Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2015

TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde

Hier hatte von den drei erschienenen Zuhörern keiner eine Frage an Bürgermeister und Gemeinderat.

 

TOP 2: Vorbereitung Bürgermeisterwahl 2016

Der Gemeinderat hatte sich bereits mehrfach mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl befasst, da die Amtszeit von Bürgermeister Erwin Link am 31.01.2016 endet.

Es wurde bereits beschlossen, dass zukünftig das Amt des Bürgermeisters in Durchhausen hauptamtlich ausgeübt werden soll. Auch der Wahltag wurde mit dem 29.11.2015 bereits festgelegt, ebenso der Termin für eine eventuelle Nachwahl am 13.12.2015.

Nun wurde noch beschlossen, dass die Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters im Staatsanzeiger und im Gemeindemitteilungsblatt am Freitag, 18.09.2015 erfolgt. Die Bewerbungsfrist beginnt dann ab dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung zu laufen und endet am Montag, 02.11.2015.

Da Bürgermeister Erwin Link nicht mehr kandidiert, ist er automatisch Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses. Zu seinem Vertreter wurde Markus Merz gewählt. Beisitzer im Gemeindewahlausschuss sind Elmar Mattes, Edith Braun, Tobias Häring und Thomas Beck, stellvertretende Beisitzer Gertrud Schlecht, Siegbert Merz, Gerd Kupferschmid und Carola Grimm.

Der Termin für die öffentliche Vorstellung der Bewerber wird noch festgelegt.

 

TOP 3: Entwicklung der Finanzsituation der Gemeinde im Jahr 2015

Hier konnte Bürgermeister Link leider keinen positiven Bericht abgeben. Während sich in den letzten Jahren die Finanzlage der Gemeinde recht stabil entwickelt hat und in der Vergangenheit mehrmals auf die Aufnahme veranschlagter Kredite verzichtet werden konnte, hat es nun 2014 und 2015 einen Einbruch bei den kommunalen Finanzen gegeben.

Bei den relativ wenigen Gewerbebetrieben in Durchhausen war das Gewerbesteueraufkommen schon von jeher starken Schwankungen unterworfen gewesen. So wurde 2009 ein Aufkommen von 597.000 € erreicht, 2010 waren es dann nur noch 262.000 €. Aber bereits 2012 waren es dann schon wieder 440.000 € und 2013 gar 523.000 €. Aufgrund dieser Entwicklung wurde dann im Doppelhaushalt 2014/15 jeweils ein Gewerbesteueraufkommen von 500.000 € veranschlagt. Leider ist aber bereits 2014 die Gewerbesteuer auf  198.000  € eingebrochen und hat sich auch 2015 nicht erholt und liegt derzeit bei lediglich noch knapp 70.000 € für 2015.

Gleichzeitig sind aber verschiedene große Investitionsmaßnahmen wie die Erschließung des 2. Bauabschnittes von Breitwiesen, die Sanierung und Erweiterung der Verbandskläranlage „Ostbaar“, wo die Gemeinde mit einem Investitionskostenanteil von 1,1 Mio € beteiligt ist,

durchgeführt worden. Ferner gab es erhebliche Aufwendungen für die Gehweg-, Straßen- und Wasserleitungssanierungen und auch die Restschuld des S-Kommunaldarlehens aus der Grunderwerbsmaßnahme „Breitwiesen“ wurde überplanmäßig getilgt.

Die im Haushaltsplan veranschlagten und genehmigten Kreditermächtigungen müssen nun auch tatsächlich in Anspruch genommen werden. Die 350.000 € aus dem Jahr 2014 wurden bereits vor 2 Monaten aufgenommen, die Aufnahme der 300.000 € für 2015 steht nun bevor.

Ein Nachtragshaushaltsplan für 2015 ist in Vorbereitung, der eine weitere Kreditaufnahme vorsehen wird, da ein Gewerbesteuerausfall von rd. 750.000 € im Doppelhaushalt 2014/15 sich nicht so einfach kompensieren lässt. Bürgermeister Link hätte sich zum Schluss einer Amtszeit eine positivere Bilanz gewünscht.

