Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.03.2018

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 7. März 2018

 

Einrichtung der Jugendhilfe „Alte Post“; persönliche Vorstellung durch Vertreter von Mutpol

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Axt den Gesamtleiter von Mutpol, Herrn Dieter Meyer, begrüßen. Herr Meyer stellte die Diakonische Jugendhilfe „Mutpol“ im Allgemeinen vor und führte weiter aus, was Mutpol in der „Alten Post“ plant. So plane man für das Hauptgebäude eine Zusammenarbeit mit der Luisenklinik in Bad Dürrheim und wolle in zwei Gruppen ca. 12 Kinder unterbringen. Im vorderen Gebäude sollen sechs Jugendliche in einer sogenannten Verselbständigungsgruppe auf ein eigenständiges Leben vorbereitet werden. Unter diesen können auch drei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sein. Insbesondere hieran entbrannte eine Diskussion, da einem Gemeinderat die Information vorlag, dass sogar sechs junge Flüchtlinge in Durchhausen untergebracht werden sollen. Herr Meyer antwortete hierauf, dass dies zwar einmal angedacht worden sei, man hiervon aber auch nach einem Gespräch mit Bürgermeister Axt abgekommen sei. Man plane nun durchmischte Gruppen mit maximal drei Flüchtlingen unterzubringen. Andere Gemeinderäte äußerten sich sehr wohlwollend, da auch minderjährige Flüchtlinge irgendwo untergebracht werden müssten. Bürgermeister Axt fasste die Diskussion zusammen in dem er sagte, dass selbstverständlich auch Platz für minderjährige Flüchtlinge sein müsse und er hierbei großen Respekt vor der Arbeit von Mutpol habe, man aber genauso Vorbehalte und Sorgen aus der Bevölkerung ernst nehmen müsse. Wichtig sei ihm, dass man von Anfang an etwas tue, um Konflikte zu vermeiden. Da Langeweile aus seiner Sicht ein großes Problem ist, bot er sich an, bei Kontakt zu Unternehmen und Vereinen behilflich zu sein. Abschließend bedankte sich Axt bei Meyer für dessen Vorstellung.

Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023; Vorberatung

Im Nachfolgenden ist die Sitzungsvorlage abgedruckt:

Für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 hat das Innenministerium Baden-Württemberg nachfolgendes per Verwaltungsvorschrift festgelegt.

Die Präsidenten der Amtsgerichte bestimmen bis spätestens 9. März 2018 die Zahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Strafkammern und die Schöffengerichte und verteilen die erforderliche Zahl auf die Gemeinden des Bezirkes in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden. Die Amtsgerichte teilen bis spätestens 23. März 2018 diese Zahl mit und unterrichten zugleich die Gemeinden. Mit der Unterrichtung der Gemeinden wird diesen auch das Formular für eine Vorschlagsliste für Schöffen nebst Erläuterungen übersandt.

Die Gemeinden stellen die Vorschlagslisten unter Verwendung des Formulars bis spätestens 22. Juni 2018 auf. In die Vorschlagsliste des Bezirks des Amtsgerichtes sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie das Amtsgericht bestimmt hat. In die Vorschlagslisten dürfen nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind. Personen die nach

§ 32 GVG zum Amt eines Schöffen unfähig sind oder nach §§ 33 und 34 GVG nicht zum Amt eines Schöffen gerufen werden sollen, sind nicht in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

Zum Amt eines Schöffen unfähig sind nach § 32 GVG:

1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher
   Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe
   von mehr als 6 Monaten verurteilt sind.

2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den
   Verlust der Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter haben kann.

Zum Amt eines Schöffen sollen nach § 33 GVG nicht berufen werden:

1. Personen, die bei Beginn der Amtsperioden (1. Januar 2019) das 25. Lebensjahr
   noch nicht vollendet haben würden.

2. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der
   Amtsperiode vollenden würden.

3. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeinderatsmitglieder erforderlich. Über die Aufstellung der Vorschlagsliste ist grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu verhandeln. Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist eine Woche lang zur Einsichtnahme aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung, die bis spätestens 13. Juli 2018 abgeschlossen sein soll, ist vorher unter Hinweis auf die gesetzlichen Einspruchsmöglichkeiten öffentlich bekannt zu machen.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist die Vorschlagsliste in Papierform mit den eingegangenen Einsprüchen und einer Bescheinigung über die öffentliche Bekanntmachung und einwöchige Auflegung dem Amtsgericht zu übersenden. Die Übersendung der Vorschlagsliste hat bis spätestens 3. August 2018 zu erfolgen.

