Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2016

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 2. Juni 2016

 

Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2016/2017

In Baden-Württemberg schlagen die kommunalen Spitzenverbände (Gemeinde- und Städtetag) sowie die Kirchen den Gemeinden landesweit einheitliche Beitragssätze vor.

Zuletzt geschah dies im Dezember 2014. Hierbei wurde eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2015/2016 sowie 2016/2017 von jeweils 3 % verständigt. Ziel ist es, rund 20% der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Auch die Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der Kinder in der Familie unter 18 Jahren soll beibehalten werden. Nun brachte der Tarifabschluss zum Ende des Jahres 2015 zum Teil erhebliche Verbesserungen für das Personal. Für das Ziel, eine Kostendeckung durch Elternbeiträge von 20 % zu erreichen, bedeutet dies jedoch, dass die bisher angestrebte Erhöhung der Elternbeiträge um 3 % nicht ausreicht.

 

Der Gemeindetag Baden-Württemberg teilte mit, dass es aufgrund der fortgeschrittenen Zeit keine neuen Beitragsempfehlungen für das Kindergartenjahr 2016/2017 geben wird. Vielmehr sollen die gestiegenen Personalkosten bei der Festsetzung der Beiträge für das Kindergartenjahr 2017/2018 mit einer Erhöhung im Umfang von 6 – 8 % umgesetzt werden. Weiter schreibt der Gemeindetag, es bleibe den Kindergartenträgern überlassen, vor dem Hintergrund der Erhöhung 2017/2018 einen Zwischenschritt einzulegen, in dem die Beiträge für das Kindergartenjahr 2016/2017 entsprechend angepasst werden. Werden also die Beiträge wie zunächst empfohlen um 3 % angehoben und dann zur Abfederung der angekündigten Erhöhung für 2017/2018 mit bis zu 8 % nochmals um 3 % angepasst, ergibt sich nach den Empfehlungen folgendes Bild:

für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind                                  106 € (bisher 100 €)

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern                                 80 € (bisher 76 €)

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern                                  54 € (bisher 50 €)

für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern                  18 € (bisher 16 €)

Bürgermeister Axt schlug vor, der Anregung des Gemeindetages zu folgen und einen Zwischenschritt bzw. eine höhere Anhebung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2016/2017 vorzunehmen. Er führte hierbei aus, dass die Gehaltserhöhungen der Erzieherinnen rückwirkend Mitte 2015 in Kraft traten. Bis die erhöhten Elternbeiträge im September diesen Jahres fällig würden, würde die Gemeinde bereits über ein Jahr höhere Kosten haben, ohne diese bisher an die Eltern weiterzugeben. Es sei durchaus angemessen, die Eltern ab September dann an den gestiegenen Personalkosten zu beteiligen.

Die Elternbeiträge für Kleinkinder sind in Durchhausen deutlich niedriger, als diese von oben genannten Verbänden vorgeschlagen werde. Axt schlug vor, an diesen niedrigeren Elternbeiträgen festzuhalten und statt den Empfehlungen des Gemeindetages etc. zu folgen, die bisherigen Elternbeiträge um 6 Prozent zu erhöhen. Dies wären dann folgende Elternbeiträge:

für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind                                  218 € (bisher 206 €)

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern                               163 € (bisher 154 €)

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern                                  99 € (bisher 93 €)

für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern                  33 € (bisher 31 €)

Bei Ganztagsbetreuung soll wie bisher ein Zuschlag von 25 % auf den jeweiligen Regelbeitrag festgesetzt werden.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat bei einer Enthaltung diesen Vorschlägen zuzustimmen.

 

Örtliche Bauangelegenheiten

Unter diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Gemeinderat zum Bauantrag „Neubau eines Mehrgenerationenhauses“ sein Einvernehmen.

Beim Bauantrag „Fischteichanlage“ stieß dem Gemeinderat auf, dass die Bauherrschaft offensichtlich bereits ohne Baugenehmigung mit dem Bau begonnen hat. Der Vorwurf von „vollendeten Tatsachen“ konnte allerdings dahingehend entkräftet werden, dass die Genehmigungsfähigkeit eines Bauantrages von einer bereits vorhandenen Bautätigkeit unabhängig ist. Bürgermeister Axt führte weiter aus, dass die geplante Teichanlage eine potentielle Gefahrenstelle sei und daher zwingend eingefriedet werden müsse. Unter dem Vorbehalt einer Einfriedung erteilte der Gemeinderat daraufhin mehrheitlich sein Einvernehmen.

