Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2016

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2016

  

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Link den neuen Bürgermeister Simon Axt, der an dieser Sitzung wie auch bereits an der letzten Gemeinderatssitzung teilnahm. Ferner begrüßte er Ute Klukas von der Finanzverwaltung Trossingen, die den Haushaltsplan im Einzelnen erläuterte.

Zunächst ging Bürgermeister Link darauf ein, dass im abgelaufenen Jahr 2015 durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer die veranschlagten Kreditaufnahmen auch tatsächlich aufgenommen werden mussten. Die im Nachtragsplan veranschlagte Kreditaufnahme in Höhe von 370.000 € brauchte aber bis heute noch nicht in Anspruch genommen werden.

Derzeit beläuft sich der Kassenmittelbestand bei der Gemeinde auf 266.575 €. Während 2015 letztendlich nur 84.439 € Gewerbesteuer veranlagt werden konnten, beträgt nun das Jahres-Veranlagungssoll für 2016 bereits 247.720 €. Im Haushaltsplan für 2016 sind nur vorsichtige 100.000 € veranschlagt.

Nach dieser Einführung stellte Ute Klukas den Haushalt im Einzelnen vor. Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von 2.018.818 € und Aufwendungen in Höhe von 2.224.611 € auf. Festzustellen ist hier, dass die Abschreibungen nicht in voller Höhe erwirtschaftet werden können.

Der Gesamtbetrag für den Investitionsaufwand beträgt 879.312 €, dem Einnahmen in Höhe von 830.585 € gegenüber stehen. Eine Kreditaufnahme für 2016 ist nicht geplant, jedoch könnte die Kreditermächtigung aus der Nachtragssatzung 2015 in Höhe von 370.000 € bei Bedarf noch in Anspruch genommen werden. Getilgt werden 2016 69.000 €. Der derzeitige Schuldenstand der Gemeinde liegt bei 776.250 €.

Die wesentlichen Investitionen im Haushalt 2016 sind: digitale Funkausrüstung für die Feuerwehr (12.000 €), Neugestaltung Bushaltestelle mit Wartehäuschen (25.000 €), Straßenbeleuchtung (20.000 €), Kanalsanierung Dorfstraße (360.000 €), Beteiligung an Erweiterung Verbandskläranlage (198.312 €), Ehrenmal auf dem Friedhof mit Erweiterung Bepflasterung (20.000 €), Erweiterung Urnenstelenanlage (15.000 €), Sanierung Friedhofsmauer (45.000 €), Wasserleitung Fronwiesenstraße (110.000 €) und Grunderwerb (50.000 €).

An wesentlichen Einnahmen sind zu erwarten: Erschließungsbeiträge (125.000 €), Zuschuss für Umstellung Straßenbeleuchtung (16.785 €), Zuschuss für Kanalsanierung Dorstraße (262.000 €), Zuschuss für Kläranlagenerweiterung (160.000 €) und Grundstückserlöse (250.000 €).

Gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2019 beraten. Hier fallen besonders der Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes im Jahr 2017 mit 350.000 € ins Gewicht, ferner verschiedene Straßensanierungen, Aufwendungen für die Feuerwehr, Schönbachrenaturierung und Sanierungsmaßnahmen am Gemeindehaus ins Gewicht.

Weitere Erläuterungen gab es zur Entwicklung der Steuern und der Finanzzuweisungen. Ferner zur Forstwirtschaft, wo die Darstellung der Abschreibungen für Waldwege zu einem negativen Saldo führt.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, in die Finanzplanung zukünftig wieder ein Ansatz für die Anlegung des Kreisverkehrs zur Anbindung des Gewerbegebietes „Großwiesen“ einzuplanen.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte wies Bürgermeister Link darauf hin, dass am Sitzungstag eine Verkehrsschau mit Verkehrsbehörde, Straßenmeisterei, Polizei und dem Sachgebietsleiter Straßenbau beim Landkreis stattgefunden hat. Auch Simon Axt hat an dieser Verkehrsschau schon teilgenommen. Dabei ging es zum einen um die Neugestaltung der Bushaltestelle an der Einmündung Lupfenweg. Hier sind jedoch noch nicht alle Fragen geklärt, so dass ein weiterer Ortstermin notwendig werden wird, an dem auch der Planer der Gemeinde und das Nahverkehrsamt teilnehmen wird. Es wurde auch angesprochen, ob das Land vielleicht die in den nächsten Jahren ohnehin anstehende Sanierung der Ortsdurchfahrt L 432 vorziehen kann, da die Gemeinde die Kanalsanierung in der Dorfstraße zwischen Einmündung Vordere Kirchgasse und Einmündung Großwiesenstraße in diesem Jahr durchführt.

Der Aufstellung eines Gemeindewappens aus Stahlblech auf dem Kreisverkehr an der Straße nach Gunningen hat die Verkehrsschau aus Verkehrs-Sicherheitsgründen eine Absage erteilt und andere Gestaltungsvorschläge gemacht.

Nachdem alle Fragen zum Haushalt beantwortet werden konnten, hat der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung 2016 mit Finanzplanung beschlossen.

TOP 3 : Wahl des Gemeinderates, welches den neu gewählten Bürgermeister in der Sitzung vom 30.01.2016 verpflichtet

Nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wird der Bürgermeister im Namen des Gemeinderates von einem aus der Mitte des Gemeinderates zu wählenden Mitglied vereidigt und verpflichtet.

Der Gemeinderat hat Elmar Mattes mit dieser Aufgabe betraut.

TOP 4 : Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Hier lagen dem Gemeinderat zwei Bauanträge vor. Der eine Bauantrag betrifft den Abbruch des Gebäudes Dorfstr. 81 mit dem Neubau eines 6 – Familienwohnhauses auf diesem Grundstück.

Der andere Bauantrag betrifft den Teilabbruch des Gebäudes Dorfstr. 12 mit Sanierung des Bestandshauses und Anbau eines Wohnbereichs.

Bürgermeister Link sprach von einem Glücksfall für die Gemeinde, dass zwei alte leer stehende Gebäude einer solchen Nutzung zugeführt werden.

Der Gemeinderat hat in beiden Fällen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Bürgermeister Link gab bekannt, dass die Einwohnerzahl von Durchhausen zum 30.06.2015 wieder 938 beträgt, von denen 477 männlich und 461 weiblich sind.

Ferner wies Bürgermeister Link noch auf die Informationsveranstaltungen zur Gründung eines Nachbarschaftshilfevereins am 28.01.2016 in Talheim und am 01.02.2016 zur Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen in Gunningen hin.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an, in der es um Grundstücksangelegenheiten und um Fragen zum interkommunalen Gewerbegebiet „Neuen“ ging.

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