Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2017

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2017

Vergabe Energie- und Sanierungskonzept für Vereinshaus und Rathaus

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Herr Gsellinger vom gleichnamigen Planungsbüro begrüßt werden

. Dieser führte aus, dass Bürgermeister Axt bereits vor geraumer Zeit auf ihn zugekommen sei, da die Elektroheizung im Vereinshaus jährliche Stromrechnungen von über 6.000 Euro auslöse. Man sprach in diesem Zusammenhang auch über die mangelnde Isolation des Fundamentes und des Daches. Hinzugekommen sei bei einem kürzlich stattgefundenen Gespräch, dass auch die Ölheizung im Rathaus ggf. zeitnah ersetzt werden muss. In diesem Zusammenhang könne es sich anbieten, das Vereinshaus vom Rathaus aus mitzuversorgen. Bei neuen Anlagen müssen allerdings mindestens 15 Prozent regenerative Energien verwendet werden. Diese gesetzliche Forderung kann aber auch mit einem umfangreichen Energie- und Sanierungskonzept erfüllt werden.

 

In der Summe kam die Verwaltung und das Büro Gsellinger zum Ergebnis, dass ein umfangreiches Energie- und Sanierungskonzept erstellt werden sollte. Dies werde hinsichtlich der ggf. erforderlichen Sanierungen im Vereinshaus für notwendig erachtet, aber auch, dass man sich die Option einer Ölheizung offenhält. Im Energiegutachten solle aber auch untersucht werden, welche sonstigen Energieträger möglich sind. Infrage kämen beispielsweise auch eine Gas- oder eine Pelletheizung.

Herr Gsellinger führte weiter aus, dass es eines sehr umfangreichen Konzeptes bedarf, dass dieses als Ersatz für die sonst vorgeschriebenen 15 Prozent erneuerbare Energie anerkannt wird. Dies sei mit einem entsprechenden Zeitaufwand und entsprechenden Planungskosten verbunden. Allerdings wird auf diese umfangreichen Konzepte ein Bundeszuschuss in Höhe von 80 Prozent gewährt. Die Kosten für das Konzept Vereinshaus und Rathaus beläuft sich auf insgesamt 14.458,50 Euro. Von der Gemeinde sind hiervon lediglich 20 Prozent zu bezahlen; also 2.891,70 Euro.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Erstellung eines Energie- und Sanierungskonzepts für das Vereinshaus und das Rathaus zu einem Angebotspreis in Höhe von 2.891,70 Euro brutto an das Ingenieurbüro Gsellinger zu vergeben.

 

Glasfasernetz Durchhausen; Beschluss über den Ausbauplan, den Förderantrag sowie die Ausschreibung

Bürgermeister Axt führte aus, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 31. Januar 2017 beschloss habe, dass der Glasfaserausbau in Durchhausen unter den Voraussetzungen umgesetzt werde, dass mindestens 125 Hausanschlussverträge abgeschlossen werden, lediglich förderfähige Strecken gebaut werden und keine Ablagen hergestellt werden. Mit diesen Informationen und auch entsprechenden Hausanschlussverträgen wurden die Eigentümer aller 350 Gebäude in Durchhausen angeschrieben. Am 4. Mai fand eine Informationsveranstaltung statt.

In der Zwischenzeit konnten 222 Hausanschlussverträge unterschrieben werden. Dies entspricht einer Anschlussquote von ca. 63 Prozent. Des Weiteren wurden 115 Nachweise für einen gewerblichen Bedarf vorgelegt. Diese verteilen sich so über die Gemeinde, dass insgesamt 332 Gebäude an einer förderfähigen Strecke liegen. Von den 350 in Durchhausen vorhandenen Gebäuden könnten somit ca. 95 Prozent angeschlossen werden; was auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Lediglich 18 Gebäude können nicht an das Glasfasernetz angeschlossen werden.

Bürgermeister Axt sprach von einem großen Erfolg, dass so viele Hauseigentümer für das Projekt gewonnen werden konnten und nun praktisch das komplette Ortsnetz auf einmal gebaut werden kann. Dies sei der Erfolg aller Bürgerinnen und Bürger und eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Gemeinde.

Ohne weitere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass das innerörtliche Glasfasernetz entsprechend der Hausanschlussverträge und dem gewerblichen Bedarf (also in Anwendung der genannten Bedingungen) ausgebaut wird. Weiter wurde beschlossen, dass ein Antrag auf Landesförderung gestellt wird und die Baumaßnahme ausgeschrieben wird, sobald ein Bewilligungsbescheid vorliegt. Mit der Umsetzung des Glasfaserausbaus wird ab dem Frühjahr 2018 gerechnet. Die Bauzeit beträgt ca. sechs Monate.

