Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.04.2018

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10. April 2018

Einwohnerfrageviertelstunde

Aus der Mitte der zahlreich anwesenden Einwohnern meldet sich Heinz Frey zu Wort. Er bittet um einen finanziellen jährlichen Zuschuss für die von Ihm initiierten Seniorenaktivitäten. Es gehe hier bspw. um Referentenhonorare oder Eintritte ins Museum.

Bürgermeister Axt dankte Herrn Frey für sein Engagement bei den Senioren. Bereits im persönlichen Gespräch habe er für das laufende Jahr eine finanzielle Unterstützung im Rahmen seiner Verfügungsmittel zugesichert. Für die kommenden Jahre werde im Haushaltsplan ein Budget für die Seniorenaktivitäten eingerichtet. Dies sei bereits so mit dem Gemeinderat besprochen.

Starkregenmanagementkonzept

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Axt Herrn Dipl. Ing. (F.H) Jürgen Bühler, Geschäftsführer vom Ingenieurbüro Breinlinger, Tuttlingen.

Bürgermeister Axt führt aus, dass bereits bei der letzten Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Herr Bühler das Thema Starkregenmanagementkonzept vorgestellt habe. Denkbar sei, dass man ein Starkregenmanagementkonzept in Zusammenarbeit mit den Gemeinden des Abwasserzweckverbandes erstellen lässt. Die Gemeinde Hausen ob Verena habe aber bereits signalisiert, sich an einem solchen Konzept nicht beteiligen zu wollen. Aus Sicht von Bürgermeister Axt könne man aber nicht die Augen davor verschließen, dass bedingt durch den Klimawandel in Zukunft verstärkt mit Starkregenereignissen zu rechnen ist. Er übergibt das Wort an Herrn Bühler.

Herr Bühler berichtet zunächst, dass von übergeordneten Stellen empfohlen wird, das Thema Starkregenmanagement auf Interkommunaler Ebene anzugehen. Anhand einer Power-Point-Präsentation stellt Herr Bühler dar, dass es heute möglich sei, Starkregenereignisse zu simulieren und so den Abfluss des Regenwassers zu berechnen. Aus der Simulation und Abflussberechnung könnten dann Schutzmaßnahmen für Gebäude und Grundstücke abgeleitet werden. Neben Empfehlungen für die Gemeinde werde es auch Beratungsleistungen und Empfehlungen für Hauseigentümer geben. Abschließend gibt Herr Bühler zu bedenken, dass ein 100%iger Schutz nicht machbar sei.

Auf Nachfrage eines Gemeinderates antwortet Herr Bühler, dass die Erstellung eines Starkregenmanagementkonzepts für Durchhausen rund 39.000 € kosten würde, hierfür aber mit einem Zuschuss des Landes in Höhe von 70 % zu rechnen sei.

Nach weiterer kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, gemeinsam mit den Gemeinden Seitingen-Oberflacht und Gunningen ein Starkregenmanagementkonzept vom Ingenieurbüro Breinlinger erstellen lassen zu wollen.

Gewerbegebiet Großwiesen II

Aufstellungsbeschluss

Die Gemeinderäte Edith Braun und Elmar Mattes sind zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und rücken vom Sitzungstisch ab.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Axt Herrn Große Scharmann vom gleichnamigen Planungsbüro, sowie Herrn Dietmar Hagen vom Büro Breinlinger.

Herr Große Scharmann führt aus, dass das Plangebiet Großwiesen II in mehreren städtebaulichen Vorentwürfen überplant wurde. Untersucht wurden hierbei auch verschiedene Optionen für eine Anbindung an die Landesstraße L432. Als optimale Lösung hat sich die Variante mit einer Verlegung des geplanten Kreisverkehrs um ca. 275 m nach Westen herausgestellt. Hierauf aufbauend wurde eine Erschließungsvariante für das Gebiet erstellt. Es entstehen so variable Grundstücke mit einer Fläche von bis zu 3.000 m². Zu beachten seien die Überflutungsflächen entlang des Schönbachs. Diese dürften nicht überplant werden.

Herr Hagen vom Büro Breinlinger erläuterte daraufhin noch das Entwässerungskonzept für das Gebiet Großwiesen II. In der Diskussion mit dem Gemeinderat wurden Themen, wie die Vorfinanzierung des Gebietes, der Zeitplan für die Umsetzung, sowie die Verwirklichung des Kreisverkehrs angesprochen. Daraufhin beschloss der Gemeinderat mehrheitlich:

1.            Der Gemeinderat beschließt gem. §2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des   Bebauungsplanes Großwiesen II. Die Verwaltung wird beauftragt, den       Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

2.            Der Gemeinderat nimmt den städtebaulichen Entwurf zur Kenntnis und bittet     auf dieser Basis einen Bebauungsplanentwurf aufzuarbeiten.