Informationen zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 werden im Mitteilungsblatt der Gemeinde bekannt gegeben, sodass sich Einwohnerinnen und Einwohner als Schöffen bewerben können. Darüber hinaus bittet der Unterzeichner den Gemeinderat, sich ebenfalls Gedanken darüber zu machen, wer als Schöffe in Frage kommt und gegebenenfalls angesprochen werden könnte. Das weitere Verfahren im Gemeinderat richtet sich nach oben aufgeführten Fristen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bittet der Unterzeichner um Kenntnisnahme.

Fusion der kommunalen Datenverarbeitung in Baden-Württemberg

Bürgermeister Axt führte aus, dass die Gemeinde Durchhausen dem Zweckverband KIRU angehört, der Datenverarbeitungsprogramme für Kommunen entwickelt und anbietet. Die Gemeinde Durchhausen nutzt hierbei beispielsweise das Programm für das Einwohnermeldewesen. Neben der KIRU, der die Gemeinde Durchhausen angehört, gibt es noch zwei weitere, durch Kommunen getragene Zweckverbände; nämlich KDRS und KIVBF. Darüber hinaus gibt es noch die Datenzentrale Baden-Württemberg (DZ BW) als Einrichtung des Landes Baden-Württemberg. Seit 2014 gibt es Bestrebungen alle vier genannten Einrichtungen zu fusionieren, um insbesondere Synergien zu erzeugen und die EDV-Produkte kostengünstiger anzubieten. So sollen nun die kommunalen Zweckverbände (KIRU, KDRS, KIVBF) zum einheitlichen Zweckverband 4IT fusioniert werden. Der neue Zweckverband 4IT soll mit der DZ BW zur ITEOS (Anstalt des öffentlichen Rechts) verschmolzen werden, die dann sowohl kommunale Produkte entwickelt, wie auch für das Land Baden-Württemberg. Am 7. Mai 2018 wird in Balingen eine Verbandsversammlung des Zweckverband KIRU stattfinden, bei der die erforderlichen Beschlüsse zur Fusion gefasst werden sollen. Der Bürgermeister ist damit zu beauftragen, bei der Verbandsversammlung im Namen der Gemeinde abzustimmen. Ohne weitere Aussprache wurde der Bürgermeister damit beauftragt, im Namen der Gemeinde die notwenigen Beschlüsse zu fassen.

Fernwärmeleitung zwischen Rathaus und Vereinshaus

Unter diesem Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat, dass im Zuge des Anschlusses von Vereinshaus und Rathaus an das Glasfasernetz auch gleich eine Fernwärmeleitung zwischen Rathaus und Vereinshaus mitverlegt werden soll. Die Kosten belaufen sich auf ca. 4.000 Euro.

Örtliche Bauangelegenheiten

Es lagen keine beschlussreifen Bauanträge vor.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Es lagen keine nichtöffentlichen Beschlüsse vor, die hätten bekannt gemacht werden müssen.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die Vereinsförderungen kürzlich ausbezahlt worden seien; im Einzelnen:

Freiwillige Feuerwehr:                 Feuerwehrkasse (statt Übungsgeld)                     500,00 €

                                                    Jugendförderung                                                      36,00 €

                                                    Zuschuss Gerätewarte                                           200,00 €

                                                    Aufstellen/Abbauen Weihnachtsbaum                   400,00 €

Fanfarenzug Scheckenbühl        Grundförderung                                                      200,00 €

                                                    Jugendförderung                                                      69,00 €

Gesangverein Harmonie             Grundförderung                                                      200,00 €

Narrenzunft Durchhausen           Grundförderung                                                      200,00 €

                                                    Jugendförderung                                                      51,00 €

Schwäbischer Albverein              Grundförderung                                                      200,00 €

                                                    Jugendförderung                                                       48,00 €

Obst- u. Gartenbauverein          Grundförderung                                                        200,00 €

Baku yie – together as one         Grundförderung                                                       200,00 €

Hospizgruppe Trossingen           Jährlicher Zuschuss                                                 256,00 €

Jugendgruppe Durchhausen     Grundförderung                                                         200,00 €

Sportverein Durchhausen          Grundförderung                                                         200,00 €

                                                   Jugendförderung                                                        153,00 €

                                                    Unterhaltung Spielplatz u. Sportgelände                1.500,00 €

                                                    Erstattung Unterhaltskosten Sportgelände            4.500,00 €

Radfahrverein Durchhausen      Grundförderung                                                          200,00 €

                                                   Jugendförderung                                                          72,00 €

 

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.

 

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Datum :  19. August 2018
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