Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.01.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Januar 2019

Bebauungsplan „Geren II“ – Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Offenlage

Eingangs führte Bürgermeister Axt aus, dass die Gemeinde nach landesrechtlichen Vorschriften

über das Neubaugebiet „Breitwiesen“ hinaus keine weiteren Wohnbauflächen mehr ausweisen dürfte. Nun gäbe es aber für eine gewisse Frist eine bundesrechtliche Ausnahmeregelung, wonach Bebauungspläne mit einer Grundfläche bis zu 10.000 m² im vereinfachten Verfahren aufgestellt werden dürfen. Diese Ausnahmeregelung wolle man nutzen, um die Grundlage dafür zu schaffen, langfristig Bauplätze in Durchhausen anbieten zu können. Es gehe also nicht darum, möglichst schnell ein weiteres Baugebiet zu erschließen, sondern vielmehr um eine langfristige Perspektive. Sodann übergab er das Wort an Herrn Ludger Große Scharmann vom gleichnamigen Planungsbüro, der den Bebauungsplan im Einzelnen erläuterte. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, die im Außenbereich geplante Entwässerungsmulde im Bebauungsplangebiet anzulegen, um so auch einen gewissen Abstand zwischen dem Feldweg und den Baugrundstücken zu schaffen. Diese Anregung fand eine Mehrheit im Gemeinderat. Da man mit dem Bebauungsplan „Breitwiesen“ die Erfahrung gemacht hat, dass sehr viele Anträge auf Befreiungen und Ausnahmen eingegangen sind, legte der Gemeinderat besonderen Wert darauf, die planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften ausführlich zu beraten. So fasste man bspw. Änderungsbeschlüsse zum Abstand von Garagen zur Straße, zur zulässigen Farbe von Ziegeln, sowie zu zulässigen Abgrabungen und Aufschüttungen. Abschließend fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss sowie den Beschluss zur Offenlage.

 

Bebauungsplan „Großwiesen II“ – Aufstellungsbeschluss und frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit

Bürgermeister Axt führte aus, dass derzeit in Durchhausen keine Gewerbegrundstücke mehr zur Verfügung stehen. Um Entwicklungsperspektiven für Durchhauser Gewerbetreibende zu schaffen, diskutiere der Gemeinderat daher seit längerem, das Gewerbegebiet „Großwiesen“ zu erweitern. Ludger Große Scharmann führte aus, dass als Ergebnis aus den Grundstücksverhandlungen der Geltungsbereich angepasst und um ein Grundstück verkleinert werden musste. Insbesondere entfalle bei der neuen Planung die innere Erschließung des südlichen Bereichs und die Verlegung des Kreisverkehrs. Die Erschließung des Gewerbegebietes erfolge nun ausschließlich über einen Ausbau des bestehenden Feldweges. Herr Große Scharmann betonte aber, dass die Idee der Verlegung des Kreisverkehrs und der inneren Erschließung in Zukunft in einer Bebauungsplanänderung wieder aufgegriffen werden könnte. Im Anschluss an seine Erläuterungen beantwortete Herr Große Scharmann noch einige Fragen des Gemeinderates zu den planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften. Sodann fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss und beschloss die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Örtliche Bauangelegenheiten

Unter diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf FlStNr. 3877, In der Breite 18.

Forstneuorganisation im Landkreis Tuttlingen

Bürgermeister Axt führte aus, dass die Änderungen in der Forstverwaltung bei weitem nicht so gravierend sind, wie über das gesamte Kartellverfahren hinweg befürchtet wurde. So bleibe es am Ende sogar beim gemeinsamen Forstrevier mit der Gemeinde Seitingen-Oberflacht. Klar war über die ganze Zeit, dass in Zukunft kostendeckende Gebühren veranlagt werden und sich dadurch höhere Kosten für die Gemeinde ergeben. Aber auch dies sei bei weitem nicht so gravierend ausgefallen, wie befürchtet. Statt wie bisher, die Gebühr allein aufgrund des Hiebsatzes zu veranlagen, werde das Landratsamt darüber hinaus die Gebühr in Zukunft aus der Fläche, dem Hiebsatz, dem Einschlag, sowie dem Holzverkauf ermitteln. Für die Gemeinde Durchhausen ergibt sich bei einer Holzbodenfläche von 217 Hektar, einem Hiebsatz und Einschlag von 2.197 Festmeter, sowie einer Holzverkaufsmasse von 2.054 Erntefestmetern eine Gebühr in voraussichtlicher Höhe von 19.079 Euro. Axt schloss damit, dass der Dienstleistungsvertrag mit dem Landkreis Tuttlingen weiterhin gelte, aufgrund der Gebührenanpassung aber ein Sonderkündigungsrecht bestehe. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat, von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch zu machen.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Simon Axt gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Sitzung am 4. Dezember 2018 stattgefunden und der Gemeinderat über Grundstücks- und Personalangelegenheiten beschlossen habe.

Weiter gab Axt bekannt, dass der Gemeinderat unabhängig von der letzten nichtöffentlichen Sitzung immer wieder über den Erwerb der Vulkanbar diskutiert habe. Es sei dem Gemeinderat, wie auch ihm als Bürgermeister, immer ein Herzensanliegen gewesen, die Vulkanbar zu erwerben, um das Grundstück nach dem Abbruch des Gebäudes neu ordnen zu können. Er sei daher sehr froh, dass es nach sehr langer Zeit kurz vor Weihnachten endlich gelungen sei, die Vulkanbar für die Gemeinde zu erwerben. Was mit der Fläche passiere, werde man im Gemeinderat noch diskutieren. Aus seiner Sicht müsse man das Grundstück aber nicht zwangsläufig als Baulücke sehen, vielmehr eigne sich die Fläche mit dem Fußweg aus dem Neubaugebiet und dem anliegenden Standort der Bushaltestelle auch sehr gut für eine schöne Platzgestaltung. Dies wäre insbesondere eine gute Alternative, wenn sich die Gemeinde letztlich dazu entscheidet, einen Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde im ELR zu stellen, da dann mit einem 50%igen Zuschuss für eine Platzgestaltung gerechnet werden kann

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, die Basketballkörbe in der Gemeindehalle zu entfernen. Der Bürgermeister sicherte zu, dies zu veranlassen.

Des Weiteren wurde aus der Mitte des Gemeinderates angesprochen, dass die Baumfällungen in der Gemeinde bei Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis gestoßen seien. Bürgermeister Axt führte aus, dass die Fällungen am Bauhof von der Straßenmeisterei durchgeführt und mit der Verkehrssicherungspflicht begründet wurden. Die Baumfällungen in der Scheckenbühlstraße seien von der Gemeinde veranlasst worden und auf das Eschentriebsterben zurückzuführen. Sämtliche Fällungen seien unumgänglich gewesen.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung an.

 

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