In der anschließenden Diskussion nahm der Gemeinderat diese Entwicklung mit Bedauern zur Kenntnis. Angeregt wurde, die Gewerbesteuer in Zukunft etwas vorsichtiger zu veranschlagen.

Bürgermeister Link machte noch darauf aufmerksam, dass man berücksichtigen muss, dass der Einbruch bei der Gewerbesteuer in der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2016 und 2017 dazu führen wird, dass aufgrund der geringeren Steuerkraft erheblich weniger Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage zu zahlen ist und die Gemeinde deutlich höhere Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich erhalten wird. Die Situation wird sich in diesen Jahren im Ergebnishaushalt deshalb wesentlich verbessern.

Auch die mittel- und langfristigen Perspektiven der Gemeinde Durchhausen sind durch die Beteiligung am „Interkommunalen Gewerbegebiet Neuen“ recht gut. Auch hat die Gemeinde noch ausreichend Wohnbauplätze zur Verfügung, für die auch Nachfrage besteht und weiteres Erschließungspotential hinsichtlich eines 3. Abschnittes in Breitwiesen. Ferner kann in Durchhausen auf einen hohen Aufgabenerfüllungsstand verwiesen werden.

 

TOP 4: Aufnahme eines Kommunalkredits

Aufgrund der Finanzsituation der Gemeinde ist es notwendig, dass die genehmigte und veranschlagte Kreditermächtigung für 2015 in Höhe von 300.000 € nun in Anspruch genommen wird. Es lagen entsprechende Kreditangebote vor. Der Gemeinderat hat der Aufnahme eines Darlehens mit einer Zinsfestschreibung auf 10 Jahre mit einem Zinssatz von 1,05 % zugestimmt.

 

TOP 5: Kanalsanierung Dorfstraße (u.a. Bushaltestelle)

Hier konnte Bürgermeister Link zunächst eine positive Mitteilung machen – der Zuschuss für diese Maßnahme wurde aufgrund eines Nachantrages um 30.000 € auf 262.500 € aufgestockt und beträgt bei 350.000 € zuschussfähigen Kosten 74,9 % des Aufwandes.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde nochmals angeregt, zu prüfen, ob im Zuge dieser Kanalsanierungsmaßnahme im Bereich der Bushaltestelle bei Dorfstr. 67 es nicht möglich ist, ein Buswartehäuschen zu errichten.

Das Büro Breinlinger Ingenieure hat dies geprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass wenn die Bushaltebucht wegfällt und die Busse auf der Straße halten, dies durchaus möglich wäre. Bürgermeister Link hat mit der Verkehrsbehörde Kontakt aufgenommen. Die Situation müsste aber bei einer Verkehrsschau, an der die Verkehrsbehörde, das Nahverkehrsamt, der Straßenbaulastträger, die Polizei und die Gemeinde beteiligt wäre, begutachtet werden, ob eine entsprechende Änderung der Bushaltestelle genehmigt werden kann.

Der Gemeinderat war der Ansicht, dass eine solche Verkehrsschau beantragt werden soll. Bei einer Umgestaltung der Haltestelle soll dann auch auf eine barrierefreie Nutzung der Haltestelle geachtet werden. Hier gibt es aus einem Sonderprogramm möglicherweise einen Zuschuss von bis zu 10.000 €.

 

TOP 6: Zuschuss zu Sanierungsarbeiten an der Albvereins-Hütte

Die Ortsgruppe Durchhausen des Schwäbischen Albvereins hat an die Gemeinde einen Antrag auf Zuschuss zu Sanierungsarbeiten an der Albvereinshütte gestellt. Die Sanierung des Abwassersystems ist zwar schon durchgeführt, aber die Sanierung der Heizungsanlage steht noch heran. Der Gesamtaufwand für die beiden Maßnahmen beläuft sich auf 11.620 €, der Verein hat dazu einen Zuschuss in Höhe von 5.810 € erbeten.