 

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) im Programmjahr 2018; Entscheidung über kommunale Anträge; Abriss von drei Gebäuden

Bürgermeister Axt führte aus, dass das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden- Württemberg mit Bekanntmachung vom 9. Juni 2017 das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für das Programmjahr 2018 ausgeschrieben hat. Das Programm setze auch für das 2018 einen besonderen Schwerpunkt bei der Schaffung von Wohnraum. Um für private Projekte in Durchhausen zu werben, veröffentlichte die Gemeindeverwaltung in den Gemeindemitteilungsblättern am 13. und am 20. Juli eine Information über das ELR. Was kommunale Projekte betrifft, schlug Axt vor, drei kommunale Anträge für das ELR 2018 zu stellen. Im Speziellen schlug die Verwaltung vor, jeweils einen Förderantrag für den Abbruch der Gebäude Dorfstraße 71, Dorfstraße 47 und Stiergasse 2 zu stellen. Die Zuwendung beträgt 30 % der förderfähigen Ausgaben. Die Abbrüche sollen der Baureifmachung der betroffenen Grundstücke dienen. Mit einer Umsetzung wäre bei Bewilligung des Zuschusses ab April 2018 zu rechnen. Der Gemeinderat beschloss darauf einstimmig drei Anträge wie voreschlagen zu stellen.

 

Vorbereitung der Bundestagswahl am 24. September 2017

Unter diesem Tagesordnungspunkt konnte der Gemeinderat einige Formalien zur Bundestagswahl 2017 beschließen. So wurde beschlossen, dass das gesamte Gemeindegebiet von Durchhausen einheitlicher Wahlbezirk ist und der Wahlraum wieder der Mehrzweckraum ist. Gleichzeitig teilten sich die Gemeinderäte für den Wahldienst ein. Wahlvorsteher ist Bürgermeister Simon Axt, Stellvertreter Markus Merz und die restlichen Gemeinderäte sind Beisitzer.

Örtliche Bauangelegenheiten

Bürgermeister Axt führte aus, dass ein Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses im Neubaugebiet eingegangen sei. Es seien drei Befreiungen beantragt worden; ein Zeltdach, eine Dachneigung von 22 Grad statt der vorgeschriebenen mindestens 28 Grad sowie eine Überschreitung der Traufhöhe um 1,60 Meter. Axt erläuterte, dass Zeltdächer und Dachneigungen von 22 Grad bereits im Neubaugebiet genehmigt wurden, weshalb er dies auch beim vorliegenden Fall für unproblematisch erachte. Eine Überschreitung der Traufhöhe um 1,60 Meter erachte er aber für zu viel. In einem vergleichbaren Fall habe man einer Überschreitung der Traufhöhe um 0,70 Meter zugestimmt. Die höchste je genehmigte Überschreitung der Traufhöhe in Breitwiesen betrug 0,77 Meter. Axt schlug dem Gemeinderat vor, dem Zeltdach und der niedrigeren Dachneigung zuzustimmen, der Überschreitung der Traufhöhe aber nur bis maximal 0,80 Meter. Dieser Vorschlag wurde mit drei zu drei Stimmen abgelehnt, womit das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag insgesamt versagt wurde.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die ausgeschriebene Stelle einer Erzieherin in der Zwischenzeit besetzt werden konnte. Die Aufstockung der Platzkapazitäten des Kindergartens könne damit planmäßig erfolgen.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt berichtete, dass die Sanierung der Friedhofsmauer zeitnah ausgeschrieben werde. Eine Vergabe solle in der Gemeinderatssitzung im September erfolgen. Die freien, gewerblichen Mieträume der Firma Eckert sollen an Start-up-Unternehmen vermietet werden. Um dies zu bewerben seien zwei Großflächenplakate aufgestellt worden. Axt wertete es als Chance für die Gemeinde, im Aufbau befindende Unternehmen nach Durchhausen zu bekommen, die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt ein Gewerbegrundstück in der Gemeinde erwerben. Durch eine neue Berechnung der Flüchtlingszuweisung, bei der nunmehr auch in Privatwohnungen untergekommene Flüchtlinge bei der Zuweisung berücksichtigt werden, könne sich für Durchhausen eine neue Zuweisungszahl ergeben. Da Privatwohnungen von Flüchtlingen insbesondere in den größeren Städten Tuttlingen, Trossingen und Spaichingen angemietet werden, ergebe sich voraussichtlich eine höhere Zuweisung für kleinere Gemeinden. Es sei damit nicht auszuschließen, dass auch nach Durchhausen nochmals eine Zuweisung stattfinde. Die Einweihungsfeier der Kläranlage wurde auf das Wochenende 20. bis 22. Oktober verschoben. Das Rosale´s Kreuz konnte aufgestellt werden. Die Einweihung werde am 3. September erfolgen.

Beim Punkt „Verschiedenes“ beschloss der Gemeinderat, dass der Heizkreislauf der Fußbodenheizung in der Gemeindehalle für 2.558,81 Euro vom übrigen Heizkreislauf entkoppelt wird, um Korrosionen im Heizkessel vorzubeugen. Auch beschloss der Gemeinderat, dass der Rost des Gemeindetraktors behandelt werden soll. Die Angebotssumme lag bei 8.330,17 Euro.

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.

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