Vergabe der Ingenieurleistungen

Bürgermeister Axt führt aus, dass die bisherigen Ingenieursleistungen von Herrn Dipl. Ing. Ludger Große Scharmann aus Waldenbuch wahrgenommen wurden. Die Gemeindeverwaltung sei mit dieser Arbeit sehr zufrieden, weshalb er vorschlage auch die weiteren Leistungen an Herrn Große Scharmann zu übergeben. Das Gesamthonorar betrage 61.577,44 Euro. Die bisherigen Leistungen würden mit diesem Honorar verrechnet werden. Darin enthalten sei auch die Entwässerungsplanung, die an Breinlinger Ingenieure weitergegeben wurde. Der Gemeinderat folgte diesem Beschlussvorschlag.

Neubaugebiet Geren II

Aufstellungsbeschluss

Gemeinderat Siegbert Merz ist befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.

Herr Große Scharmann führt aus, dass die Verwaltungsgemeinschaft Trossingen momentan den Flächennutzungsplan fortschreibt. Dort gestalte sich eine Ausweisung neuer Wohnbauflächen, gerade für kleinere Gemeinden, aufgrund restriktiver Kriterien der Raum- und Landesplanung für die Bedarfsermittlungsansätze bei Wohnbauflächen zunehmend als schwierig. Gleichzeitig zum Ziel, den Flächenverbrauch weiter zu reduzieren, strebt der Gesetzgeber mit verschiedenen Instrumenten eine Erleichterung des Wohnungsbaus an. Zu diesem Zweck wurde der §13b ins Baugesetzbuch aufgenommen. Befristet bis zum 31.12.2019 können Bebauungspläne mit einer Grundfläche von weniger als 10.000 m² auf Flächen die sich im Zusammenhang bebauter Ortsteile anschließen, im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Es sei nun vorgeschlagen, einen solchen Bebauungsplan im Gewann Geren aufzustellen.

Er habe das Plangebiet in mehreren städtebaulichen Vorentwürfen überarbeitet, dabei waren die Entwicklung einer Erschließungskonzeption mit sinnvollen Anbindungen an das örtliche und überörtliche Verkehrswegenetz, sowie die Untersuchung der Erfordernisse der Gebietsentwässerung zentrale Aspekte. Aus der städtebaulichen Planung wurde der Bebauungsplan Geren entwickelt. Dessen Geltungsbereich wurde so gewählt, dass er den gesetzlichen Anforderungen des §13b BauGB gerecht wird.

Herr Hagen vom Büro Breinlinger erläuterte daraufhin noch das Entwässerungskonzept für das Gebiet Geren.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Geren. Der diesbezügliche Vorentwurf wurde zur Kenntnis genommen.

Vergabe der Ingenieurleistungen

Auch für den Bebauungsplan Geren II wurden die Ingenieurleistungen auf Vorschlag des Bürgermeisters an das Ing. Büro Ludger Große Scharmann aus Waldenbuch zum Angebotspreis von 42.902,36 Euro vergeben.

Eigentumswohnungen (u.a. altersgerechtes Wohnen) in der Ortsmitte

Bürgermeister Axt konnte zunächst berichten, dass die Zuschussanträge zum Abbruch dreier Gebäude bewilligt wurden und so ein Zuschuss in Höhe von 35.600 Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zur Verfügung steht. Hiervon betroffen sind auch die beiden Gebäude neben der Kirche, die dann in den nächsten Monaten abgebrochen werden können. Es sei nun der Durchhauser Unternehmen Herr Alexander Schaab auf ihn zugekommen, da er auf diesen Grundstücken gerne zwei Baukörper mit Eigentumswohnungen erstellen möchte.

Frau Helena Schaab führt weiter aus, dass ihr Vater, Herr Alexander Schaab, Herr Waldemar Rehband und Herr Eugen Nevratschew in dieses Projekt investieren würden und sie als Architektin die Planung übernimmt.

Die Ausrichtung der beiden Häuser soll gegen Süden erfolgen. Zwischen den Gebäuden soll ein kleiner Park mit Sitzmöglichkeiten angelegt werden.

Man könne sich vorstellen, im Erdgeschoss Räumlichkeiten für eine kleine Bäckerei zu schaffen, sowie barrierearme Wohnungen für Senioren. In den beiden Obergeschossen sollen, je nach Bedarf, 2-, 3-, und 4-Zimmer-Wohnungen entstehen mit einer Brutto-Grundfläche von 75 m² bis 105 m². Im Keller der Gebäude sind Parkplätze (Tiefgarage), Lager und Technik vorgesehen. Die Planerin ist bestrebt, die Wohnbauten ins Ortsbild einzugliedern.