Henry Frey, der Vorsitzende des Albvereins, erläuterte die Maßnahmen und begründete die Notwendigkeit des Zuschusses der Gemeinde für den Verein.

In der anschließenden Diskussion war sich der Gemeinderat einig, dass die Albvereins-Hütte eine wichtige Einrichtung für die ganze Gemeinde ist und stimmte dem Antrag zu. Der Zuschuss an den Albverein wird im Haushalt 2016 veranschlagt.

 

TOP 7: Kommunaler Holzverkauf

Bürgermeister Link berichtete, dass im Kartellverfahren zum gemeinsamen Nadelstammholzverkauf das Bundeskartellamt dem Land den gebündelten Verkauf von Nadelstammholz aus dem Staatswald mit Nichtstaatswald über 100 ha untersagt hat.

An diese Untersagung müssen sich nun die unteren Forstbehörden schon ab dem 01.09.2015 halten.

Der Landkreis Tuttlingen hat reagiert und zum 01.09.2015 bei der Kämmerei des Landkreises eine kommunale Verkaufsstelle für Holz eingerichtet, deren Aufgabe es ist, den Verkauf von Nadelholz größerer Waldbesitzer vorzunehmen.

Die untere Forstbehörde als staatliche Stelle musste deshalb den bisherigen Vertrag zwischen der Gemeinde über die Wirtschaftsverwaltung im Gemeindewald Durchhausen kündigen.

Inzwischen wurde ein neuer Vertrag zwischen der Holzverkaufsstelle beim Landkreis und der Gemeinde Durchhausen vorgelegt, der zunächst für die Dauer eines Jahres bei dreimonatiger Kündigungsfrist gelten soll.

Bürgermeister Link plädierte für diesen Vertrag, da in der ganzen Angelegenheit noch einiges unklar ist und dem Landkreis für das Finden einer tragfähigen Lösung der Rücken gestärkt werden sollte.

In der Diskussion gab es allerdings auch kritische Töne. Letztendlich nahm der Gemeinderat aber die Vorgehensweise, dass zunächst der Vertrag mit dem Landkreis bezüglich der Holzverkaufsstelle für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen werden sollte, zustimmend zur Kenntnis.

 

TOP 8: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Link gab bekannt, dass die Einwohnerzahl von Durchhausen zum 31.12.2014 nunmehr 938 beträgt, wovon 471 männlich und 467 weiblich sind.

Die Feuerwehr bekommt zum Jahresende neue Uniformen. Die alten Uniformen werden zunächst bei der Gemeinde aufbewahrt.

Der Eigentümer der alten Zehntscheuer wird die Sicherungsarbeiten am Giebel nun zeitnah durchführen.

Von seiten des Stadtbauamtes Trossingen wurde das „Bühlerhaus“ untersucht, ob es mit einem vertretbaren Aufwand so hergerichtet werden kann, dass eventuell auch Flüchtlingsfamilien untergebracht werden können. Eine sehr einfache Instandsetzung der Räumlichkeiten zur Bewohnbarkeit würde sich jedoch schon auf mindestens 50 -70.000 € belaufen, ohne dass irgendwelche größere „Überraschungen“ bspw. in der Haustechnik auftauchen dürfen. Dieser Aufwand erscheint dem Gemeinderat im Verhältnis zum Nutzen jedoch zu hoch. Allerdings ist zu erwarten, dass in Zukunft auch der Gemeinde Durchhausen Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen werden. Dann wird die Gemeinde auch auf die Hilfe von Privateigentümern, die Wohnraum anbieten können, angewiesen sein.

Der Gemeinde sind zwei größere Spenden in Aussicht gestellt. Für ein Projekt im Kindergarten ist eine Spende in Höhe von 1.000 € von einer Stiftung zu erwarten und für Zwecke der Jugendfeuerwehr ist eine Spende in Höhe von 1.100 € angekündigt. Nach dem Gesetz muss der Gemeinderat über die Annahme solcher Spenden beschließen, was er mit großer Freude und Dankbarkeit auch getan hat.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an, in der es hauptsächlich um Grundstücksangelegenheiten ging.

 

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