Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 02.05.2016

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2016

Bekanntgabe des Genehmigungserlasses für den Haushalt 2016

Unter diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Simon Axt bekanntgeben, dass das Landratsamt Tuttlingen die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 27.01.2016 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2016 bestätigt hat. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Es wurde bestätigt, dass die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Teile enthält. Der Gemeinderat nahm die Bestätigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis.

Nachbarschaftshilfeverein „Wir für Sie“; Beitrittsbeschluss

Bürgermeister Axt führte aus, dass die Gemeinden Durchhausen, Gunningen, Hausen o.V., Seitingen-Oberflacht und Talheim sowie die Ortschaften Möhringen und Eßlingen gemeinsam einen Nachbarschaftshilfeverein gründen wollen. Der Verein soll niederschwellige Betreuungsangebote anbieten, wie zum Beispiel:

-      Besuchsdienste bei alten und hilfsbedürftigen Personen

-      Hauswirtschaftliche Hilfen wie z.B. Hilfe bei Einkäufen und Besorgungen, Wäschepflege, Wohnungsreinigung, Gartenarbeiten, Räumdienste

-      Begleitung von alten und hilfsbedürftigen Personen z.B. bei Behördengängen, Arztbesuchen, Kirchenbesuch usw.

-      Entlastung Familienangehöriger

-      Angebote zur Unterstützung von Familien und Alleinerziehender, z.B. Babysitterdienst, Kinder vom Kindergarten holen, Essen kochen, Einkaufen, Haushalt weiterführen z.B. wenn die Mutter erkrankt ist.

Als Vorbilder dienen hierbei „MiKaDo“ und „Hilfe von Haus zu Haus“.

Was die finanzielle Belastung betrifft führte Axt aus, dass vorgesehen ist, dass jede Mitgliedsgemeinde entsprechend ihrer Einwohnerzahl einen Beitrag leistet. Vorgeschlagen ist hierbei 1 Euro pro Einwohner. Stichtag soll der 31.12.2015 sein; die Einwohnerzahl soll nicht fortgeschrieben werden. Die Gemeinde Durchhausen hätte damit einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 940 Euro zu leisten. Darüber hinaus soll sich der Verein über Mitgliedsbeiträge, Gebühreneinnahmen und Spenden finanzieren. Des Weiteren müssten die Gemeinden auch einen ggf. entstehenden Abmangel entsprechend der genannten Beteiligung tragen. In welchem finanziellen Rahmen sich dies bewegen könnte, sei zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht zu prognostizieren.

Als wichtiger Partner bei der Erbringung von Dienstleistungen für Seniorinnen und Senioren wurden auch die katholischen sowie evangelischen Kirchengemeinden erkannt. Entsprechende Gespräche mit dem Ziel der Mitgliedschaft auch der Kirchengemeinden werden derzeit geführt.

Abschließend hob Bürgermeister Axt hervor, dass angesichts des demografischen Wandels das Thema „älter werden im Dorf“ immer wichtiger werde. Hierfür sei ein Nachbarschaftshilfeverein eine gute Möglichkeit, die auch von einer kleinen Gemeinde gestemmt werden könne. Er begrüße die Initiative zur Vereinsgründung daher sehr.

Ein Gemeinderat warf die Frage auf, ob die Helfer/innen geschult werden und ob auch der Datenschutz der Kunden gewährleistet sei. Bürgermeister Axt antwortete hierauf, dass Schulungen vorgesehen seien und die Verschwiegenheit vorausgesetzt werde. Er werde diese Anliegen aber an die übrigen Gemeinden weitergeben. Gut sei auch, dass man mit „MiKaDo“ und „Von Haus zu Haus“ bereits funktionierende Vorbilder habe und das Rad nicht neu erfinden müsse.

Anschließend wurde der Beitritt zum noch zugründenden Nachbarschaftshilfeverein „Wir für Sie“ bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen.

Bürgermeister Axt erläuterte, dass die nächsten Schritte nun die Gründungsversammlung am 13. Juli 2016 in Gunningen sowie die Suche nach Helferinnen und Helfern vor Ort sein werden. Auch soll dann eine Geschäftsstelle in Durchhausen eingerichtet werden, von der aus die Einsätze in Durchhausen geplant werden.

Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen; Satzungsbeschluss

Bürgermeister Simon Axt erläuterte, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 1. März 2016 beschlossen hat, der Kommunalanstalt zum Zwecke der Optimierung der Breitbandversorgung im Landkreis Tuttlingen, unter dem Vorbehalt einer späteren Zustimmung zur Anstaltssatzung, beizutreten. Die Anstaltssatzung lag dem Gemeinderat nun vor. Herr Axt führte aus, dass die Regelungen der Satzung dem entsprechen, was auch im Voraus besprochen wurde. Die Stammeinlage betrage 50 Cent pro Einwohner und die jährlichen Geschäftskosten 6.000 Euro. Axt sei auch nach wie vor der Überzeugung, dass es wichtig ist im Bereich des Breitbandausbaus tätig zu werden. Als positiv sehe er hierbei an, dass alle Gemeinden des Landkreises und der Landkreis selbst geschlossen vorangehen. Anschließend konnte der Beitritt sowie die Anstaltssatzung einstimmig beschlossen werden. Zum Vertreter der Gemeinde im Verwaltungsrat wurde Bürgermeister Axt und zu dessen Stellvertreter Gemeinderat Gerd Kupferschmid gewählt.

