis Mitte 2020 erneuern wollte. Bei der Ausschreibung der Bauleistungen wurden die Planansätze aber um 30 bis 60 Prozent überschritten. Die Verbandsversammlung habe daher die Aufhebung der Ausschreibung beschlossen.

Wie bereits im Mitteilungsblatt bekanntgegeben, wird Ende April eine Flüchtlings-Familie nach Durchhausen zugewiesen. Die Unterbringung erfolgt im Gebäude Lupfenweg 4. Axt führte aus, dass das Gebäude derzeit für die Unterbringung vorbereitet wird. Es wurde hierbei darauf hingewiesen, dass im Warmwasserspeicher für zwei Jahre das Wasser stand und damit ein hohes Risiko von Legionellen besteht. Die Firma Bille hat den Austausch des Warmwasserbehälters sowie weiterer kleinerer Maßnahmen, wie z.B. eines neuen Wasserhahns in der Küche, für insgesamt 3.464,09 Euro angeboten. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass Rauchmelder angebracht und die Schaltkästen mit FI-Absicherungen versehen werden müssen. Die Firma Eckert hat dies zusammen mit Elektroarbeiten am neuen Warmwasserspeicher für 3.174,63 Euro angeboten. Bürgermeister Axt gab diese notwenigen Ausgaben zur Unterbringung der Flüchtlings-Familie bekannt. Man werde die Ausgaben aber bei der Miete berücksichtigen, sodass die Ausgaben mittelfristig zurückfließen, zumal bisher gar keine Mieteinnahmen generiert wurden, was zukünftig dann der Fall sein wird.

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass mit Schreiben des Landratsamtes mitgeteilt wurde, dass bis auf eine Ausnahme alle Gemeinden, die bisher durch das Landratsamt beförstert werden, das Angebot des Landkreises zur Forstverwaltung angenommen haben. Durch das Ausscheiden der einen Gemeinde würde sich das Angebot im Bereich der Vermarktung um 0,15 Euro/fm erhöhen. Die übrigen Sätze bleiben unverändert.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung an.