Bürgermeister Axt sieht in dem Vorhaben mehrere Vorteile für die Gemeinde. Neben barrierearmen Wohnungen werden Eigentumswohnungen als auch Mietwohnungen geschaffen. Das „i-Tüpfelchen“ wäre sicherlich, wenn auch gelänge eine Bäckerei anzusiedeln.

Der Gemeinderat soll nun in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Grundsatzbeschluss fassen, ob das Grundstück den Investoren zur Verfügung gestellt wird. Detailliertere Planungen würden dann nochmals im Gemeinderat vorgestellt werden, bevor ein endgültiger Kaufvertrag abgeschlossen werden würde.

Örtliche Bauangelegenheiten

Unter diesem Tagesordnungspunkt versagte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf FlSt. Nr. 3873, In der Breite, da die Garage direkt auf der Grundstücksgrenze zu einem Fußweg geplant ist. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit den Bauherren zu besprechen, dass die Doppelgarage mit einem Abstand zum Fußweg geplant werden soll.

Desweiteren erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Abstellraum auf FlSt. Nr. 3882, In der Breite. Außerdem wurde den Befreiungen zum Bau einer Garage außerhalb der Baugrenze, der Dachvorsprung im Sichtdreieck und vor der Baugrenze, sowie einer Dachneigung von 25 ° zugestimmt.

Abschließend erteilte der Gemeinderat noch das Einvernehmen zum Bau einer Werbeanlage auf FlSt. Nr. 1839/60, Dorfstraße.

Vergabe von Lieferung und Leistungen zur Umstellung der Straßenbeleuchtung

auf LED

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet Durchhausen auf LED umzustellen. Ein Teil der Leuchten wurden bereits mithilfe einer Förderung aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz umgerüstet. Nun fehlen noch 82 Leuchten für die ein Zuschuss-Antrag nach dem Klimaschutzprogramm gestellt worden ist. Nachdem der Zuschuss bewilligt ist soll die Leistung nun vergeben werden.

Die ausgeschriebene Leistung beinhaltet die Lieferung und Montage von 82 Leuchten vom Typ Viacon der Firma Trilux sowie die Lieferung von 2 Ersatzleuchten ohne Montage.

Die Verwaltungsgemeinschaft hat daher im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung

3 Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Günstigster Bieter ist die Energieversorgung Trossingen GmbH zu einem Angebotspreis von 38.303,01 Euro. Außerdem schlug die Engergieversorgung Trossingen vor, zusätzlich die Kabel von der Leuchte zum Anschlusskasten zu erneuern. Dies würde Mehrkosten in Höhe von 1.715,46 Euro auslösen. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, die Leistung an den günstigsten Bieter zu vergeben und dabei auch gleich die Kabel von der Leuchte zum Anschlusskasten erneuern zu lassen.

Bekanntgabe des Genehmigungserlasses für den Haushalt 2018

Mit Schreiben des Landratsamts Tuttlingen vom 22.03.2018 wird die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 21.12.2017 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2018 bestätigt. Es wurde bestätigt, dass die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Teile enthält.

Gleichzeitig wurde die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat am 21.12.2017 festgestellten Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Glasfaser für 2018 bestätigt. Der im Wirtschaftsplan festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 300.0000 Euro wurde genehmigt. Es wurde festgestellt, dass der Wirtschaftsplan keine weiteren genehmigungspflichtigen Teile enthält. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 7. März 2018 stattgefunden hat. Es wurde hierbei beschlossen, das FlSt. Nr. 3890 mit einem Messgehalt von 619 m² an die Bewerber zu veräußern. Auch wurde einem Stundungsantrag zugestimmt.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Schöffenwahl

Bürgermeister Axt kündigt an, dass der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung am

17. Mai 2018 über die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl beschließen wird.

Bisher, so Bürgermeister Axt haben sich folgende Personen für die Wahl zum Schöffen bereiterklärt:

               1.)         Tanja Bille, Dorfstraße 62

               2.)         Thomas Büttner, Im Hanfgarten 40

               3.)         Edith Braun, Fronwiesenstraße 15

               4.)         Johannes Ungermann, Dorfstraße 18

               5.)         Claudia Merz, Scheckenbühlstraße 5

Bis zum 30. April muss die Kandidaten-Liste für die Jugend-Schöffen-Wahl ans Landratsamt gemeldet werden. Für dieses Amt haben sich folgende Personen zur Verfügung gestellt:

               1.)         Günther Häring, Im Hanfgarten 28

               2.)         Siegbert Merz, Am Buchwald 26

Diese beiden werde der Bürgermeister nun als Jugendschöffen dem Landratsamt vorschlagen.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung an.

 

 

 

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