Örtliche Bauangelegenheiten

Unter diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Neubau einer Gaube an einem bestehenden Wohnhaus.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Simon Axt erläutert, dass ein Entwurf der Nahverkehrsplanung für den Landkreis Tuttlingen mit der Bitte um Stellungnahme eingegangen ist. Es handle sich hierbei um die grundlegende Planung des ÖPNV im Landkreis Tuttlingen und enthalte keine Fahrpläne. Die Fahrpläne sollen erst später aus dieser gröberen Planung entwickelt werden. Der Nahverkehrsplan sieht ähnlich der bisherigen Buslinien eine Nebenachse von Trossingen nach Spaichingen und eine Hauptachse von Trossingen nach Tuttlingen vor. Zusätzlich soll nun noch eine Hauptachse von Villingen-Schwenningen über Durchhausen nach Tuttlingen eingerichtet werden sowie eine Erschließungslinie von Durchhausen nach Talheim. Der Gemeinderat nahm diese Ausführungen zur Kenntnis und regte eine Bushaltestelle im Gewerbegebiet Neuen an.

Bürgermeister Simon Axt gab bekannt, dass aufgrund einer Anregung in der vergangenen Gemeinderatssitzung 5 Hundetoiletten mit Mülleimern und integriertem Beutelspendern sowie zusätzlich 5 separate Beutelspender bestellt wurden. Diese sollen am Retentionsbecken, im Bereich des Baugebietes Breitwiesen, beim Sportheim, bei der Fa. Interflex, an der Einfahrt Feldweg aus Richtung Talheim, beim Weiherparkplatz, am Schopf von Herrn Baier und an der AV-Hütte platziert werden. Die Lieferung und Aufstellung soll im Juni erfolgen.

Weiter gab Axt bekannt, dass der Gemeinderat in einer früheren Sitzung beschlossen hatte, sich an den Baukosten zur Erneuerung der Kanalisation bei der Albvereinshütte mit 50 % zu beteiligen. Seinerzeit wurde eine Kostenschätzung von 11.620 € abgegeben (50 % = 5.810 €). Laut Mitteilung des Albvereins wurden diese Baukosten nun um rd. 1.800 € überschritten, sodass die Gemeinde einen Mehr-Anteil von 900 € zu leisten hat. Die Auszahlung wurde von der Verwaltung veranlasst.

Zum aktuellen Stand der Grundstücksverkäufe im Baugebiet „Breitwiesen“ berichtet Bürgermeister Axt, dass bisher 6 Bauplätze verkauft wurden, 4 Plätze sind reserviert und 10 Plätze sind noch frei.

Ein Gemeinderat erkundigt sich, wann das Schönbachbrückle beim Anwesen Manfred Grimm repariert wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass der Weg entlang des Schönbaches aufgrund der Umleitung sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. Auch wird auf einen Schacht in der Fronwiesenstraße verwiesen, der aus sicherheitsrelevanten Gründen repariert werden muss. Die Verwaltung wird sich darum kümmern.

Aus der Mitte des Gemeinderates wird angemerkt, dass die Ausführung der Straßenbauarbeiten im Zuge der Neuverlegung der Wasserleitung in der Fronwiesenstraße verbesserungswürdig sei. Bürgermeister Simon Axt wird dies bei der bevorstehenden Bauabnahme ansprechen, gibt aber zu bedenken, dass die Fronwiesenstraße insgesamt in einem verbesserungswürdigen Zustand ist, z.B. keinen vernünftigen Unterbau habe und die Asphaltdicke lediglich bei 1 - 4 cm liege. Der Gemeinderat beriet daraufhin kurz darüber, ob eine Sanierung der Straße (und auch weiterer Straßen im Gemeindegebiet) sinnvoll wäre.

Ein anderer Gemeinderat weist auf weitere Örtlichkeiten im Ortsgebiet hin, bei denen Nachbesserungsarbeiten durchgeführt werden sollten. An der Einfahrt Dorfstraße zum Feldweg in Höhe Dorfstr. 103 seien am Feldwegrand Spurrillen. Am Parkplatz Sportgelände sei durch den Ausweichverkehr die Schotterfläche beschädigt und sollte ebenfalls durch geeignetes Material wiederhergestellt werden. Der gemeindliche Bauhof wird hierüber informiert.

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