 

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Gemeinderat beschloss in nichtöffentlicher Sitzung dem Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet „Neuen“ im „Neuen-Wald“ Flächen im Umfang von rund 31 Hektar zu veräußern. Auf diesem Gebiet soll bekanntlich die Erweiterung „Neuen III“ entstehen. Zur Erreichung der Parität im Zweckverband (zwischen Durchhausen und Trossingen) wird die Gemeinde 5,3 Hektar unentgeltlich in den Zweckverband einbringen. Die darüberhinausgehenden Flächen werden vom Zweckverband käuflich erworben. Des Weiteren wird die Gemeinde auf rund 3 Hektar die notwendigen Waldabstandflächen zum Gewerbegebiet herstellen. Hierfür erhält die Gemeinde vom Zweckverband eine Entschädigung.

Bürgermeister Axt betonte, dass man mit diesem Beschluss bei der Erweiterung des Interkommunales Gewerbegebiets einen großen Schritt weitergekommen sei. In den nächsten Monaten gelte es nun, das Flächennutzungsplan- sowie das Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen. Der Gemeinderat sei der festen Überzeugung, dass dieses Gewebegebiet zur weiteren positiven Entwicklung der Gemeinde Durchhausen entscheidend beitragen werde. Insbesondere erhoffe man sich von diesem Gebiet attraktive, wohnortnahe Arbeitsplätze für die Einwohnerinnen und Einwohner von Durchhausen. Genauso erhofft man sich, durch diese Arbeitsplätze auch zukünftig attraktiv für junge Familien zu bleiben. Dies werde im Hinblick auf den demografischen Wandel ein entscheidender Standortfaktor sein. Selbstverständlich erhoffe sich die Gemeinde auch, dass mit diesem Gewerbegebiet auf unserer Gemarkung auch steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer einhergehen und somit auch in Zukunft eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinde gewährleistet ist. Man brauche keinen Hehl daraus zu machen, dass die Rodung von über 30 Hektar Wald einen enormen Eingriff in unsere Umwelt bedeute. Aus diesem Grund habe sich der Gemeinderat seine Entscheidung auch wahrlich nicht einfach gemacht. Axt bekräftigte, dass man diesem Umstand auch in Zukunft Rechnung tragen werde. So wird die Rodung der Waldbestände erst dann vollzogen, wenn es einen Abnehmer für entsprechende Fläche gebe. Auch werde es umfangreiche forst- und naturrechtliche Ausgleichsmaßnahmen geben, um diesen Eingriff in die Umwelt auszugleichen. Nicht zuletzt verpflichte uns dieser enorme Eingriff in die Natur aber dazu, die positiven Entwicklungschancen, die sich für unsere Gemeinde eröffnen, auch voll auszuschöpfen.

Des Weiteren habe der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, Straßenrestflächen entlang der Ortsdurchfahrtsstraße vom Land Baden-Württemberg zu erwerben. Es handelt sich hierbei um 85 Flurstücke mit den Nummern 1839/xx (fortlaufend durchnummeriert) mit einer Gesamtbuchfläche von 9.010 qm. Der entsprechende Vertrag sei bereits geschlossen, so Axt.

Bekanntgaben

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur den vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Planung des innerörtlichen Glasfasernetzes genehmigt habe. Der endgültige Förderbescheid sollte noch im Juni zugehen. Axt führte weiter aus, dass die Firma SBK, die bereits das Kreis-Backbone-Netz geplant hat, bereits beauftragt wurde.

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angefragt, warum nach den Kanalarbeiten in der Dorfstraße bei einem Anwohner die Hoffläche über die Wiederherstellung hinaus bis ans Gebäude asphaltiert wurde. Bürgermeister Axt bedankte sich für diese Anfrage, da hier Missverständnisse sofort ausgeräumt werden können. Axt führte aus, dass das Ingenieurebüro Breinlinger sowie die Baufirma Stumpp vor der Wiederherstellung der Einfahrten, die Angelegenheit mit den Anwohnern besprochen habe. Ein Anwohner habe hierbei geäußert, dass er gerne die gesamte Hofeinfahrt asphaltieren lassen würde. Über alles, was über die Wiederherstellung hinausging, hat der Anwohner dann die Firma Stumpp direkt beauftragt und auch selbst bezahlt.

Ein weiterer Gemeinderat sprach die innerörtliche Beschilderung an, die nicht mehr auf dem aktuellsten Stand sei. Bürgermeister Axt antwortete, dass ihm die Sache bereits bekannt sei und man die Beschilderung tatsächlich überarbeiten und erneuern sollte.

Weitere Anfragen betrafen Baumpflanzungen am Lupfenweg sowie Humusablagerungen an einem Feldweg.

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